Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsgrundlage für Moratorium bezweifelt: RWE klagt gegen AKW-Abs…
> Der Energiekonzern RWE klagt gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks
> Biblis A. Eine rechtlich saubere Grundlage sei Voraussetzung für das
> Moratorium.
Bild: Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE klagt gegen die vorläuf…
BERLIN dpa | Nach der schwarz-gelben Atomwende geht der erste
Energiekonzern auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: RWE hat gegen
die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen Klage
eingereicht. Dies teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel
mit. Zur Klage sei man schon aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet,
hieß es. Der Konzern kündigte für den Vormittag eine Erklärung an.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, reagierte
gelassen. In der ZDF-Sendung Maybritt Illner zeigte er sich überzeugt, dass
die Entscheidung der Bundesregierung zur Stilllegung der sieben ältesten
Atommeiler Bestand haben werde. "Wir werden auf die Klage so reagieren,
dass das Moratorium weiterläuft", sagte der CDU-Politiker.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte hingegen, dass Biblis A sofort
wieder ans Netz gehen könne, falls das Gericht einem Antrag auf
einstweilige Verfügung stattgeben sollte.
Nach Einschätzung von Experten hat RWE gute Chancen, da die Begründung für
die zwangsweise Abschaltung der sieben alten Meiler rechtlich umstritten
ist. Umweltminister Norbert Röttgen hatte den Schritt als vorsorgende
Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet. Mehrere Juristen halten
dies für gewagt. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige
Atom-Moratorium infrage.
Linke-Chef Klaus Ernst forderte die Bundesregierung auf, eine
Verstaatlichung der Energiekonzerne zu prüfen. "Der Staat darf sich nicht
erpressbar machen", erklärte er. "Strom gehört nicht an die Börse, sondern
in die Hand der Bürger. Die Enteignung und Zerschlagung der Stromriesen
darf kein Tabu mehr sein."
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf CDU und CSU Geschichtsklitterung
vor. "Es ist abenteuerlich, wie die Union jetzt sechs Jahrzehnte massivsten
Atomlobbyismus vergessen machen will", sagte Roth der Leipziger
Volkszeitung. "Vom ersten deutschen Atomminister Franz Josef Strauß (...)
bis hin zu Angela Merkel, die 2010 den Atomausstiegskonsens brach und die
Laufzeiten verlängerte, war die Union die politisch treibende Kraft hinter
der Atomenergie."
Der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, plädierte dafür, die
Diskussionen über eine Energiewende mit kühlem Kopf zu führen. "Wir müssen
jetzt innehalten, analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Dafür war
das Kernenergie-Moratorium richtig", schrieb Hambrecht in einem Beitrag für
das Handelsblatt. Der BASF-Chef ist Mitglied der Ethikkommission, die die
Politik bei der Bewertung der Risiken der Kernkraft beraten soll.
Der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat die
Einladung von Kanzlerin Merkel abgelehnt, der Ethikkommission anzugehören.
Das sagte Fücks der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Einladung des
Grünen-Mitglieds zur Mitarbeit in dem Gremium war kurz vor den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekanntgeworden.
1 Apr 2011
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Interview mit Sigmar Gabriel: "Wir brauchen Strom aus Kohle"
Bis zum Jahr 2020 aus der Atomenergie und der Kohle auszusteigen, sei
unmöglich. Der SPD-Vorsitzende über Energiepolitik nach Fukushima.
Kommentar AKWs-Abschalten: Merkels Schuld und die Rache von RWE
Das Merkelsche Atommoratorium entpuppt sich als ein großes Fiasko für Union
und FDP. Zu groß ist die Gefahr, dass die AKW-Betreiber es juristisch
wieder kippen.
Grün-rote Sorgen in BaWü: Mögliche Lösungen in Sicht
Die Bahn warnt intern vor Mehrkosten für S21 und die Stadtwerke machen
einen Vorschlag zum EnBW-Dilemma: Problemlöser für die designierte
grün-rote Regierung.
Ulrich Beck über Atomrisiken: "Wir sind zum Labor geworden"
Katastrophen wie die in Fukushima führen zu einer Erosion des
Demokratieverständnisses, warnt Ulrich Beck. Der Soziologe und
Risikoforscher sieht aber auch neue Handlungsmöglichkeiten.
Atomkatastrophe in Japan: Arbeiten ohne Strahlenmesser
Tepco schlampt weiter: Die Messwerte vom Grundwasser in und um das AKW
Fukushima waren teilweise fehlerhaft. Und die Arbeiter waren teilweise ohne
Dosimeter im Einsatz.
Wie stark strahlt Fukushima?: Komplettsperrung wird diskutiert
Die Präfektur Fukushima fordert eine völlige Sperrung der Zone um den
Reaktor. Das Meer ist dramatisch verstrahlt. Im Westen der USA wurde
radioaktives Jod entdeckt.
Kommentar Sicherheitsprüfung AKW: Al-Qaida als Argument
Im Machtkampf mit den Atommanagern muss die Regierung starke Argumente
aufbieten, um diese von Klagen abzuhalten. Das hat sie mit der
AKW-"Checkliste" getan.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.