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# taz.de -- Grün-roter Koalitionsvertrag in BaWü: Ökologischer Umbau der Aut…
> Der erste grün-rote Koalitionsvertrag in Deutschland ist so gut wie
> fertig. Über letzte Details soll bis Mittwoch in Stuttgart verhandelt
> werden. Die wichtigsten Punkte.
Bild: Auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird weiter gegen das Bahnhofsprojekt "S…
Bildung:
1.500 neue Lehrerstellen will die künftige grün-rote Regierung in
Baden-Württemberg schaffen und damit die Ganztagsschulen flächendeckend
ausbauen. Diese bessere Versorgung mit Lehrern sei nötig, damit die
Ganztagsschulen ein professionelles Angebot machen könnten, sagte
Kretschmann am Ostermontag. "Der Politikwechsel wird hier am deutlichsten
erkennbar." Zudem wird die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankert.
Kinder werden das Angebot bekommen, zehn Jahre gemeinsam zu lernen. Neue,
zum Teil schon von Eltern und Trägern vor Ort konzipierte Schulen können
auf eine zügige Zulassung hoffen. Grüne und SPD wollen des Weiteren die
Studiengebühren, wenn möglich, schon zum kommenden Wintersemester
abschaffen sowie Kinderkrippen schneller ausbauen. "Wir wollen den
Rechtsanspruch auf Plätze für Kinder unter drei Jahren bis spätestens 2013
realisieren", sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Koalitionspartner haben
sich auch auf einen Bildungsurlaub geeinigt: Nach dieser Regelung könnten
sich Arbeitnehmer 5 bezahlte Tage im Jahr fortbilden.
***
Finanzen und Steuern:
Die neue Regierung will die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte erhöhen,
um den Ausbau der frühkindlichen Erziehung finanzieren zu können. Bisher
beträgt sie in Baden-Württemberg 3,5 Prozent des Kaufpreises. Laut Schmid
bringt die Erhöhung etwa 300 Millionen Euro. Außerdem soll das
Landeserziehungsgeld umgewidmet und etwa die Hälfte in den Ausbau der
Betreuung für Kinder unter drei Jahren investiert werden. Die andere Hälfte
ist für Eltern in Hartz IV vorgesehen, die kein Bundeserziehungsgeld mehr
bekommen.
***
Wirtschaft und Arbeit:
Grün-Rot will künftig Betriebe fördern, die auf umweltfreundliche Produkte
setzen. Dabei strebt Kretschmann einen ökologischen Umbau der
Automobilindustrie an. "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr",
sagte Kretschmann der Bild am Sonntag. "Wir müssen in Zukunft
Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen,
Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren." Das Land will außerdem
öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die sich an Tarifverträge
halten oder Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.
***
Stuttgart 21:
Für das umstrittene Bahnprojekt sieht der Kompromiss eine Obergrenze der
Kosten von Stuttgart 21 und eine Volksabstimmung vor. Die Kosten des
Projekts dürfen laut grün-roter Vereinbarung den Betrag von 4,5 Milliarden
Euro nicht übersteigen. Falls sich aus dem geplanten "Stresstest" höhere
Kosten ergeben, wird sich das Land nicht an den Mehrkosten beteiligen. Der
"Stresstest" soll im Juni abgeschlossen sein. Sollte das Bahnprojekt nicht
an der Kostenhöhe scheitern, findet im Oktober ein Volksentscheid statt.
Abgestimmt wird dann nur über den Stuttgarter Bahnhof, nicht aber über die
Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Die Landesverfassung sieht dabei
ein Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten vor. Die neue Regierung
will dieses Quorum auf 25 Prozent senken, würde aber, um die Verfassung
ändern zu können, eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der CDU
benötigen. Die CDU lehnt dies ab.
***
Landwirtschaft:
Grün-Rot will die Ökolandwirtschaft stärken. "Ein wichtiger Punkt ist, dass
Baden-Württemberg zu 100 Prozent gentechnikfrei bleibt", sagte der
baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde. Zudem
sollen Landwirte, die durch die Begrünung von Ackerflächen zum Erhalt der
Kulturlandschaft beitragen, einen Ausgleich erhalten. Darüber hinaus wird
wieder eine Umstiegsförderung eingeführt, die Landwirten die Umstellung auf
den Biolandbau ermöglichen soll.
25 Apr 2011
## AUTOREN
Thilo Knott
## TAGS
Baden-Württemberg
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Stuttgart 21
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