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# taz.de -- UNO zu Syrien: Diplomatischer Druck auf Assad
> Die USA fordern eine scharfe Verurteilung Syriens. Auch eine Kandidatur
> für einen Sitz im Menschenrechtsrat soll verhindert werden.
Bild: Sollte besser zuhören: Assad.
GENF taz | Die USA streben auf der heutigen Sondersitzung des
UNO-Menschenrechtsrats in Genf zur Lage in Syrien eine scharfe Verurteilung
der Gewaltexesse des Assad-Regimes gegen die Oppositionsbewegung an.
Zudem will die Obama-Administration die Kandidatur Syriens für einen Sitz
im Menschenrechtsrat bei den im Mai anstehenden Neuwahlen eines Drittels
der 47 Ratsmitglieder zu Fall bringen. Diese Kandidatur wird bislang noch
von der asiatischen Regionalgruppe in der UNO-Generalversammlung sowie von
den meisten Staaten der Arabischen Liga unterstützt.
"Der Menschenrechtsrat verurteilt scharf die Tötung, Verhaftung und Folter
hunderter friedlicher Demonstranten durch die syrische Regierung", heißt es
in dem Resolutionsentwurf der USA für die Sondersitzung, der der taz
vorliegt.
Die Regierung in Damaskus wird "aufgefordert, unverzüglich alle
Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf friedliche Demonstranten zu
beenden, alle Gewissensgefangenen und willkürlich verhafteten Personen
freizulassen" sowie "sämtliche Menschen- und grundlegenden Freiheitsrechte
zu respektieren, inklusive der Meinungs- und Versammlungsfreiheit". Weiter
heißt es in dem Resolutionsentwurf, die jüngsten Menschenrechtsverstöße in
Syrien müssten "berücksichtigt werden" bei der Bewerbung des Landes für
einen Sitz im Menschenrechtsrat.
Jedes Jahr im Mai bestimmt die Generalversammlung in New York ein Drittel
der 47 Ratsmitglieder in geheimer Wahl neu. Erforderlich ist die absolute
Mehrheit von 97 der 193 UNO-Staaten. Für einen der vier frei werdenden
Plätze Asiens hatte sich im Januar Syrien beworben.
In seinem Bewerbungsschreiben gelobte das Assad-Regime "die höchsten
Standards bei der Förderung und dem Schutz der Menschen- und der
grundlegenden Freiheitsrechte aufrecht zu erhalten". Bereits seit letzter
Woche versuchen westliche Diplomaten, asiatische und arabische Regierungen
dazu zu bewegen, einen Alternativkandidaten zu unterstützen.
Bislang hat sich allerdings noch kein Land bereit erklärt, gegen Syrien
anzutreten. Wie groß die Unterstützung für das Assad-Regime immer noch ist,
zeigt auch, dass im UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zum Donnerstag neben
Russland und China auch Syriens Nachbar Libanon gegen eine Erklärung zur
Verurteilung der Menschenrechtsverstöße votierte. Bei der Durchsetzung der
bislang drei Resolutionen von Menschenrechts- und Sicherheitsrat zur Lage
in Libyen hatte Libanon hingegen eine sehr aktive Rolle gespielt.
28 Apr 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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