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# taz.de -- Palästinenser zweifeln an UN-Appell: PLO-Funktionär fürchtet neu…
> Vor der möglichen UN-Anerkennung eines unabhängigen Staates gibt es
> Unstimmigkeiten zwischen Hamas und Fatah. Eine gemeinsame Regierung steht
> noch aus.
Bild: Stockende Koalitionsverhandlungen: Mahmut Abbas (r.) und Ismail Hanije.
RAMALLAH taz | Je näher der 15. September rückt, wenn die
UN-Generalversammlung zusammentrifft, desto stärker plagen die politische
Führung in Ramallah Zweifel über Sinn und Unsinn ihres Appells an die
UN-Mitglieder, den Staat Palästina anzuerkennen. Mit Nachdruck fordert
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine diplomatische Lösung. Ohne erneute
Verhandlungen bliebe ihm jedoch keine Wahl als genau die einseitigen
Schritte zu verfolgen, vor denen US-Präsident Barack Obama jüngst gewarnt
hat.
Die USA werden gegen die Aufnahme "Palästinas" als volles UN-Mitglied ein
Veto im Sicherheitsrat einlegen. Für die Anerkennung als Staat genügt die
Mehrheit der Generalversammlung. "Im Moment sieht es gut aus", sagt Ghassan
Shaka'a, Chef der PLO-Abteilung für arabische und internationale
Beziehungen. "Die Tendenz ist steigend", sagt er. Immer mehr Staaten
befürworteten die Anerkennung.
Shaka'a gehörte nichtzuletzt aus Sorge um die Beziehungen zum Weißen Haus
von Anfang an zu den Gegnern einseitiger Schritte. Trotzdem hofft er
darauf, dass die UN nach ihrer Versammlung im September stärker in die
Nahostentwicklungen eingreifen wird als bisher. "Wir fordern die offizielle
Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967", sagt
der PLO-Funktionär. Anschließend sei die UN dafür zuständig, der Besatzung
mit Hilfe eines "Friedensabkommens unter UN-Schirmherrschaft" ein Ende zu
machen. "Wir sind der letzte besetzte Staat im Universum." Nach Ansicht
Shaka'as würde die Anerkennung als Staat zunächst ausreichen.
## Vermittler im Friedensprozess
Die UN agieren bislang nur im Rahmen des sogenannten Nahost-Quartetts als
Vermittler im Friedensprozess - mit den USA, der EU und Russland. Derart
eingebunden bleibt ihr Handlungsspielraum begrenzt. Die USA verlieren
unterdessen zusehens an Vertrauen in den Palästinensergebieten. Obamas
Rückzieher hinsichtlich des eingeforderten Baustopps in den Siedlungen bis
hin zu seinen Warnungen vor einseitigen Schritten, macht ihn in Ramallah
nicht beliebter.
Die Europäer drängen auf neue Verhandlungen, sind sich indes uneins über
"Palästina". Für die europäischen Führungen trägt Israel die Hauptschuld an
der Eiszeit in der Friedensdiplomatie, trotzdem werden wenigstens
Deutschland und Italien ein gesamteuropäisches "Ja" an die Palästinenser
unterlaufen. Die Europäer drängen zudem auf einen inner-palästinensischen
Frieden, doch die echte Versöhnung von Fatah und Hamas lässt auf sich
warten.
"Abu Masen (Abbas) hat seine Reise nach Gaza verschoben", sagt Ghassan
Shaka'a, "das zeigt, dass es bei den Gesprächen nicht vorangeht".
Hauptstreitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen ist, wer Regierungschef
wird. Die Fatah beharrt darauf, Salam Fayyad auf seinem Posten zu lassen,
doch der ist für die Hamas ein rotes Tuch. "Die Einheitsregierung wird nie
zustandekommen", kommentiert Shaka'a.
Der PLO-Funktionär sieht die Zukunft düster. "Ich fürchte, wir kehren zur
Gewalt zurück", sagt er. "Die Bevölkerung ist frustriert." Umfragen des
"Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrums" zufolge rechnen zwei
Drittel der Menschen im Westjordanland und in Gaza mit einer Anerkennung
durch die UN-Staaten und mit positiven Auswirkungen für die Palästinenser.
Die Erwartungen könnten enttäuscht werden. Selbst wenn die
Generalversammlung den palästinensischen Staat anerkennt, endet die
Besatzung noch nicht. "Wenn Abu Masen keinen politischen Erfolg vorweisen
kann, wird er die Ruhe kaum aufrechterhalten können", meint Shaka'a. "Dann
könnte es zu einer neuen Intifada kommen, die so blutig sein wird wie die
letzte."
22 Jun 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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