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# taz.de -- Grün-Rot will Wahlalter doch nicht senken: 5 vor 12 noch rausgestr…
> Grüne und SPD wollten im Koalitionsvertrag eigentlich die Senkung des
> Mindestalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre vereinbaren –
> doch in letzter Minute wurde das revidiert.
Bild: Zumindest zwei auf diesem Bild dürfen schon wählen.
STUTTGART dpa/dapd/taz | Die künftige grün-rote Koalition in
Baden-Württemberg wollte eigentlich das Wahlalter im Land von 18 auf 16
Jahre senken. Die Änderung hätte sowohl bei Kommunal- als auch
Landtagswahlen gegolten, hatte die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch von
Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen erfahren. Nun teilten beide
Parteien mit: Grüne und SPD halten in Baden-Württemberg bei der
Landtagswahl am Wahlalter von 18 Jahren fest.
Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene
Senkung auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen. Ein
Grünen-Sprecher begründete dies am Mittwoch in Stuttgart mit einem
redaktionellen Versehen bei der Bearbeitung des Textes. Für die Änderung
des Wahlalters wäre eine Zustimmung der CDU notwendig gewesen, denn bei
einer Änderung des Wahlalters handelt es sich um eine Änderung der
Landesverfassung, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit nötig wäre.
Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien.
SPD-Landeschef Nils Schmid soll Superminister für Finanzen und Wirtschaft
werden, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Kretschmann kündigte einen "echten Bildungsaufbruch" in Baden-Württemberg
an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis
zur Klasse 10 geben. Die Studiengebühren sollen zum Sommersemester 2012
abgeschafft werden. Nach dem Willen beider Parteien soll die erste
grün-rote Landesregierung für umfassende Bildungsreformen und mehr
Chancengleichheit sorgen.
Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben.
"Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz
gehen", sagte Kretschmann. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von
der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das
Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf
Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.
## Land der Elektrofahrzeuge
Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von
Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine
eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt. Schmid sagte ferner:
"Wir haben uns darauf geeinigt, dass Schiene und Straße gleichberechtigt
ausgebaut werden." Baden-Württemberg solle "Heimat des Autos" bleiben.
Bis zuletzt wurde darum gerungen, welches Ressort welche Aufgabengebiete
bekommt. Die Verteilung der weiteren Ministerposten wollen die künftigen
Partner erst noch aushandeln.
Über die 88 Seiten starke Koalitionsvereinbarung stimmen am 7. Mai
Sonderparteitage der Grünen in Stuttgart und der SPD in Sindelfingen ab. Am
12. Mai soll Kretschmann im Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten
gewählt werden. Sein Stellvertreter und Finanzminister soll SPD-Landeschef
Schmid werden.
27 Apr 2011
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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