Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hamas und Fatah unterzeichnen Einigung: Wackliges Bündnis der Hoff…
> In Kairo wird nun das Abkommen zwischen Hamas und Fatah besiegelt. Offen
> sind Sicherheitsfragen und die Besetzung einer Einheitsregierung.
Bild: Bewohner von Gaza bejubeln die Annäherung von Hamas und Fatah am vergang…
GAZA taz | "Wir sind glücklich", sagt der 21-jährige Amjad Jaghi aus Gaza,
"denn endlich passiert das, worauf wir so lange gewartet haben." Die
Versöhnung der beiden Fraktionen Hamas und Fatah wird von den
Palästinensern mit großer Hoffnung, aber auch mit Skepsis verfolgt.
Am Mittwoch wollen sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah
und Hamas-Politbürochef Chaled Meschal die Hand reichen, um einen
langjährigen Konflikt zu beenden. Die Unterzeichnung der Einigung über die
Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit ist mit Hilfe von Ägypten
erreicht worden und findet in Kairo statt.
Die Leute in Gaza hoffen auf offene Grenzen und das Ende der Spannungen
unter den Palästinensern. Sie seien es gewohnt, "mit der Intifada und dem
Kampf gegen die Besatzung" ein Modell für die gesamte arabische Welt sein,
doch in den vergangenen Jahren "ist unser Image immer schlechter geworden",
sagt Amjad Jaghi. "Inschallah", stimmt ihm eine Kommilitonin zu, "mit
Allahs Hilfe wird das Bündnis halten." Wenn nur die Israelis nicht wieder
dazwischenfunkten, sagt sie. "Israel will die Versöhnung nicht."
Schon liegen die Steuergelder auf Eis, die Israel entsprechend der
Wirtschaftsabkommen im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde
einzieht. Es geht um rund 100 Millionen US-Dollar pro Monat. Die
israelische Regierung will in Kürze entscheiden, was mit den Geldern
passieren soll.
Das Bündnis zwischen Hamas und Fatah ist noch wacklig. Der Vertrag lässt
Fragen offen, eine Regelung für die Sicherheitsdienste wird bis zu den
Wahlen verschoben. Bis dahin soll die Hamas weiter die Sicherheitskontrolle
über den Gazastreifen behalten, die Polizei der Fatah bleibt für das
Westjordanland verantwortlich.
## Bleibt Fajad Ministerpräsident?
Eine Fusion ist vorerst illusorisch. Machtkämpfe spielen eine Rolle und der
Streit darüber, ob die Sicherheitskooperation mit Israel fortgesetzt werden
soll, wie es die Fatah will, oder nicht. Spannend wird auch die
Zusammensetzung der Übergangsregierung von parteilosen Experten, die bis zu
den Neuwahlen, nicht vor Jahresende, die palästinensischen Geschäfte führen
sollen.
Noch hält Salam Fajad den Posten des Ministerpräsidenten. Der
Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter der Weltbank genießt
das Vertrauen der USA, hat aber unter den Palästinensern nicht allzu viele
Freunde. Die Hamas will ihn nicht, weil er ihr Israel gegenüber zu
kompromissbereit ist. Bei der Fatah wiederum besteht Unmut über den
Alleingang des Regierungschefs im Hinblick auf die für September geplante
Staatsgründung.
Dass im Westjordanland schon heute die für einen Staat notwendigen
Institute mit entsprechendem Finanz- und Rechtssystem bestehen, ist Fajads
Verdienst. Ginge es nach Palästinenserpräsident Abbas, würde Fajad
mindestens bis September im Amt bleiben.
"Wenn Abbas die Hamas überzeugen kann, Fajad zu halten, wäre das ein großer
Erfolg für ihn", meint der palästinensische Politologe Mkhaimar Abusada von
der Al-Azhar-Universität in Gaza. Abusada räumt der Regierung der
Nationalen Einheit durchaus gute Chancen ein. "Beide Seiten haben die
schwere Lektion gelernt", sagt er. "Die Spaltung hat die Palästinenser
unendlich viel gekostet." Vor allem die arabische Welt habe dem
zerstrittenen Volk zunehmend den Rücken gekehrt.
## "Die Hamas hat sich nach dem Krieg verändert"
Abusada geht davon aus, dass die internationale Gemeinschaft die Hamas
heute mit anderen Augen betrachtet als noch vor fünf Jahren. "Die Hamas hat
sich nach dem Krieg verändert", sagt der Politologe. "Sie musste erkennen,
dass das Kräfteverhältnis einen Sieg über Israel derzeit nicht zulässt, und
will jetzt den Waffenstillstand."
Fünfzehn Fraktionen und parteiunabhängige palästinensische Gruppen sind
eingeladen, der Zeremonie in Kairo beizuwohnen. Mit dabei sein sollten auch
die jungen Internet-Rebellen der "Gaza-Youth breaks out", für die die
nationale Versöhnung ein zentrales Anliegen ist. "Wir gehen nicht hin",
sagt einer der Gruppengründer. Erst will er konkrete Veränderungen sehen.
"Wir haben das Vertrauen in unsere Politiker lange verloren."
4 May 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
## ARTIKEL ZUM THEMA
Innerpalästinensische Versöhnung: Fatah und Hamas nähern sich an
Beide Seiten beschließen konkrete Maßnahmen, darunter einen
Gefangenenaustausch. Im Mai sollen ein gemeinsames Parlament und ein
Präsident gewählt werden.
Palästinenser zweifeln an UN-Appell: PLO-Funktionär fürchtet neue Gewalt
Vor der möglichen UN-Anerkennung eines unabhängigen Staates gibt es
Unstimmigkeiten zwischen Hamas und Fatah. Eine gemeinsame Regierung steht
noch aus.
Ausschreitungen an der Grenze: Droht Israel jetzt eine "dritte Intifada"?
Demonstranten in Kairo fordern den Abbruch der Beziehungen mit Israel. Die
Regierung in Jerusalem legt bei der UNO Beschwerde wegen Grenzverletzungen
ein.
Debatte Israel: 63 Jahre ohne Frieden
Eine Erfolgsgeschichte: Israel ist die Heimstatt der Juden geworden. Wenn
sie weitergeschrieben werden soll, müssen Staat und Gesellschaft neue Wege
gehen.
Feierliche Zeremonie in Kairo: Versöhnung beginnt mit Eklat
Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens zwischen Hamas und Fatah in
Kairo wird von Eifersüchteleien überschattet. Präsident Abbas besucht
Berlin.
Versöhnung zwischen Hamas und Fatah: "Beide Seiten werden vorsichtig sein"
Die Veränderungen in den arabischen Ländern setzen auch bei den
Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas etwas in Bewegung, sagt der
Politologe Abdel Sattar Kassem.
Kommentar Einigung Hamas und Fatah: Späte Einsicht
Trotz aller Schwierigkeiten ist die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah ein
Grund zur Freude. Ein palästinensischer Staat hat wieder Kontur bekommen.
Versöhnung Hamas und Fatah: Hamas gegen Sicherheitskooperation
Die Einigung zwischen Hamas und Fatah kam überraschend zustande. Ein
Streitpunkt ist bereits jetzt die Sicherheitskooperation mit Israel.
Debatte Naher Osten: Die Propaganda hat versagt
Die arabischen Revolten werfen die politischen Blöcke der Region
durcheinander. Dabei verliert der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten
an Bedeutung.
Palästinensische Regierung geplant: Fatah und Hamas wieder einig
In Ägypten haben Vertreter der palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas
ihre Feindschaft beigelegt. Nun soll eine gemeinsame Regierung gebildet
werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.