Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Stuttgart 21 im Koalitionsvertrag: Südwest-CDU gegen Volksabstimmu…
> Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg prüft nach Angaben der Stuttgarter
> Zeitung eine Klage gegen die geplante Stuttgart-21-Volksabstimmung. Heute
> wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.
Bild: Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Südwesten: Peter Hauk.
STUTTGART dpa/dapd | Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg prüft eine Klage
vor dem Staatsgerichtshof gegen die von Grünen und SPD angekündigte
Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21. "Es liegen hier klare
Hinweise auf Verfassungsverstöße vor", sagte Landtagsfraktionschef Peter
Hauk den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) zur Begründung. Der Staat sei
zur Rechtstreue verpflichtet. Das gelte auch bei den
Finanzierungsverträgen, die das Land 2009 zu Stuttgart 21 unterzeichnet
habe, sagte Hauk.
Grüne und SPD hatten sich vergangene Woche in ihrem Koalitionsvertrag auf
eine gemeinsame Linie zu "Stuttgart 21" geeinigt. Der grün-rote
Koalitionsvertrag soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die Grünen sind gegen das Projekt, die SPD ist dafür.
Der Kompromiss sieht vor, dass sich das Land nicht an Mehrkosten oberhalb
von 4,5 Milliarden Euro an dem Bahnprojekt beteiligt. Sofern das Projekt
nicht an zu hohen Kosten scheitert, soll das Volk bis Oktober über die
Landesbeteiligung an "Stuttgart 21" befragt werden.
Für den Stuttgarter Rechtsexperten Klaus Peter Dolde ist die
Volksabstimmung über die Mitfinanzierung des Landes an Stuttgart 21 "nicht
möglich", weil dies eine unzulässige Abstimmung über den Haushaltsplan des
Landes darstellen würde, erklärte er in der Zeitung. Auch
Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine solche Abstimmung für
rechtlich nicht bindend.
27 Apr 2011
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verzögerung beim Bau von Stuttgart 21: Ramsauer droht Grün-Rot
Der Bau von Stuttgart 21 liegt weiterhin auf Eis. Das verärgert
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er macht Grün-Rot Dampf - und
kündigt bundesweite Streckenbauarbeiten an.
Ökowende für Ländle-Ökonomie: Weltmarktführer im Hirnschmalzen
Wie kann eine grün-rote Landesregierung die Wirtschaft Baden-Württembergs
ökologisch umbauen? Die Voraussetzungen dafür sind jedenfalls gut.
Grün-Rot will Wahlalter doch nicht senken: 5 vor 12 noch rausgestrichen
Grüne und SPD wollten im Koalitionsvertrag eigentlich die Senkung des
Mindestalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre vereinbaren –
doch in letzter Minute wurde das revidiert.
Kommentar Grün-Rot in Baden-Württemberg: Viel mehr als ein Bahnhof
Grün-Rot wird vielleicht nicht Stuttgart 21 verhindern können. Aber der
Wählerauftrag ist erfüllt. wenn künftige Mammutprojekte nicht mehr an der
Bevölkerung vorbei geplant werden.
Grün-roter Koalitionsvertrag in BaWü: Ökologischer Umbau der Autoindustrie
Der erste grün-rote Koalitionsvertrag in Deutschland ist so gut wie fertig.
Über letzte Details soll bis Mittwoch in Stuttgart verhandelt werden. Die
wichtigsten Punkte.
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: So öko wird der Südwesten
Ausbau der Windenergie, neues Mobilitätskonzept, Förderung der
Öko-Landwirtschaft: Der designierte grüne Ministerpräsident Kretschmann
will Baden-Württemberg umbauen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.