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# taz.de -- Bundesratsinitiative aus NRW: Ausstieg, aber per Gesetz
> Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel will den Atomausstieg über den
> Bundesrat erzwingen. Die Landesregierung bringt ein eigenes
> Ausstiegsgesetz in das Ländergremium ein.
Bild: Und dann Prost! Die NRW-Landesregierung traut Angela Merkel kein wirklich…
DÜSSELDORF taz | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein
Atomausstiegsgesetz in den Bundesrat einbringen. Mit dieser Ankündigung
reagierte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Freitag auf die Klage
des Energiekonzerns RWE gegen die vorübergehende Abschaltung des
Atomkraftwerks Biblis A.
"Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg und keine
Placebo-Politik durch ein rechtlich zweifelhaftes Moratorium", sagte
Remmel. Ansonsten drohten Schadenersatzklagen der Energiebranche in
Milliardenhöhe. "Nachdem Union und FDP unseren Entschließungsantrag im
Bundesrat zum Stopp der Laufzeitverlängerungen blockiert haben, wird die
Landesregierung jetzt einen neuen Anlauf unternehmen und ein eigenes
Ausstiegsgesetz in den Bundesrat einbringen", so Remmel weiter.
Der Grünen-Politiker griff Bundesumweltminister Norbert Röttgen an. Der
CDU-Landeschef von NRW riskiere "Milliarden an Steuergeldern, weil er keine
gesetzliche Grundlage für den Ausstieg und das Moratorium geschaffen hat".
## Remmel: "Röttgen riskiert Milliarden an Steuergeldern"
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, forderte die Regierung auf, den
Atomausstieg endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen, Merkel
habe mit dem Moratorium nach Gutsherrenart gehandelt und bekomme nun die
Quittung dafür. "Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee
gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern", sagte sie.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber erneuerte im Gespräch mit der taz das
Angebot, rasch ein solches Gesetz zu beschließen.
Nach der Reaktorkatastrophe in Japan will die Mehrheit der Bürger so
schnell wie möglich raus aus der Atomkraftnutzung. Im ZDF-Politbarometer
plädieren 55 Prozent sogar für einen schnelleren Atomausstieg als
ursprünglich von der früheren rot-grünen Bundesregierung geplant. Dieser
war bis etwa 2022 vorgesehen.
1 Apr 2011
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