# taz.de -- Grün-roter Koalitionsvertrag in BaWü: Ökologischer Umbau der Aut… | |
> Der erste grün-rote Koalitionsvertrag in Deutschland ist so gut wie | |
> fertig. Über letzte Details soll bis Mittwoch in Stuttgart verhandelt | |
> werden. Die wichtigsten Punkte. | |
Bild: Auf dem Stuttgarter Schlossplatz wird weiter gegen das Bahnhofsprojekt "S… | |
Bildung: | |
1.500 neue Lehrerstellen will die künftige grün-rote Regierung in | |
Baden-Württemberg schaffen und damit die Ganztagsschulen flächendeckend | |
ausbauen. Diese bessere Versorgung mit Lehrern sei nötig, damit die | |
Ganztagsschulen ein professionelles Angebot machen könnten, sagte | |
Kretschmann am Ostermontag. "Der Politikwechsel wird hier am deutlichsten | |
erkennbar." Zudem wird die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankert. | |
Kinder werden das Angebot bekommen, zehn Jahre gemeinsam zu lernen. Neue, | |
zum Teil schon von Eltern und Trägern vor Ort konzipierte Schulen können | |
auf eine zügige Zulassung hoffen. Grüne und SPD wollen des Weiteren die | |
Studiengebühren, wenn möglich, schon zum kommenden Wintersemester | |
abschaffen sowie Kinderkrippen schneller ausbauen. "Wir wollen den | |
Rechtsanspruch auf Plätze für Kinder unter drei Jahren bis spätestens 2013 | |
realisieren", sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Koalitionspartner haben | |
sich auch auf einen Bildungsurlaub geeinigt: Nach dieser Regelung könnten | |
sich Arbeitnehmer 5 bezahlte Tage im Jahr fortbilden. | |
*** | |
Finanzen und Steuern: | |
Die neue Regierung will die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte erhöhen, | |
um den Ausbau der frühkindlichen Erziehung finanzieren zu können. Bisher | |
beträgt sie in Baden-Württemberg 3,5 Prozent des Kaufpreises. Laut Schmid | |
bringt die Erhöhung etwa 300 Millionen Euro. Außerdem soll das | |
Landeserziehungsgeld umgewidmet und etwa die Hälfte in den Ausbau der | |
Betreuung für Kinder unter drei Jahren investiert werden. Die andere Hälfte | |
ist für Eltern in Hartz IV vorgesehen, die kein Bundeserziehungsgeld mehr | |
bekommen. | |
*** | |
Wirtschaft und Arbeit: | |
Grün-Rot will künftig Betriebe fördern, die auf umweltfreundliche Produkte | |
setzen. Dabei strebt Kretschmann einen ökologischen Umbau der | |
Automobilindustrie an. "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr", | |
sagte Kretschmann der Bild am Sonntag. "Wir müssen in Zukunft | |
Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen, | |
Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren." Das Land will außerdem | |
öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die sich an Tarifverträge | |
halten oder Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. | |
*** | |
Stuttgart 21: | |
Für das umstrittene Bahnprojekt sieht der Kompromiss eine Obergrenze der | |
Kosten von Stuttgart 21 und eine Volksabstimmung vor. Die Kosten des | |
Projekts dürfen laut grün-roter Vereinbarung den Betrag von 4,5 Milliarden | |
Euro nicht übersteigen. Falls sich aus dem geplanten "Stresstest" höhere | |
Kosten ergeben, wird sich das Land nicht an den Mehrkosten beteiligen. Der | |
"Stresstest" soll im Juni abgeschlossen sein. Sollte das Bahnprojekt nicht | |
an der Kostenhöhe scheitern, findet im Oktober ein Volksentscheid statt. | |
Abgestimmt wird dann nur über den Stuttgarter Bahnhof, nicht aber über die | |
Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Die Landesverfassung sieht dabei | |
ein Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten vor. Die neue Regierung | |
will dieses Quorum auf 25 Prozent senken, würde aber, um die Verfassung | |
ändern zu können, eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der CDU | |
benötigen. Die CDU lehnt dies ab. | |
*** | |
Landwirtschaft: | |
Grün-Rot will die Ökolandwirtschaft stärken. "Ein wichtiger Punkt ist, dass | |
Baden-Württemberg zu 100 Prozent gentechnikfrei bleibt", sagte der | |
baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde. Zudem | |
sollen Landwirte, die durch die Begrünung von Ackerflächen zum Erhalt der | |
Kulturlandschaft beitragen, einen Ausgleich erhalten. Darüber hinaus wird | |
wieder eine Umstiegsförderung eingeführt, die Landwirten die Umstellung auf | |
den Biolandbau ermöglichen soll. | |
25 Apr 2011 | |
## AUTOREN | |
Thilo Knott | |
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