Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Merkel und der Libyen-Einsatz: Ein bisschen Kriegsbeteiligung
> Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen.
> Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik
> gerade recht.
Bild: Ein deutsches Crew-Miglied eines Awacs-Flugzeugs inspiziert die Maschine …
BERLIN taz | Deutschland wird sich zumindest indirekt an dem Kriegseinsatz
in Libyen beteiligen. Am Mittwoch wird das Kabinett die Ausweitung des
Afghanistan-Mandats und die Beteiligung deutscher Soldaten an sogenannten
Awacs-Aufklärungsflügen beschließen. Damit werden die Länder entlastet, die
neben dem Einsatz in Afghanistan auch an den laufenden Militäraktionen und
der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen beteiligt sind.
Ende voriger Woche hatte sich die Bundesregierung im UNO-Sicherheitsrat
noch enthalten, als es um ein Mandat zur Durchsetzung einer Flugverbotszone
in Libyen ging. Über diese Position gab es auch am Montag noch heftigen
Streit zwischen und innerhalb der Parteien. Kritik kam innerhalb der
Regierungskoalition vor allem aus der CSU.
Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte in München, er hätte sich "mehr Mut
gewünscht", ein Bekenntnis zur westlichen Allianz sowie zum Eintreten für
Demokratie und Freiheit abzulegen. Dies wäre seiner Ansicht nach auch
vereinbar gewesen "mit dem Hinweis, dass man dann selbst militärisch nicht
aktiv wird".
Bereits am Wochenende hatte sich der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), kritisch über das
Stimmverhalten geäußert. Am Montagmorgen vor den Gremiensitzungen folgte
der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder.
Kanzlerin Angela Merkel fand schließlich am Nachmittag in Berlin ihren
eigenen Weg, den innerparteilichen Streit über das Verhalten vor der UNO
einzuordnen. Es gebe "Nuancen" innerhalb der Union, räumte sie ein. Doch an
der Richtigkeit der Entscheidung ließ sie keinen Zweifel. Das
Abstimmungsverhalten sei schließlich sehr gut überlegt gewesen.
Der einzige Trost für Merkel: Bei der SPD ist die Haltung zu dem Einsatz
keinen Deut klarer. Direkt nach der Sitzung des Sicherheitsrats hatte der
Parteivorsitzende Sigmar Gabriel noch Verständnis für die Enthaltung
geäußert, am Montag klang es schon ganz anders. Da war es unter anderem die
Generalsekretärin Andrea Nahles, die im Deutschlandfunk betonte, es wäre
besser gewesen, "Europa hätte sich hier nicht gespalten, sondern England,
Frankreich und Deutschland hätten eine gemeinsame Linie verfolgt". In der
SPD scheint sich diese Ansicht mittlerweile als Mehrheitsmeinung
durchzusetzen.
In der Opposition macht man sich nun vor allem darüber Gedanken, ob das
neue Awacs-Mandat die Pläne durchkreuzt, bis Ende des Jahres in Afghanistan
die Truppen zu reduzieren. Dies steht im aktuellen Mandatstext, den
besonders die SPD auch nur unter diesen Bedingungen mehrheitlich
mitgetragen hat.
"Diese Zusage ist jetzt nicht mehr zu halten", sagt der
Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, "das zeigt, wie wenig
durchdacht das Versprechen zur Truppenreduzierung war".
Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sieht diese Gefahr nicht,
macht jedoch klar, dass seine Partei verfolgt, ob sich an der Zusage durch
den Awacs-Einsatz etwas ändert. "Die Bundesregierung hat die Reduzierung
zugesagt", so Bartels, "sonst hätten wir nicht zugestimmt."
21 Mar 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bis zu 300 deutsche Soldaten zusätzlich: Kabinett beschließt Awacs-Einsatz
Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan soll ausgeweitet werden. Deutsche
Soldaten sollen sich an Aufklärungsflügen beteiligen. Der Bundestag muss
dem Kabinettbeschluss noch zustimmen.
Ticker Libyen am Dienstag: Gaddafi gegen die Nato
Trotz neuer Angriffe der internationalen Streitmacht auf Tripolis gibt sich
Libyens Staatschef Gaddafi siegessicher. Er verspricht einen langen
Kriegsverlauf. Kritik an Westerwelle wächst.
Streit der Woche: Ist der Angriff gegen Gaddafi richtig?
Eine internationale Koalition bombardiert die Kampftruppen von Libyens
Diktator Gaddafi. Doch ohne Deutschland – auch wenn erste Politiker genau
das fordern.
Krieg in Libyen: Amerikaner wollen nicht führen
Frankreich und die Türkei sind in der Libyenpolitik uneins - der einzige
Konsens: Die Nato soll sich raushalten. Die Alliierten können sich derweil
auf kein gemeinsames Ziel einigen.
Dritte Nacht der Angriffe auf Libyen: Gaddafi bleibt unbeirrt
Frankreich, Großbritannien und die USA fliegen erneut Luftangriffe gegen
Gaddafis Truppen. In Tripolis brennen Marine-Einrichtungen. Gaddafi
attackiert trotzdem weiter die Rebellen.
Krieg in Libyen: Bomben auf Tripolis, Streit in Brüssel
Das UN-Bündnis fliegt weiter Luftangriffe gegen libysche Ziele. Jetzt
streiten die Nato-Mitglieder, ob sie von den USA die Einsatzführung
übernehmen sollen. Vor allem die Türkei sperrt sich.
Ticker Libyen am Montag: EU verhängt weitere Sanktionen
Innerhalb der EU gibt es Streit darüber, wer die Führung der Luftangriffe
in Libyen übernimmt. Putin spricht von einem "Kreuzzug". Gaddafis Truppen
greifen unterdessen weiter Misrata an.
Kommentar Krieg in Libyen: Erst bomben, dann denken
Wer die beste moralische und rechtliche Begründung für einen Krieg hat, ist
nicht davon entbunden, die Sache zu Ende zu denken. Und zwar vor dem ersten
Schuss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.