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# taz.de -- Kommentar UN-Menschenrechtsrat: Steilvorlage für Assad
> Libyen ist nicht gleich Syrien. Die UN-Sondersitzung demonstrierte, dass
> die Menschenrechte nicht universell und unteilbar sind. Und dass
> Geopolitik schlicht wichtiger ist.
"Vom Recht auf Leben und die Freiheit von Folter und anderer unmenschlicher
Behandlung darf unter keinen Umständen ein Ausnahme gemacht werden, auch
nicht in Notstandszeiten." Mit dem Zitat dieser wichtigen 4. Norm des
UNO-Pakts über die zivilen und politischen Menschenrechte beginnt die
Resolution zur Verurteilung Syriens, die die USA mit Unterstützung der
EU-Staaten auf der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates am Freitag
einbrachten.
Eine Steilvorlage für all jene Regierungen, die - aus welchen Motiven auch
immer - eine Verurteilung Syriens ablehnten. Sie brauchten nur auf die
zahlreichen Verstöße gegen diese Menschenrechtsnorm zu verweisen, die die
USA seit den Terroranschlägen vom 11. September begingen - in Abu Ghraib,
Guantánamo und anderswo.
Fazit der Sitzung: In Syrien hat ein friedlicher Demonstrant noch weniger
das Recht, nicht verhaftet, gefoltert oder erschossen zu werden, als in
Libyen; auch deshalb, weil der Westen nichts tut für die Menschenrechte der
Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten oder der Insassen des
US-Gefangenenlagers Guantánamo. So geriet die Sondersitzung zu Syrien
seitens aller Beteiligten zu einer Demonstration, dass die Menschenrechte
entgegen allen Beteuerungen eben nicht universell und unteilbar sind.
Das hatte bei der Sitzung des Menschenrechtsrates zu Libyen Ende Februar
noch ganz anders ausgesehen. Auch weil sich Libanon, Irak, Jordanien, die
Golfstaaten und die Palästinenser damals deutlich für eine Verurteilung des
Gaddafi-Regimes ausgesprochen hatten. Doch diese Länder, zumeist
unmittelbare Nachbarstaaten Syriens, hielten sich diesmal auffällig zurück.
Nicht aus Sympathie mit dem Assad-Regime, sondern weil dessen Kollaps für
die Stabilität dieser Länder viel gravierendere Auswirkungen haben könnte
als der Abtritt Gaddafis.
29 Apr 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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