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# taz.de -- Kommentar Militäreinsatz Libyen: Einsatz nicht zu Ende gedacht
> Alle beteiligten Mächte handelten bisher aus innenpolitischen Motiven.
> Was das Ziel des Angriffs sein soll, ist nicht klar. Am Ende könnten
> Merkels Bedenken noch bestätigt werden.
Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit ihren Luftangriffen vom
Wochenende auf Waffen und Infrastruktur der libyschen
Regierungsstreitkräfte wahrscheinlich verhindert, dass diese Bengasi
erobern und dort ein Blutbad anrichten. Damit war das dringlichste
humanitäre Ziel der UNO-Resolution vom Freitag erreicht. Doch wie soll es
nun weitergehen?
Darüber herrscht unter den bislang an der Militäraktion beteiligten
westlichen Staaten in Nato und EU sowie unter den arabischen Nachbarländern
Libyens große Uneinigkeit. Soll Gaddafi gestürzt werden? Das hatten zwar
die EU und US-Präsident Obama verlangt, nicht aber der UNO-Sicherheitsrat
in seiner Resolution zur Autorisierung der militärischen Maßnahmen. Was
geschieht, wenn tatsächlich tausende Stammesangehörige dem Aufruf Gaddafis
folgen und mit Ölzweigen und vielleicht auch Gewehren in der Hand nach
Bengasi pilgern? Sollen die dann aus der Luft bombardiert werden? Und falls
die Aufständischen versuchen, Städte zurückzuerobern, oder auf die
Hauptstadt Tripolis marschieren - sollen sie dann aktiv militärisch
unterstützt werden?
Es zeigt sich, dass keiner der Beteiligten die Operation mit dem
euphemistischen Namen "Odyssee Morgendämmerung" zu Ende gedacht hat. Weil
alle vorrangig aus innenpolitischen Motiven und Kalkülen handelten.
Frankreichs Präsident Sarkozy preschte politisch und militärisch vor, um
sein miserables Image zu Hause wie in den ehemaligen nordafrikanischen
Kolonien zu verbessern. Obama vollzog seinen abrupten Schwenk hin zu
militärischen Maßnahmen unter dem Druck des Kongresses und gegen anhaltende
Bedenken der Streitkräfteführung. Und die 17 Regime der Arabischen Liga,
die zunächst eine Flugverbotszone über Libyen forderten, inzwischen aber
die Angriffe westlicher Luftstreitkräfte vom Wochenende als "maßlos"
kritisierten, handelten in beiden Fällen mit dem Kalkül, die Opposition im
eigenen Land zu beruhigen.
Auch das Nein von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle zu
militärischen Maßnahmen und die Enthaltung der Bundesregierung im
UNO-Sicherheitsrat erfolgten in erster Linie aus innenpolitischen,
wahltaktischen Motiven. In der Sache könnten ihre Bedenken allerdings schon
bald durch die weitere Entwicklung des Libyenkonflikts bestätigt werden.
21 Mar 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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