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# taz.de -- Proteste in Syrien: Zehntausende brechen Demoverbot
> Trotz der Gewalt der Armee lässt sich die Oppositionsbewegung nicht
> einschüchtern. Die Muslimsbrüderschaft unterstützt die Demonstranten.
Bild: Flucht vor der Gewalt: Grenzübergang zum Libanon.
DAMASKUS taz | Für den Freitag hatten verschiedene Internetseiten zum "Tag
des Zornes" und somit zu weiteren Protesten in ganz Syrien aufgerufen.
Durch das gewaltsame Vorgehen der Armee in den vergangenen Wochen hat die
Protestbewegung mindestens 453 Tote zu beklagen. Doch ließ sie sich davon
so wenig einschüchtern wie von den Panzern, die rings um Damaskus
aufgefahren waren. Landesweit gingen mehrere zehntausend Menschen auf die
Straße, um den Sturz des Regimes zu fordern. Aus dem Damaszener Vorort
Douma, der schon zuvor Schauplatz von Gewalt gegen die Opposition war,
wurden Großdemonstrationen gemeldet. Erneut ging die Armee mit
Scharfschützen und Tränengas dagegen vor. Alle Telefon- und
Internetleitungen in Damaskus wurden gekappt.
In der hauptsächlich von Alawiten bewohnten Küstenstadt Lattakia waren
schon Panzer aufgefahren, um die "staatliche Sicherheit" gewährleisten zu
können, wie das Informationsministerium verlauten ließ. Alle Syrer wurden
aufgefordert, nicht genehmigte Demonstrationen und Sit-Ins zu unterlassen,
da die Gesetze "zum Schutz der Bürger und des Staates" trotz Aufhebung der
Notstandsgesetze weiter angewendet werden würden.
Die syrische Muslimbruderschaft, die seit dem Massaker von Hama 1982 als
offiziell nicht mehr existent galt, meldete sich mit einem islamisch
korrekten und religionsübergreifenden Aufruf zu weiteren Protesten zu Wort.
Die Vorgehensweise des Regimes wurde als "Genozid" verurteilt, gegen den es
aufzustehen gelte.
Das Informationsministerium zeigte sich am Freitag erneut unbeeindruckt von
den Protesten und erklärte, die panarabischen Satellitensender al-Dschasira
und al-Arabiyya würden gezielt Fehlinformationen und manipulierte Bilder
verbreiten sowie unglaubwürdige Augenzeugenberichte zeigen von syrischen
Flüchtlingen, die es in den Libanon geschafft hätten.
Unterdessen nahm eine Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf am
Freitagabend eine Resolution zur Verurteilung des Assad-Regimes mit
deutlichen Abstrichen an. Gegen den von den USA eingebrachten und von allen
westlichen Ratsstaaten sowie Japan, Australien und Südkorea unterstützten
Resolutionsentwurf hatten sich die von Pakistan geführte Organisation der
Islamischen Staaten und fast alle afrikanischen und asiatischen Länder aus
sowie Russland, China und Kuba ausgesprochen, die Arabische Liga und die
Türkei legten sich zunächst nicht fest.
Daraufhin fand ein Entwurf, der nur von "angeblichen"
Menschenrechtsverletzungen sprach und keine sofortige Entsendung einer
Untersuchungskommission mehr forderte, eine Mehrheit.
29 Apr 2011
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