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# taz.de -- Ticker Libyen am Dienstag: Gaddafi gegen die Nato
> Trotz neuer Angriffe der internationalen Streitmacht auf Tripolis gibt
> sich Libyens Staatschef Gaddafi siegessicher. Er verspricht einen langen
> Kriegsverlauf. Kritik an Westerwelle wächst.
Bild: Die Awacs-Aufklärungsflugzeuge im Mittelmeerraum fliegen jetzt ohne deut…
Lesen Sie [1][hier eine Zusammenfassung] der aktuellen Ereignisse in
Libyen.
6.41 Uhr: Auch CDUler kritisieren Westerwelle
Auch aus der Union kommen zunehmend Einwände gegen die Haltung der
Bundesregierung im Libyen-Konflikt. "Dass wir am Ende gegen fast alle
EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte
CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet. Zuvor hatte bereits der
CDU-Europapolitiker Elmar Brok Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine
diplomatische Fehlleistung vorgeworfen. Kritik kam auch vom ehemaligen
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und vom früheren deutschen
NATO-General Klaus Neumann. Dagegen verteidigte die Unions-Fraktion die
Politik der Bundesregierung.
6.09 Uhr: Grüne und SPD wollen Flüchtlinge aufnehmen
Grüne und SPD plädieren dafür, als Soforthilfe mindestens 1000 Flüchtlinge
in Deutschland aufzunehmen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der
integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic: "Es reicht nicht,
wenn die Bundesregierung den Mut der Libyer lobt und Machthaber Gaddafi
scharf verurteilt, sich ansonsten aber aus der Libyen-Krise heraushält."
Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. "Die
Bundesregierung kann nicht den Widerstand gegen diktatorische Regime
begrüßen, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn Menschen dabei in Not
geraten." Deutschland sei als einwohnerstärkstes Land in Europa bei der
Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika besonders gefordert.
4.45 Uhr: Wieder schwere Explosionen
Die internationale Allianz gegen das Regime von Gaddafi hat ihre Angriffe
auf die libysche Hauptstadt offensichtlich fortgesetzt. Wie ein
Korrespondent des US-Senders CNN berichtet, sind in Tripolis wieder mehrere
sehr schwere Explosionen zu hören. Allerdings habe es anschließend kein
Luftabwehrfeuer der libyschen Truppen gegeben. Unklar ist auch, wo genau
sich die Explosionen ereigneten.
4.33 Uhr: Westerwelle: Bisher schwierigste Entscheidung
Außenminister Guido Westerwelle sagt gegenüber der Passauer Neuen Presse,
dass die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zum
Libyen-Einsatz seine bisher "schwierigste außenpolitische Entscheidung"
gewesen sei. "Dass sie mir Kritik einbringen würde, wusste ich vorher", so
der FDP-Politiker.
Er betonte zwar: "Gaddafi muss weg. Er hat jedes Recht verwirkt, für sein
Volk zu sprechen." Gleichzeitig sagte Westerwelle aber: "Luftangriffe zu
fliegen, während die Sanktionsmöglichkeiten noch nicht umfassend
ausgeschöpft sind, halte ich allerdings für eine Widersprüchlichkeit, die
dringend abgestellt werden muss. Wir müssen endlich konsequent
ausschließen, dass weiterhin Öl- und Gasgeschäfte mit dem System Gaddafi
stattfinden können."
Westerwelle betonte: "Deutschland ist wegen dieser Entscheidung nicht
isoliert. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
nimmt nicht an den Kampfmaßnahmen teil."
2.37 Uhr: Ischinger lobt deutschen Vorschlag
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den
deutschen Vorschlag eines Öl-Embargos gegen Libyen als "mutig" bezeichnet.
Der Frankfurter Rundschau sagte er, "Libyen verfügt zwar über Bargeld, aber
ohne neues Öl zu verkaufen steht das Regime schon bald vor dem Ruin. Der
wirtschaftlich-finanzielle Druck wird immens werden." Der
Sicherheitsexperte warnte aber auch vor möglichen Folgen wenn Gaddafi nach
dem Militäreinsatz noch längerfristig an der Macht bleiben sollte: "Das
würde der Westen moralisch und politisch kaum aushalten."
2.06 Uhr: Gaddafi plant offensichtlich Exil
Gaddafi prüft nach Angaben der US-Regierung angeblich bereits Möglichkeiten
für eine Zukunft außer Landes. "Wir haben von Leuten aus seinem Umfeld
gehört, die mit Menschen, die sie überall auf der Welt kennen, Kontakt
aufnehmen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Dabei würden dann
Fragen gestellt wie "Was machen wir? Wie kommen wir aus der Sache raus? Was
passiert als nächstes?"
Zwar habe sie keine Informationen, dass Gaddafi selbst Kontakte aufgenommen
habe, "aber ich weiß, dass Leute angeblich in seinem Namen die Fühler
ausstrecken", sagte Clinton. Ein Teil davon sei sicher nur Theater. Dennoch
glaube sie, dass Gaddafi die Optionen prüfen lässt, wohin er gehen könnte.
"Und wir würden das unterstützen", sagte Clinton.
1.20 Uhr: AFP-Journalisten sind frei
Die beiden seit Samstag von der libyschen Armee festgehaltenen Journalisten
der Nachrichtenagentur AFP sind in der Hauptstadt Tripolis freigelassen
worden. Auch ihr Kollege der Bildagentur Getty sei wieder auf freiem Fuß.
0.31 Uhr: Gaddafi verspricht Sieg
Gaddafi gibt sich weiter siegessicher. Vor jubelnden Anhängern versprach
er, die Angreifer zurückzuschlagen. "Wir werden nicht aufgeben. Wir lassen
uns nicht terrorisieren. Wir werden sie auf jeden Fall besiegen, auf kurz
oder lang", sagte Gaddafi. Er hielt die Rede in der am vergangenen Sonntag
bei einem Luftangriff schwer beschädigten Kommandozentrale in Tripolis.
0.27 Uhr: Türkei vertritt US-Botschaft
Die türkische Regierung wird vorerst die diplomatischen Interessen der USA
in Libyen vertreten. "Die Türkei hat zugestimmt, unsere Schutzmacht in
Libyen zu sein. Und wir sind wirklich sehr dankbar, dass die Türkei diese
Rolle akzeptiert hat", sagte Sprecher Mark Toner. Die USA hatten ihre
Botschaft in Tripolis geschlossen, nachdem Gaddafi mit seinen
Gewaltaktionen gegen die Rebellen in dem Land begonnen hatte.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zudem gesagt, dass die USA ihre
Verbindungen zur libyschen Botschaft in Washington gekappt haben.
23.59 Uhr: Gaddafi zeigt sich ungebrochen
Gaddafi zeigt sich trotz der Luftangriffe auf sein Land ungebrochen. "Wir
werden nicht aufgeben", sagte er in einer im libyschen Staatsfernsehen
übertragenen kurzen Ansprache. "Wir werden letztendlich siegen", gab er
sich überzeugt. Libyen habe die beste Luftabwehr. Er fürchte den Sturm
nicht und bleibe dort. Den an der Militäraktion beteiligten Staaten, die er
als Faschisten bezeichnete, warf Gaddafi vor, mit den Angriffen die
UN-Charta verletzt zu haben.
23.01 Uhr: Niederlande schickt Kampfjets
Die Niederlande wollen gegen Libyen sechs F-16-Kampfjets, ein Tankflugzeug
sowie ein Minenräumboot entsenden. Ministerpräsident Mark Rutte sagte: Es
sei auch vorstellbar, dass seine Regierung an der Einrichtung einer
Flugverbotszone mitwirken würde, wenn die NATO Unterstützung von den
Niederlanden anfordern würde, sagte Rutte.
22.37 Uhr: Ban mahnt Russland
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Russland ermahnt, an der Umsetzung der
Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats mitzuwirken. Alle
UN-Mitgliedsstaaten müssten sich an die Resolution halten und ihre
Umsetzung ermöglichen, sagte Ban. Das gelte auch für die Länder, die sich
bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten hätten. Ban reagierte mit
seinen Äußerungen auf eine Frage über die wiederholte Kritik der russischen
Regierung am militärischen Vorgehen in Libyen.
Zuvor hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit
US-Verteidigungsminister Robert Gates die "wahllose Gewaltanwendung" der
Militärallianz in Libyen bemängelt. Der russische Verteidigungsminister
Anatoli Serdjukow kritisierte gegenüber Gates die Tötung von Zivilisten
durch die Militärallianz und sprach sich für eine sofortige Waffenruhe aus.
Russland lehne die Art und Weise ab, wie die UN-Resolution umgesetzt werde.
22.36 Uhr: Deutsche Marine zieht sich zurück
Nach dem Beschluss der NATO zur Durchsetzung eines Waffenembargos gegen
Libyen zieht Deutschland seine Streitkräfte aus der Mittelmeer-Region
zurück. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte, betrifft
dies sowohl die Seeeinheiten als auch die deutschen Soldaten an Bord von
AWACS-Flugzeugen.
Bisher waren die Schiffe der Marine der NATO unterstellt, sie wurden wieder
unter nationales Kommando genommen. Auch die rund 60 Soldaten im
AWACS-Einsatz wurden den Angaben zufolge abgezogen. Sie waren bislang im
Rahmen der Anti-Terror-Operation "Active Endeavour" aktiv.
21.39 Uhr: Gaddafi bietet erneut Waffenstillstand an
Die Regierung in Tripolis hat nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki
Moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban Ki Moon berichtete, der
libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen
und darüber unterrichtet. Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der
Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone eine
sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt.
21.26 Uhr: Deutscher Fotograf in Händen von Gaddafi
Der Deutsch-Kolumbianer Roberto Schmidt und zwei weitere Fotografen
befinden sich in den Händen der libyschen Streitkräfte. Das bestätigte
Schmidts Arbeitgeber, die französische Nachrichtenagentur AFP. Dort hatte
man seit Freitagabend nichts mehr von Schmidt gehört. Er hatte geplant,
Rebellen zu treffen und mit Flüchtlingen zu sprechen. Am Samstag waren die
Journalisten nach Aussagen eines Fahrers zwölf Kilometer vor der
ostlibyschen Stadt Adschabija von Soldaten festgenommen worden.
21 Uhr: Rumänien beteiligt sich mit Fregatte
Nato-Mitglied Rumänien schickt eine Fregatte ins Mittelmeer, die bei der
Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen helfen soll. Das sagte
Staatspräsident Traian Basescu. Die Entsendung der Fregatte "König
Ferdinand" mit 205 Soldaten an Bord geschehe auf Antrag der Nato. Die
rumänische Fregatte wird voraussichtlich drei Monate lang Schiffe im
Mittelmeer auf einen Verstoß gegen das von den UN verhängte Waffenembargo
kontrollieren.
20.59 Uhr: Regierung weitet Afghanistan-Einsatz aus
Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Ausweitung des
Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschließen. Bis zu 300 Soldaten
sollen sich zunächst für zehn Monate an Aufklärungsflügen mit
Awacs-Maschinen der Nato beteiligen. Damit will die Regierung
Bündnispartner für den Libyen-Einsatz entlasten. Am Nachmittag will der
Bundestag erstmals über den Mandatstext beraten, die Abstimmung ist für
Freitag geplant. Derzeit sind rund 5.000 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch
stationiert.
20.52 Uhr: USA sanktioniert 14 libysche Unternehmen
Das US-Finanzministerium hat 14 libysche Unternehmen mit Sanktionen belegt.
Die Firmen stünden unter Kontrolle der staatlichen libyschen Ölgesellschaft
NOC und fielen damit unter das Embargo, das US-Präsident Barack Obama Ende
Februar per Erlass verhängt hatte, teilte das Ministerium in Washington
mit. Damit ist es Bürgern und Unternehmen in den USA verboten, Geschäfte
mit diesen Unternehmen zu machen.
Die libysche Ölgesellschaft NOC sei "eine der wichtigsten Einnahmequellen
des Gaddafi-Regimes", erklärte Ministeriumsmitarbeiter Adam Szubin. Obama
hatte per Erlass das Vermögen der Familie von Gaddafi, des libyschen Staats
und anderer hoher Amtsträger in den USA eingefroren.
20.28 Uhr: Vatikan kritisiert Frankreich
Der Vatikan hat Frankreich wegen der "übereilt" in Gang gesetzten
Militäroperation gegen Libyen kritisiert. In der Dienstagsausgabe der
Vatikanzeitung "Osservatore Romano" wird unter dem Titel "Die Koalition der
Menschen guten Willens wackelt" kritisch angemerkt, dass Paris sich nicht
mit verbündeten Ländern koordiniert habe. Es sei zu beachten, dass die
Arabische Liga ihre Meinung zu dem militärischen Vorgehen geändert habe und
dass Großbritannien, Belgien und Italien eine Militäraktion unter Kommando
der NATO wünschten.
20.16 Uhr: Nato übernimmt Führung beim Militäreinsatz
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich nach Angaben des Weißen
Hauses auf eine Führungsrolle der NATO beim Militäreinsatz in Libyen
verständigt. US-Präsident Barack Obama habe hierzu am Dienstag
Telefongespräche mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und dem
britischen Premierminister David Cameron geführt, sagte ein Sprecher
Obamas.
19.47 Uhr: Russland bietet sich als Vermittler an
Russland hat sich als Vermittler angeboten. Moskau stehe für den Versuch
bereit, den Streit möglichst friedlich beizulegen, sagte Kremlchef Dmitri
Medwedew bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates. Ein
militärisches Engagement seines Landes habe der Präsident erneut
ausgeschlossen, teilte der Kreml auf seiner Internetseite mit. Gates
kündigte eine baldige Reduzierung der Luftangriffe in Libyen an. Zuvor
hatte Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow bei einem Treffen
mit seinem US-Kollegen ein Ende der Luftschläge auf zivile Ziele in dem
nordafrikanischen Land gefordert.
19.33 Uhr: Mindestens ein Jahr kein libysches Öl
Libyen wird nach Ansicht von Experten für mindestens ein Jahr kein Öl mehr
exportieren können. Im Falle schwerwiegender Schäden durch die Luftangriffe
der westlichen Alliierten oder Sabotage durch Gaddafi könnten die Ausfuhren
sogar für mehrere Jahre ausfallen, sagten Analysten und Fondsmanager. Die
Ausfälle könnten den Ölpreis weiter in die Höhe treiben, weil die globale
Nachfrage voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Rekordstand erreichen
wird.
19.11 Uhr: Westen schützt mehr Rebellen als Zivilisten
Der libysche Vize-Außenminister wirft dem Westen vor, mehr an einer
Unterstützung der Rebellen als an einem Schutz von Zivilisten interessiert
zu sein. Es sei offensichtlich, dass die Koalition versuche, Gaddafi zu
töten. Benötigt werde ein allgemeiner Waffenstillstand.
18.56 Uhr: US-Mehrheit unterstützt Libyen-Einsatz
Nach zwei US-Umfragen unterstützt mindestens die Hälfte der Amerikaner den
von Präsident Barack Obama angeordneten Militäreinsatz. Im Kongress wird
ihm wahlweise vorgeworfen, zu wenig oder zu viel zu unternehmen.
17.23 Uhr: Gaddafi-Truppen greifen weiter Zivilisten an
Die libysche Regierung erfüllt nach Angaben der USA weiter nicht die
Auflagen der UN-Resolution, die insbesondere Angriffe auf Zivilisten
untersagt. Diese seien weiter im Gange, sagt US-Admiral Samuel Locklear.
Quellen: dpa, afp, dapd, rtr
22 Mar 2011
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