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# taz.de -- Bis zu 300 deutsche Soldaten zusätzlich: Kabinett beschließt Awac…
> Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan soll ausgeweitet werden. Deutsche
> Soldaten sollen sich an Aufklärungsflügen beteiligen. Der Bundestag muss
> dem Kabinettbeschluss noch zustimmen.
Bild: An den Aufklärungsflügen der Nato über Afghanistan sollen sich künfti…
BERLIN rtr/dpa | Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des
Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 300 Soldaten
sollen für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt werden. Damit
sollen die Nato-Staaten entlastet werden, die am Libyen-Einsatz beteiligt
sind. Die 60 bis 70 Soldaten, die bisher in Awacs-Maschinen der Nato den
Luftraum über dem Mittelmeer überwachten, werden abgezogen.
Die bisherige Mandatsobergrenze von 5350 Soldaten solle dafür nicht erhöht
werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Soldaten für den Einsatz an Bord
der Awacs-Luftüberwachungsflugzeuge sollten aus der flexiblen Reserve von
350 Soldaten geschöpft werden, die im bisherigen Mandat enthalten ist.
Damit kommt die Bundesregierung vor allem SPD und Grünen entgegen, die eine
Aufstockung der Mandatsgrenze vehement ablehnen.
Der Bundestag muss der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes noch zustimmen.
Die erste Beratung findet bereits am Mittwochnachmittag statt, die
Abstimmung ist für Freitag vorgesehen. Bei ihren Plänen für einen Abzug aus
Afghanistan ab Ende des Jahres will die deutsche Regierung trotzdem
bleiben.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich noch zu Jahresbeginn gegen
eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz zur Luftüberwachung gesträubt. Nun
bietet die Bundesregierung ihre Beteiligung an, um die Nato bei einem
Awacs-Einsatz in Libyen zu entlasten. Den Einsatz deutscher Soldaten in
Libyen schließt die Bundesregierung dagegen aus. Bei der Entscheidung im
UN-Sicherheitsrat über ein militärisches Eingreifen in Libyen hatte sich
Deutschland vergangene Woche enthalten.
23 Mar 2011
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