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# taz.de -- Sparprogramm für Europa: Merkel feiert Euro-Reform
> Die Regelung zur Rettung der Währung ist verabschiedet, doch die
> Schuldenkrise weitet sich aus. Nach Portugal könnte sie auch Spanien
> erfassen.
Bild: Ihre Pflicht getan und ein bisschen stolz darauf: Angela Merkel bei dem E…
BRÜSSEL taz | Die Eurozone rutscht immer tiefer in die Schuldenkrise. Zwar
einigte sich der EU-Gipfel am Freitag auf ein "historisches" Reformpakt,
mit dem der Euro krisenfest gemacht werden soll. Dazu gehört auch der lange
umstrittene Wettbewerbspakt, mit dem Deutschland Lohnkosten drücken und
Schuldenbremsen in Europa verankern will. Doch wichtige Details der Reform
sind offen, vor allem die Aufstockung des aktuellen Euro-Rettungsfonds auf
440 Milliarden Euro.
Gleichzeitig weitet sich die Krise in Portugal aus. Das ärmste Land
Westeuropas müsse womöglich schon bald unter den Euro-Rettungsschirm
flüchten, hieß es in Brüssel. Dafür stünden Kredite in Höhe von 75
Milliarden Euro bereit, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.
Voraussetzung für die EU-Hilfe wäre allerdings, dass Portugal doch noch das
strikte Sparprogramm umsetzt, an dem die sozialistische Regierung diese
Woche gescheitert war.
"Ich habe deutlich gemacht, dass sich Regierung und Opposition nicht nur zu
den Zielen bekennen, sondern auch Wege aufzeigen müssen, das Sparprogramm
umzusetzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies sei "unabdingbar für
eine Beruhigung auf den Märkten". Allerdings wetten die Händler bereits auf
eine Pleite Portugals. Am Freitag stufte die Ratingagentur Standard & Poors
die Kreditwürdigkeit des Landes herab; die Analysten von Fitch bereits am
Donnerstag. Damit wird es für Portugal noch teurer, sich Geld am
Kapitalmarkt zu beschaffen.
Der am Mittwoch zurückgetretene Premierminister José Socrates hat EU-Hilfe
bisher strikt abgelehnt, wie auch Oppositionsführer Passos. Beide schielen
auf die nun anstehenden Neuwahlen. Mit der EU oder gar mit Merkel
gemeinsame Sache zu machen, ist bei den Wählern alles andere als populär.
"Am besten wir schreiben unsere Programme in Zukunft gleich auf Deutsch",
sagte ein Abgeordneter der konservativen PSD.
Sollte Portugal das Problem vor sich her schieben, dürfte dies zu neuen
spekulativen Attacken auf den Finanzmärkten führen, die dann auch Spanien
erfassen könnten. Die EU fordert daher schnelle Entscheidungen. Vor
Portugal schlüpften Griechenland und Irland unter den Euro-Rettungsschirm.
Wegen der Sparauflagen wurde die Krise dort schlimmer. Merkel zog dennoch
eine positive Bilanz. "Wir haben das Rahmenwerk für einen stabilen Euro,
und Deutschland hat dabei eine prägende Rolle gespielt", sagte sie. Sie
habe ihre "Pflicht" getan und sei darauf auch ein bisschen stolz.
Zufrieden zeigte sich Merkel auch mit den Beschlüssen zur Sicherheit in
Atomkraftwerken. Zwar wird es keine neuen europäischen Kompetenzen geben;
die Verantwortung für die nukleare Sicherheit bleibt bei den 27
Mitgliedstaaten. Man werde jedoch "einheitliche Stresstests" für die 143
europäischen AKWs durchführen, so Merkel. Auch Nachbarländer wie die
Ukraine oder Weißrussland sollen sich Überprüfungen stellen. Die Ergebnisse
will die EU bis Ende des Jahres veröffentlichen. Ob Atomkraftwerke
abgeschaltet werden, sagte Merkel nicht.
25 Mar 2011
## AUTOREN
Gert Stuby
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