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# taz.de -- Milliarden aus Deutschland nötig: Euro-Rettungsschirm wird wohl te…
> Beim EU-Gipfel wird über die Zukunft des Rettungsschirms diskutiert. Die
> Bundesregierung will den Spagat zwischen hohen Kosten und nationalen
> Sparzwängen schaffen.
Bild: Euro-Rettung oder Steuersenkung? Da muss sich die Bundesregierung entsche…
BERLIN taz | Die Euro-Krise ist noch nicht zu Ende. Sie zu überwinden
kostet auch Deutschland demnächst einige Milliarden. Dies sind die beiden
Botschaften, mit denen die Bundesregierung beim am Donnerstag in Brüssel
beginnenden Europäischen Gipfel konfrontiert ist.
In Portugals Hauptstadt Lissabon wankte am Mittwoch die Regierung des
sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates. Die Opposition wollte
einem neuerlichen Sparprogramm nicht zustimmen. Mit Kürzungen im
Gesundheitswesen, im Sozialsystem und bei öffentlichen Unternehmen will
Sócrates das Defizit im Staatshaushalt 2011 unter 4,6 Prozent der
Wirtschaftsleistung drücken.
Manche Investoren auf den internationalen Finanzmärkten bezweifeln, dass
Portugal seine Staatsschulden in den Griff bekommt. Deshalb steigen die
Zinsen, die das Land für neue Kredite zahlen muss. Finanzminister Fernando
Teixeira dos Santos hatte am Montag dann auch erstmals öffentliche Hilfen
aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF in Erwägung gezogen.
Für Hilfen des gemeinsamen europäischen Fonds EFSF muss Deutschland bislang
nicht direkt zahlen. Der Fonds beschafft sich die nötigen Mittel unter
anderem dadurch, indem er Anleihen ausgibt, die auch Deutschland
garantiert.
## Preiswerte Art der Euro-Stabilisierung bald vorbei
Mit dieser preiswerten Art der Euro-Stabilisierung dürfte es freilich bald
vorbei sein. Beim Rat der EU-Regierungs- und Staatschefs in Brüssel steht
der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) auf der Tagesordnung. Der
ESM soll den EFSF ab 2013 ablösen und 700 Milliarden Euro bereithalten, um
angeschlagene EU-Mitglieder zu unterstützen und den Euro gegenüber
Angriffen von Investoren abzusichern. Einen Teil des Geldes sollen die
EU-Staaten, darunter auch Deutschland, ab 2013 an den ESM überweisen.
Die Frage ist nun, wie schnell und in welchen Beträgen. Während der
Fraktionssitzung der Union im Bundestag am Dienstag machte Bundeskanzlerin
Angela Merkel klar, dass sie auf die Bremse treten will. Wenn es nach ihr
geht, zahlt Deutschland seinen Betrag nicht auf einmal, sondern ab 2013 in
fünf Jahresraten zu 4,5 Milliarden Euro. Mit dieser Idee will Merkel ihre
Kritiker in Union und FDP beruhigen, die die deutsche Großzügigkeit
gegenüber verschuldeten EU-Mitgliedern bemängeln.
## Steuersenkungen: "Ab 2013 wird der Spielraum geringer"
Denn FDP und CSU fordern noch immer nennenswerte Steuersenkungen in dieser
Legislaturperiode. Jeder Euro, der in den ESM fließt, schränkt diese
Möglichkeit ein. Das weiß auch Norbert Barthle, Haushaltspolitiker der CDU:
"Ab 2013 wird der Spielraum geringer." Aber auch davor ist nicht mehr viel
Zeit. Der Bundeshaushalt für 2012 ist schon in der Beratung. Eine
nennenswerte Steuersenkung ist darin bislang nicht vorgesehen.
Neben dem ESM-Fonds wird der EU-Rat wohl Beschlüsse über den verschärften
Stabilitätspakt und den Pakt für den Euro fassen. Beim Stabilitätspakt geht
es darum, dass künftig nicht nur die Überschreitung der maximalen
Staatsverschuldung von drei Prozent pro Jahr, sondern auch der gesamten
Staatsschuldenquote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Anlass für ein
Strafverfahren der EU sein kann. Beim Pakt für den Euro wollen die Länder
ihre Wirtschaftspolitik annähern, um Ungleichgewichte zwischen mehreren
Staaten zu verringern, die Auslöser von Spekulationsattacken sein können.
24 Mar 2011
## AUTOREN
Hannes Koch
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