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# taz.de -- USA und Syrien: Der Ton wird schärfer
> US-Präsident Obama verurteilt das syrische Vorgehen und erwägt "selektive
> Sanktionen". Einen Sitz Syriens im Menschenrechtsrat der UN will er nicht
> unterstützen.
Bild: Obama bedauert die Gewalt in Syrien, will aber kein Eingreifen der Nato.
WASHINGTON taz | Während in Damaskus Baschar al-Assad Panzer gegen
unbewaffnete DemonstrantInnen einsetzt, geht die US-Spitze in die
diplomatische Offensive gegen Syrien. In einem Telefonat mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Recep Erdogan verurteilte US-Präsident Barack Obama die
"inakzeptable Gewalt gegen das eigene Volk".
Sprecher des Weißen Hauses kündigten an, dass nunmehr "selektive
Sanktionen" erwogen würden, die sich gegen jene Angehörigen des Regimes
richten, die für die Morde verantwortlich sind. Außerdem forderte die
US-Regierung - ebenso wie Deutschland - ihre Staatsangehörigen auf, Syrien
umgehend zu verlassen.
In für US-Diplomatie ungewöhnlicher Klarheit erklärte ein Sprecher des
Außenministerium, dass sein Land den Antrag Syriens auf Mitgliedschaft im
UN-Menschenrechtsrat nicht unterstütze. "Es wäre unangemessen und
heuchlerisch, wenn Syrien dem Menschenrechtsrat beiträte", sagte Mark
Toner.
Syrien war im Januar als neues Mitglied für das Gremium vorgeschlagen
worden. Das Regime hatte nach seiner Nominierung erklärt, es werde "die
höchsten Standards bei der Förderung und beim Schutz der Menschenrechte und
der grundlegenden Freiheitsrechte" einhalten. Auch der britische
Außenminister William Hague verurteilte das Vorgehen in Syrien. Und die EU
erwägt ihrerseits Sanktionen.
## US-Politiker fordern Luftschläge
Einigen DemokratInnen und RepublikanerInnen gehen die Warnungen des Weißen
Hauses an Syrien nicht weit genug. Der demokratische Senator Joe Lieberman
sprach von einem "Präzedenzfall Libyen". Er erklärte, wenn Assad sein Volk
schlachte, "so wie Gaddafi es tut", dann müssten die USA mit ihm ebenso
verfahren wie mit dem libyschen Diktator. Verschiedene Abgeordnete der
Republikanischen Partei teilen diese Position, die in der Konsequenz auf
Bomben gegen Damaskus hinauslaufen könnte. Doch die Beziehung der USA zu
Syrien ist völlig anders als die zu Tripolis.
In Syrien hat die US-Diplomatie ein "nationales Interesse". Das Land mit
Grenzen zu Israel, zum Irak, zum Libanon und zu Jordanien sowie zur Türkei
spielt eine zentrale Rolle in der Nahost-Diplomatie der USA. Auch für die
Kontakte in den Iran ist Syrien für die USA wichtig.
Die jüngere Geschichte der US-syrischen Beziehungen ist durchwachsen. Nach
den Attentaten vom 11. September 2001 haben Washington und Damaskus bei der
Terror-Verfolgung begrenzte Zusammenarbeit praktiziert. 2003 komplizierte
der US-Krieg gegen den Irak die Beziehung. 2005 sorgte der Mord an dem
libanesischen Politiker Rafik Hariri für neue Spannungen. Damals zogen die
USA ihren Botschafter ab. Wegen der syrischen Unterstützung für
terroristische Gruppen führte Expräsident George W. Bush Mitte des letzten
Jahrzehnts Sanktionen gegen Syrien ein. Davon ausgenommen sind der Handel
mit Nahrungsmitteln und Medizin.
Parallel spielte Syrien eine Rolle im Hintergrund bei den - von der Türkei
vermittelten - Nahostgesprächen mit Israel. Seit dem Machtantritt von Assad
junior im Jahr 2000 haben nicht nur die USA, sondern auch verschiedene
europäische Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu Syrien intensiviert.
So lud der französische Präsident Nicolas Sarkozy den syrischen Präsidenten
2008 zu seinem Gründungsgipfel für die Mittelmeerunion ein.
Mit von der Partei waren auch Gaddafi und der inzwischen gestürzte Ägypter
Husni Mubarak, den Sarkozy zu seinem Kopräsidenten für die Mittelmeerunion
machte. Aus Washington sind zahlreiche PolitikerInnen seit dem Amtsantritt
von Obama nach Damaskus gereist. US-Außenministerin Hillary Clinton lobte
die Reformbemühungen Assads.
Um den Zwang von Wiederholungen der Bombardements wie bei Libyen zu
vermeiden, hat das Weiße Haus wiederholt klargestellt, dass kein Land im
Nahen Osten dem anderen ähnele. Am Wochenende erklärte Obamas Sprecher Jay
Carney, dass die USA die Gewalt in Syrien bedauern. Und dass sie die
syrische Regierung dazu aufrufen, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. Doch
zugleich sagte Carney: "Jedes Land ist anders und jede Situation ist
unterschiedlich. Die Umstände in Libyen - der unmittelbar bevorstehende
Überfall auf eine Stadt mit einer großen Bevölkerung, bei der Gaddafi keine
Gnade zu zeigen versprochen hatte - sind ziemlich einzigartig."
26 Apr 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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