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# taz.de -- Kommentar Sicherheitsprüfung AKW: Al-Qaida als Argument
> Im Machtkampf mit den Atommanagern muss die Regierung starke Argumente
> aufbieten, um diese von Klagen abzuhalten. Das hat sie mit der
> AKW-"Checkliste" getan.
Die heiß erwartete "Checkliste" der Bundesregierung für die Sicherheit
deutscher Atomkraftwerke liegt nun vor. Und siehe da, sie ist nicht
schlecht, weil sie die Liste der potenziellen Bedrohungen, denen AKWs
ausgesetzt sind, auf den aktuellen Stand bringt.
Neben Erdbeben wie in Fukushima sind da auch Computerangriffe wie auf die
iranische Urananreicherungsanlage Busher berücksichtigt, durch Klimawandel
bedingte Stürme ebenso wie ein lange währender Stromausfall: alles
Gefahren, auf die Kritiker der Atomenergie teilweise schon seit Jahrzehnten
hinweisen.
Am schwersten wiegt aber die Gefahr, die durch abstürzende Flugzeuge droht.
Ausgerechnet al-Qaida liefert der bedrängten Regierung also nun das
wichtigste Argument, um den Betrieb deutscher Reaktoren zu stoppen. Die
Gefahr durch Flugzeuge ist seit der Terrorattacke vom 11. September 2001
offensichtlich. Aber erst jetzt, nach der Katastrophe in Japan und den
verlorenen Landtagswahlen, steht die Regierung so mit dem Rücken an der
Wand, dass sie zur Begründung ihrer Politik auf die Gefahr durch mögliche
Flugzeugangriffe verweist.
Denn sie muss sich wappnen: Nicht unbedingt gegen die Wähler, denn die
wichtigste Wahl in diesem Jahr ist für Union und FDP ja schon verloren.
Wichtiger ist es, in den kommenden Monaten Front gegen die alten
Verbündeten, die Stromkonzerne, zu machen. Deren Chefs sind sauer, weil sie
nun auf das mit ihren AKWs leicht verdiente Geld verzichten müssen und auf
Jahre komplizierte und teure Investitionen sowie piesackende
Landesministerien und klagende Bürger fürchten.
Im Machtkampf mit den Atommanagern muss die Regierung möglichst starke
Argumente aufbieten, um die Unternehmen von Schadenersatzklagen abzuhalten.
Dann ist auch irgendwann Gras über die Sache gewachsen, so die Hoffnung.
Das Argument der Regierung, die Konzerne dürften nicht allzu sehr verprellt
werden, weil man ihre Milliarden für den Umbau des Energiesystems hin zu
Erneuerbaren brauche, ist dabei nur vorgeschoben. Die Energiekonzerne
werden in jedes Energiesystem investieren, das ihnen die Regierung
vorschreibt. Was sollten sie auch sonst tun? Den riesigen deutschen Markt
anderen Produzenten überlassen - bei den riesigen Profiten, die hier
erzielt werden? Das glauben nicht einmal die Energiechaoten dieser
Bundesregierung.
31 Mar 2011
## AUTOREN
Reiner Metzger
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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