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# taz.de -- Kommentar AKWs-Abschalten: Merkels Schuld und die Rache von RWE
> Das Merkelsche Atommoratorium entpuppt sich als ein großes Fiasko für
> Union und FDP. Zu groß ist die Gefahr, dass die AKW-Betreiber es
> juristisch wieder kippen.
Gut gemeint ist selten gut. Der von der Bundeskanzlerin und den
Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomkraftwerke stehen, gefasste
Beschluss, als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan die sieben
ältesten Atommeiler in Deutschland für einen Sicherheitschecks für drei
Monate abzuschalten, ist ein gutes Beispiel dafür. Denn die RWE Power AG,
Betreibergesellschaft der beiden Reaktorblöcke in Biblis, klagt jetzt vor
dem Verwaltungsgerichtshof Hessen gegen die vorübergehende Stilllegung.
Und das mit einiger Aussicht auf Erfolg, wie Verfassungsjuristen urteilen.
Und dann wird es richtig teuer - für uns alle.
Hätten Angela Merkel und die zur Beschlussfassung exklusiv geladenen
Regierungschefs der Unionsländer doch nur auf den Südpfälzer Kurt Beck
(SPD) gehört. Er hat von seiner Staatskanzlei in Mainz aus
gebetsmühlenartig auf die Notwendigkeit eines "geordneten
Atomausstiegsgesetzes" hingewiesen.
Im Einklang übrigens mit vielen Verfassungsrechtlern und mit
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der nach der Beschlussfassung
die Rechtmäßigkeit des Moratoriums öffentlich anzweifelte. Doch Merkel und
Co wollten sich unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe als schnell und
konsequent handelnde Politiker profilieren.
Es war eine Fehleinschätzung mit reichlichen Folgen. Die Kanzlerin trägt
zusammen mit ihrer schwarz-gelben Dilettantentruppe aufgrund ihrer
Unterlassung die Verantwortung dafür, dass die nicht gegen
Flugzeugabstürze, Terrorattacken und Erdbeben gesicherten Pannenmeiler in
Südhessen - nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts - schon
bald wieder ans Netz gehen könnten.
Und dafür, dass in diesem Fall wohl auch die anderen Atomstromer im Sinne
ihrer Anteilseigner Klagen nachschieben werden. Von drohenden
Regressforderungen in Milliardenhöhe gar nicht zu reden. Das Moratorium
entpuppt sich als gigantisches Fiasko für Union und FDP. Beide Parteien
stecken weiter tief in der Glaubwürdigkeitskrise. Man wünscht sich: Wären
doch nur bald Bundestagswahlen!
1 Apr 2011
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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