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# taz.de -- EU-Finanzhilfen: Portugals Ruf nach Rettung wird lauter
> Regierung in Lissabon fürchtet eine politische Krise wegen ihrer harten
> Sparmaßnahmen. Sie erwägt nun doch, EU-Finanzhilfen anzufordern. Vor gut
> einer Woche klang das noch ganz anders.
Bild: Am Samstag demonstrierten Tausende in Lissabon gegen die Sparpolitik der …
BRÜSSEL/LISSABON afp/rtr | Für Portugal könnten nach Ansicht der Regierung
in Lissabon internationale Finanzhilfen notwendig werden. Eine politische
Krise wegen der harten Sparvorgaben der Europäischen Union könnte ein
Rettungspaket notwendig machen, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos
Santos am Montag in Brüssel.
Zur Begründung sagte er, dass nach seiner Ansicht eine politische Krise den
Zugang Portugals zu den internationalen Finanzmärkten erschweren würde.
Diese treibe das Land "in die Arme ausländischer Hilfen". Damit zog ein
Vertreter Portugals erstmals öffentlich Finanzhilfen in Betracht.
Die konservative Opposition hatte mit hartem Widerstand gegen weitere
Sparmaßnahmen der sozialistischen Minderheitsregierung in Lissabon gedroht.
Noch vor gut einer Woche bekräftigte Portugal bei einem Gipfeltreffen der
Finanzminister der Euro-Länder, keine Unterstützung aus dem
Euro-Rettungsfonds beantragen, sondern sich trotz hoher Zinsen weiter am
Finanzmarkt mit Geld versorgen zu wollen. Kurz zuvor hatte das hoch
verschuldete Land weitere Sparmaßnahmen angekündigt. In der Vergangenheit
waren Griechenland und Irland aus Mitteln des Rettungsschirms unterstützt
worden.
Erst am Samstag hatten erneut tausende Menschen gegen die Sparvorhaben der
Regierung protestiert. Allerdings nahmen an der Kundgebung im Zentrum der
Hauptstadt Lissabon bei weitem nicht so viele Bürger teil wie in der
Vorwoche, als etwa 200.000 Teilnehmer gezählt wurden. Organisiert wurde der
Protest von der Dachgewerkschaft CGTP. Die Politik der Regierung werde das
Land ins Chaos stürzen, sagte Joao Antonio Marques, der an der Kundgebung
teilnahm. "Die Politik dieser Regierung ist die Politik der (deutschen)
Kanzlerin (Angela) Merkel. Das ist Europa für die Reichen", erklärte der 67
Jahre alte Rentner.
In Portugal liefern sich derzeit Minderheitsregierung und Opposition ein
Kräftemessen um das Sparpaket. Die Regierung plant unter anderem
Rentenkürzungen und Einschnitte im Gesundheitssystem. Damit soll das
Haushaltsdefizit auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden.
Die Maßnahmen sollen das Vertrauen am Finanzmarkt und bei den anderen
Euro-Staaten stärken.
21 Mar 2011
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