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# taz.de -- EU einig über Absicherung des Euro: Dauerhafter Rettungsschirm bes…
> Das historische Paket zur Absicherung des Euro steht. Ob es die
> Finanzmärkte beruhigt, muss sich erst zeigen. Die SPD fürchtet durch den
> neuen Rettungsschirm steigende Zinslasten für den Bund.
Bild: Der neue Fonds soll die Gemeinschaftswährung dauerhaft stabilisieren.
Brüssel afp/dapd | Scharfe Strafen gegen Defizitsünder, ein Pakt für mehr
Wettbewerbsfähigkeit und ein ständiger Fonds für Notkredite sollen den Euro
vor weiteren Krisen schützen. Die EU einigte sich auf einem Gipfel in
Brüssel auf den permanenten Krisenfonds ESM zum Schutz der Währung, wie
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag mitteilte.
Überschattet wurde das Treffen von der Krise in Portugal, das bald
Milliardenhilfen benötigen könnte.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten gaben in Brüssel ihre
Zustimmung zu dem Paket, das in den vergangenen Monaten ausgehandelt worden
war. Auf dem Gipfel wurde der endgültige Beschluss dann noch durch eine
Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzögert: Die
Bundesregierung setzte sich schließlich damit durch, die Zahlungen für den
ständigen Euro-Rettungfonds gleichmäßig auf mehrere Jahre zu verteilen.
Der ab 2013 geltende Rettungsfonds ist ein wichtiger Teil des Pakets zum
Euro-Schutz: Er löst den derzeitigen Fonds ab und soll ein Volumen von 700
Milliarden Euro erreichen, um in Not geratenen Staaten Hilfe zu leisten. Da
ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegt werden muss, sollen
schließlich 500 Milliarden Euro als effektive Ausleihsumme zur Verfügung
stehen.
## 80 Milliarden Euro als Bareinlage
Neben Garantien müssen die Euro-Staaten auch 80 Milliarden Euro direkt als
Bareinlage leisten. Auf Deutschland entfallen knapp 22 Milliarden Euro.
Bisher sollte die Hälfte des Beitrags auf einen Schlag bis 2013 fällig
sein, der Rest in drei weiteren Jahresraten. Van Rompuy zufolge sollen es
nun ab Juli 2013 fünf gleichmäßige Tranchen sein. Auf Deutschland entfallen
damit rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Durch den gleichzeitig beschlossenen verschärften Stabilitätspakt drohen
Defizitsündern nun nicht nur Geldstrafen, wenn die jährliche
Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern
auch wenn die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
liegt. Über den Pakt für den Euro wollen sich die Euro-Länder zudem
freiwillig in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen. Dies
soll die Euro-Zone insgesamt wettbewerbsfähiger und weniger krisenanfällig
machen.
Überschattet wurde das Treffen von den Entwicklungen in Portugal:
Regierungschef José Socrates reiste nur noch als amtierender
Ministerpräsident an. Der Portugiese hatte am Vorabend sein Amt
niedergelegt, weil das Parlament eine neue Runde von Einsparungen ablehnte,
mit denen das Land eine Flucht unter den derzeitigen Euro-Rettungsschirm
vermeiden wollte.
Nun könnte das hoch verschuldete Land bald gezwungen sein, internationale
Finanzhilfen anzunehmen. Nach der Ratingagentur Fitch stufte auch Standard
& Poor's das Land zwei Stufen herab, was die Kreditaufnahme weiter
verteuern dürfte.
## "Portugal wird nicht allein gelassen"
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte jedoch nach den
Beratungen, über ein Hilfsprogramm für sein Heimatland sei nicht gesprochen
worden. Zu Hilfen für Portugal ist die EU jedoch bereit. "Portugal wird von
den anderen Europäern nicht alleine gelassen", versicherte Euro-Gruppenchef
Jean-Claude Juncker. Er brachte Hilfen in Höhe von 75 Milliarden Euro ins
Spiel.
Am zweite Gipfeltag wollen die EU-Länder am Freitag über die Lage in Japan
nach der Erdbeben- und Nuklearkatastrophe sprechen. Merkel will als Lehre
der Störfälle in Japan strenge Stresstests für alle Atomkraftwerke in
Europa durchsetzen.
Durch den neuen Euro-Rettungsschirm ESM werden die jährlichen Zinslasten
des Bundes nach Einschätzung der SPD ab 2013 deutlich steigen. "Für die
Bareinlage im neuen dauerhaften Rettungsschirm muss Deutschland Zinsen von
rund 500 bis 600 Millionen Euro zahlen", sagte der SPD-Haushaltsexperte
Carsten Schneider "Bild.de". Grund sei, dass der Bund zusätzliche Schulden
aufnehmen müsse.
Schneider warf der Bundesregierung zugleich vor, das wahre Ausmaß des
deutschen Beitrags zu den Rettungsschirmen EFSF und ESM zu verheimlichen.
"Durch die Zusagen der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers wird der
Bund insgesamt 430 Milliarden Euro Bürgschaften und 22 Milliarden Euro
Bareinzahlung zur Verfügung stellen müssen", sagte Schneider. Die Regierung
versuche zu verheimlichen, dass sich allein das Bürgschaftsvolumen für den
aktuellen Rettungsschirm bis 2013 verdoppeln werde.
25 Mar 2011
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