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# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zur Krise in Syrien: China und Russland gegen Ver…
> Eine Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat ist gescheitert.
> Oppositionelle befürchten ein Massaker in ihrer Hochburg Daraa. Die
> Baath-Partei verliert über 200 Mitglieder.
Bild: Das Regime schlägt zurück: Panzer auf den Straßen der Oppositionshochb…
NEW YORK/DAMASKUS dpa | Die Europäer sind mit ihrem Vorstoß für eine
Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im
UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und
Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht
die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.
Die USA und Europäer sprachen sich für Sanktionen aus, Frankreichs
Außenminister Alain Juppé hatte schon zuvor in Paris die Möglichkeit von
EU-Sanktionen gegen Syrien erwogen. Dagegen weigerten sich die
UN-Botschafter von Russland und China, die Ereignisse in Syrien als
Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen und Strafmaßnahmen in
Betracht zu ziehen. Moskau und Peking appellierten an Damaskus, die Krise
so bald wie möglich durch Gespräche beizulegen.
Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari triumphierte. Der Vorstoß der
Europäer sei nichts als "Propaganda". Ohne die Übereinkunft aller
Mitglieder des UN-Sicherheitsrats klagten einzelne Länder das Assad-Regime
an. Der höchste UN-Diplomat für Politik, Lynn Pascoe, unterrichtete die
Ratsmitglieder über die Entwicklung in dem Nahostland. Demnach dürften
syrische Behörden Demonstranten in Gewahrsam genommen, gefoltert und
sexuell belästigt haben. Journalisten seien verhaftet oder gefoltert
worden.
Die Bundesregierung forderte die syrische Führung auf, umgehend die Gewalt
gegen friedliche Demonstranten zu stoppen. Sonst seien Sanktionen
unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Wir werden
unseren Beitrag leisten, dass auch der UN-Sicherheitsrat klare Positionen
einnimmt."
## Türkei geht auf Distanz
Die türkische Regierung geht wegen der brutalen Einsätze gegen Regimegegner
in Syrien auf Distanz zu Präsident Baschar al-Assad. Ankara bekräftige
zudem die Forderung nach schnellen demokratischen Reformen im Nachbarland
und werde eine Delegation mit konkreten Vorschlägen nach Damaskus schicken,
berichteten türkische Medien am Donnerstag weiter. Al-Assad müsse den
Konflikt ohne Gewalt lösen und Forderungen des Volkes erfüllen.
Syriens Opposition fürchtet ein Massaker in ihrer Hochburg Daraa.
Sicherheitskräfte von Präsident Baschar al-Assad sind dort mit Panzern und
Scharfschützen im Einsatz. Auf den Websites der Assad-Gegner wurden am
Mittwoch Aufnahmen veröffentlicht, auf denen Dutzende Sattelschlepper mit
Panzern zu sehen sind, die auf einer Schnellstraße fahren.
Die Oppositionellen erklärten, es handele sich um Verstärkung für die
Truppen, die am Osterwochenende in die Stadt Daraa eingedrungen waren.
Oppositionelle berichteten, Verletzte mit Schusswunden würden inzwischen
unter primitiven Bedingungen in Häusern versorgt, da ihnen der Zugang zum
Krankenhaus verwehrt werde.
## Armee dementiert Meuterei
Die syrische Armee hat Berichte über eine angebliche Meuterei in der Armee
dementiert. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Mittwochabend
unter Berufung auf einen Armeesprecher, diese Falschmeldungen seien ein
Versuch, das Ansehen der Sicherheitskräfte zu beschädigen.
Die Regimegegner hatten zuvor berichtet, etliche Offiziere hätten sich
geweigert, auf Demonstranten zu schießen. Einige von ihnen seien daraufhin
von Angehörigen der regimetreuen Republikanischen Garden wegen
Befehlsverweigerung erschossen worden. In einem am Donnerstag
veröffentlichten Video, das Aktivisten aus der belagerten Stadt Daraa
schmuggeln konnten, sind junge Demonstranten zu sehen, die rufen: "Wir
haben keine Angst, die Armee steht auf unserer Seite."
Ein weiteres Video zeigt einen syrischen Christen, der auf einem Platz vor
einer Menge von Menschen spricht und sagt, die Christen unterstützten den
Aufstand gegen das Regime von Baschar al-Assad. Die Menge rief daraufhin:
"Nationale Einheit, Einheit, Islam und Christentum, wir alle wollen
Freiheit."
Die syrische Exil-Opposition meldete außerdem, bislang seien 203 Mitglieder
aus der Baath-Partei ausgetreten. Sie protestierten damit gegen die Gewalt
der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Die Regimegegner, die
demokratische Reformen und Respekt für die Menschenrechte fordern, haben
für diesen Freitag erneut zu Massendemonstrationen aufgerufen.
Unterdessen nimmt die Zahl der Ausländer zu, die wegen der Lage in Syrien
das Land verlassen. Augenzeugen in Damaskus sagten am Mittwoch, unter den
Ausreisenden seien auch Angehörige von Botschaftsmitarbeitern sowie
Vertreter verschiedener Institutionen. Das Goethe-Institut in Damaskus wird
von diesem Freitag an auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Auswärtige Amt
hatte am Dienstag allen in Syrien lebenden Deutschen geraten, auszureisen.
28 Apr 2011
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