# taz.de -- Aus "Le Monde diplomatique": Die palästinensische Harmonie-Revolte

	# taz.de -- Aus "Le Monde diplomatique": Die palästinensische Harmonie-Revolte

	> In Ramallah und Gaza ist der "arabische Frühling" spät gekommen – mit
	> besonderen Forderungen: Junge Palästinenser wollen von ihren Politikern
	> weniger Streit.

	Bild: Sollte der Frieden in Gaza nicht kommen, legen sich diese Kinder wohl bal…

	Jahrzehntelang waren die Palästinenser für die gesamte arabische
	Öffentlichkeit ein bewundertes Vorbild, sowohl wegen ihrer Standhaftigkeit
	angesichts der israelischen Okkupation als auch wegen ihrer Bereitschaft
	zum aktiven Widerstand, der sich bereits zweimal in einer längeren
	Rebellion gegen die israelische Unterdrückung geäußert hat.

	Es waren die Palästinenser, die den Rest der arabischen Welt mit dem Wort
	"Intifada" vertraut gemacht haben. Als die tunesischen Demonstranten ihren
	Diktator Ben Ali verjagten und die ägyptischen Massen die Schläger der
	Mubarak-Polizei überwältigten, ließen sich in beiden Ländern zweifellos
	viele Menschen von den Palästinensern inspirieren.

	Umso paradoxer ist es, dass die Palästinenser während der letzten Monate,
	in denen die arabische Welt einen politischen Aufbruch erlebte, weitgehend
	unsichtbar blieben. Sie standen nicht etwa an der Spitze der Unruhen,
	sondern mussten zusehen, wie ihr eigener politischer Kampf in Vergessenheit
	geriet.

	Doch jetzt regt sich der "arabische Frühling" mit einiger Verspätung auch
	im geteilten Territorium Palästinas, im Westjordanland und im Gazastreifen.
	Am 4. Mai unterzeichneten die Führungen der Fatah und der Hamas ein
	Versöhnungsabkommen – und zwar in Kairo, dem Ort der machtvollsten
	arabischen Volkserhebung. Wenn alles nach Plan läuft, werden sie eine
	Regierung der nationalen Einheit bilden, bis im nächsten Jahr allgemeine
	Wahlen stattfinden können. Die praktischen Details der Vereinbarung sind
	noch unklar. Das gilt vor allem für die Frage, wie die zwei Fraktionen, die
	beide eigene bewaffnete Milizen unterhalten, sich die sicherheitspolitische
	Kooperation zwischen dem Fatah-kontrollierten Westjordanland und dem von
	der Hamas regierten Gazastreifen vorstellen.

	Israel ist entschieden gegen das Abkommen. Am Tag der Unterschrift in Kairo
	sprach Ministerpräsident Netanjahu von einem "großen Sieg für den
	Terrorismus". Und die US-Regierung begrüßte die Versöhnung nur kühl. Beide
	Regierungen befürchten, das Abkommen könnte das Ende der seit vier Jahren
	betriebenen Blockadepolitik gegenüber dem Gazastreifen einläuten, mit der
	die Hamas in Schach gehalten und geschwächt werden sollte.

	##

	Die Ägypter, die zwischen Fatah und Hamas vermittelten, hatten zuvor
	bereits ihre Bereitschaft erklärt, ihre Grenze zum Gazastreifen wieder zu
	öffnen. Das aber würde die Blockade der Israelis unwirksam machen. Zudem
	herrscht in Jerusalem und Washington die Befürchtung, eine geeinte
	politische Führung werde die Position der Palästinenser stärken, sollten
	sie im September bei der UN-Vollversammlung versuchen, die offizielle
	Anerkennung eines palästinensischen Staates durchzusetzen, wie es Mahmud
	Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), bereits
	angekündigt hat.

	Die Versöhnung zwischen Abbas’ säkularer Fatah-Partei und der
	islamistischen Hamas scheint das erste Resultat einer Social-Media-Kampagne
	palästinensischer Jugendgruppen zu sein, die ganz bewusst nach dem Vorbild
	der Revolten in Tunesien und Ägypten aufgezogen wurde. In den arabischen
	Ländern machten die Jugendlichen aus Facebook und Twitter wichtige
	Instrument, um die Repression der Regime zu unterlaufen und oppositionelle
	Kundgebungen zu organisieren, die zuvor undenkbar waren. Auch in Palästina
	hat man begonnen, sich die neuen Medien nutzbar zu machen, ohne dass es
	bislang zu ähnlichen Massendemonstrationen gekommen wäre.

	Das erklärt sich zum Teil daraus, dass die Palästinenser schlicht erschöpft
	sind. Und zutiefst entmutigt angesichts der Tatsache, dass Israel, trotz
	der jahrzehntelangen Kämpfe gegen die Besatzung, seine Präsenz in den
	palästinensischen Gebieten immer weiter gefestigt hat. Selbst während der
	langen zweiten Intifada hat Israel seine Siedlungen im Westjordanland
	erfolgreich ausgebaut und begonnen, auch auf palästinensische Hochburgen in
	Ostjerusalem wie Scheich Dscharrah und Silwan überzugreifen, die in der
	Nähe der Altstadt und der heiligen Stätten liegen.

	Ein Großteil der jüngsten Siedlungsaktivitäten – inzwischen wohnt eine
	halbe Million jüdischer Israelis auf besetztem palästinensischen Land –
	vollzog sich in einer Periode, in der die USA offiziell behaupteten, die
	Sache der Palästinenser zu unterstützen. Deshalb haben die Palästinenser in
	den letzten beiden Jahren erkannt, dass selbst das Weiße Haus den Israelis
	nicht einmal ein kleines Zugeständnis wie das Einfrieren des Siedlungsbaus
	abringen kann, um den Friedensprozess am Leben zu halten.

	## Verzierte Schekel-Scheine

	Es gibt aber noch einen weiteren wichtigen Grund für die Zurückhaltung der
	palästinensischen Massen: Man weiß nicht, wo der Kampf für die Befreiung
	beginnen soll. Khaled Abu Toameh, ein palästinensischer Journalist, der in
	der rechtsgerichteten israelischen Tageszeitung Jerusalem Post schreibt,
	erklärt das Problem wie folgt: "Falls und wenn die Palästinenser zu
	revoltieren beginnen, werden sie in alle Richtungen feuern: gegen Fatah und
	Hamas, gegen Israel, gegen die UN, die USA und andere westliche Mächte
	sowie gegen die arabischen Regime, denen sie vorhalten, dass sie die
	Palästinenser in all den Jahren alleingelassen haben."

	Diese Verwirrung kommt auch in den unterschiedlichen Kampagnen zum
	Ausdruck, die idealistische junge Palästinenser in den sozialen Medien
	lanciert haben. Auf einer Facebook-Seite schlägt etwa ein junger Mann vor,
	Parolen gegen die Besatzung auf Geldscheine zu schreiben, zum Beispiel:
	"Befreit Palästina". Die Schekel-Scheine sind ein Symbol der Besatzung und
	der ökonomischen Abhängigkeit, weil Israel damit den Handel und den
	Geldumlauf der Palästinenser kontrolliert.

	Der Initiator dieser Facebook-Kampagne, Salah Barghouti aus Ramallah,
	hofft, dass die so verzierten Schekel-Scheine sich auch in Israel
	verbreiten: "Unser Ziel ist, dass diese Banknoten bei israelischen
	Politikern und sogar bei Regierungschef Netanjahu ankommen, sodass auch sie
	die Botschaft lesen." Weniger realistisch ist seine Hoffnung, dass eine
	Antibesatzungsparole auf einem 100-Schekel-Schein die Einstellung
	Netanjahus – oder der Israelis insgesamt – tiefgreifend verändern könnte.

	Auf einer anderen Facebook-Seite wurde für den 15. Mai – dem 63. Jahrestag
	der Gründung Israels 1948 – zu einer dritten Intifada aufgerufen. Die Seite
	wurde zwar von Facebook gesperrt, fand aber hunderte Nachahmer. Ihr Inhalt
	verdeutlicht allerdings die gravierenden Probleme bei solchen Bemühungen,
	eine Revolte über die neuen Medien zu organisieren.

	So lassen viele der Kommentare und Debatten auf dieser Webseite erkennen,
	dass deren Anhänger – wenn nicht ihre Begründer – nicht in den besetzten
	Gebieten leben. Viele wollten wissen, wie die Millionen junger
	Palästinenser im Libanon, in Jordanien oder in Syrien ihre Forderung nach
	einem freien Palästina zum Ausdruck bringen können. Ihnen wurde
	vorgeschlagen, an den Grenzen zu Israel zu protestieren. Aber damit würden
	sie nicht israelischen Soldaten, sondern den jordanischen, syrischen und
	libanesischen Sicherheitskräften gegenüber stehen.

	Die bislang erfolgreichste und spektakulärste Kampagne wurde von einer
	Gruppe gestartet, die sich als "Bewegung des 15. März" bezeichnet, in
	bewusster Anlehnung an die "Bewegung des 25. Januar" in Ägypten. Sie umgeht
	das schwierige Thema der "Befreiung", indem sie zur Versöhnung innerhalb
	der tief gespaltenen palästinensischen Nationalbewegung aufruft, also
	zwischen der Fatah-Führung im Westjordanland und der Hamas, die im
	Gazastreifen regiert.

	Die Parole dieser Bewegung lautet: "Die Menschen wollen ein Ende der
	Spaltung." Sie geht also realistischerweise davon aus, dass ohne politische
	Einheit eine erfolgreiche dritte Intifada gar nicht denkbar ist. Aber sie
	hatte auch andere Gründe, ihre Kampagne auf dieses Ziel auszurichten. Einer
	davon ist die schlechte wirtschaftliche Situation in den besetzten
	Gebieten: Die protestierenden Palästinenser haben dasselbe soziale Profil
	wie ihre Altersgenossen in Ägypten. Die meisten haben einen akademischen
	Abschluss, etliche auch von Universitäten im Ausland, finden aber
	angesichts der stagnierenden Wirtschaft im Westjordanland und im
	Gazastreifen keine Arbeit. Zu dieser Situation hat, wie sie glauben, auch
	die Spaltung zwischen Fatah und Hamas beigetragen, weil die beiden
	rivalisierenden Fraktionen ihre Anhänger gezielt mit Jobs versorgen. Bei
	dieser Vetternwirtschaft kommen junge Leute ohne Parteibindung natürlich zu
	kurz.

	Hinzu kommt, dass die palästinensische Führung, anders als die Regime der
	meisten arabischen Staaten, über eine gewisse demokratische Legitimität
	verfügt. Sowohl die Hamas-Regierung in Gaza als auch Präsident Abbas in
	Ramallah sind aus freien und korrekten Wahlen hervorgegangen. Aber die
	überfälligen Neuwahlen konnten bislang nicht stattfinden, weil zwischen
	beiden politischen Lagern quasi ein Kriegszustand herrschte. Die Versöhnung
	ist also eine Voraussetzung für die Abhaltung von Wahlen und ein größeres
	Maß an Verantwortung der politischen Mandatsträger gegenüber der
	Bevölkerung.

	##

	Die Demonstrationen für die "politische Einheit" fanden im Lauf des März in
	allen Städten des Westjordanlands und in Gaza-Stadt statt. Die Teilnehmer
	waren aufgefordert, nur die palästinensische Flagge und keine Parteifahnen
	mitzubringen. Doch die Beteiligung war (jedenfalls verglichen mit Kairo)
	eher enttäuschend: in Ramallah, Nablus, Hebron und Bethlehem kamen jeweils
	nur ein paar tausend Menschen, in Gaza waren es immerhin etwa 15.000. Aber
	selbst diese bescheidenen Zahlen sind irreführend. Insbesondere die
	Kundgebung in Gaza wurde von Parteigängern der Hamas quasi gekidnappt. Und
	sobald die Kamerateams und die meisten Leute nach Hause gegangen waren,
	wurde der harte Kern der Demonstranten von den Sicherheitskräften bedrängt,
	verprügelt und sogar verhaftet. Beide politischen Fraktionen, die Fatah wie
	die Hamas, wollten den Protest lediglich für ein, zwei Stunden zulassen.

	Das eigentlich Bedeutsame an der Forderung nach Einheit ist, dass die
	Demonstranten damit das Ziel der Befreiung – ob nun von israelischen
	Besatzung oder der Repression durch ihre eigenen Führungen – in den
	Hintergrund rückten. Statt sich gegen repressiven Regime aufzulehnen, wie
	in Tunesien und Ägypten geschehen, forderte die Bewegung des 15. März ihre
	eigenen Führungen zu einer engeren Zusammenarbeit auf. Damit sprach sie ein
	Problem an, mit dem sich die palästinensische Nationalbewegung seit den
	bewaffneten Auseinandersetzungen der beiden Fraktionen im Gazastreifen 2007
	herumschlägt. Seither schienen sich Fatah wie Hamas darauf zu beschränken,
	ihre eigenen Herrschaftsbereiche zu verwalten, während Israel und die USA
	bemüht waren, die Spaltung in zwei Palästinas noch zu vertiefen.

	Dieser Zustand war in letzter Zeit für beide Fraktionen immer unhaltbarer
	geworden. Die Demonstrationen vom 15. März spiegelten deshalb, obwohl sie
	keine großen Massen mobilisierten, eine weit verbreitete Unzufriedenheit
	der Palästinenser über die Orientierungslosigkeit ihrer Führung. Hamas wie
	Fatah befürchteten eine Eskalation der Proteste, und das Abkommen von Kairo
	entspringt offenbar dem Kalkül beider Lager, dass eine Versöhnung für sie
	die beste Chance darstellt, sich an der Macht zu halten.

	## Nach dem Sturz Mubaraks

	Vor allem Abbas hat allen Grund, eine neue Einheit anzustreben. Vor der
	Absetzung von Mubarak hatte der Präsident der Autonomiebehörde jede
	Demonstration von Solidarität mit dem ägyptischen Aufstand brutal
	unterdrücken lassen. Mubarak war sein wichtigster Verbündeter in der
	arabischen Welt und zugleich sein einziges Bollwerk gegen Israel. Die
	anderen arabischen Führer sind mit ihren eigenen Problemen mehr als
	ausgelastet. Viele von ihnen sind nicht einmal sicher, ob ihr Regime die
	kommenden Monate überleben wird. Abbas ist folglich auf sich allein
	gestellt.

	Der Kampf seiner PA steht völlig im Schatten der "arabischen Revolution".
	Zudem ist seine eigene Glaubwürdigkeit auf null gesunken, seit al-Dschasira
	die sogenannten Palästina-Papiere veröffentlich hat, aus denen hervorgeht,
	dass seine Unterhändler in den geheimen Friedensverhandlungen mit Israel in
	den meisten Punkten kampflos nachgegeben haben. Der einzige Ausweg aus
	dieser misslichen Lage besteht darin, eine Internationalisierung des
	Palästina-Konflikts anzustreben. Genau das versucht Abbas, indem er im
	September bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines
	Palästinenserstaats anstrebt. Aber auch eine solche Anerkennung bliebe ein
	rein symbolischer Akt, wenn Abbas nicht die internationale Unterstützung
	als legitimer Präsident der PA genießt, der sein Volk auf demokratische
	Weise repräsentiert.

	Sobald Mubarak gestürzt war, hat Abbas bezeichnenderweise die Taktik
	gewechselt und Neuwahlen gefordert. Und nach den Demonstrationen vom 15.
	März machte er das Angebot, nach Gaza zu fahren und mit der Hamas-Führung
	über die politische Einheit zu sprechen. Sein Ministerpräsident Salam
	Fayyad, ein Technokrat, der großen Rückhalt im Weißen Haus, aber nicht bei
	den palästinensischen Wählern genießt, versprach die Bildung einer neuen,
	politisch breiteren Regierung. Um sein Kabinett "repräsentativer" zu
	machen, kündigte er einen Dialog mit der palästinensische Jugend an –
	natürlich über Facebook. Derzeit ist aber völlig offen, ob Fayyad in einer
	Interimsregierung nach der Versöhnung noch Ministerpräsident bleiben kann.

	Die Hamas schätzt die Lage zwar anders ein, drängte jedoch ebenfalls – wenn
	auch weniger begeistert – auf eine Aussöhnung. Ihr offizielles Programm des
	bewaffneten Widerstands erscheint den Palästinenser derzeit weniger
	attraktiv. Zum einen, weil es so aussieht, als könnte Abbas den Israelis
	vor den UN – also auf diplomatischer Ebene – eine Niederlage bereiten; zum
	anderen, weil die Tunesier und Ägypter demonstriert haben, dass ein
	gewaltloser Aufstand erfolgreich sein kann.

	##

	Im Übrigen ist die Hamas, genau wie Abbas, in der arabischen Welt zunehmend
	isoliert. Ihre Exilführung, die mit Chaled Meschal in Damaskus sitzt, muss
	befürchten, dass sie demnächst die Protektion des syrischen Präsidenten
	Baschar al-Assad verliert, dessen Regime durch eine massenhafte Rebellion
	erschüttert wird. Und Ägypten, das gerade dabei ist, seine Führungsrolle in
	der arabischen Welt wiederzuerlangen, spielt den Paten und Gönner sowohl
	der Hamas als auch der Fatah.

	Was der Hamas zugutekommt, ist die Tatsache, dass die neue Regierung in
	Kairo dem Druck der öffentlichen Meinung in Ägypten stärker ausgesetzt ist.
	Sie muss zwangsläufig größere Sympathien mit dem antiisraelischen
	Widerstand der Hamas zeigen als auch die humanitären Nöten der Bevölkerung
	in Gaza stärker berücksichtigen. Das zeigte sich bereits in der Ankündigung
	des ägyptischen Außenministers Nabil al-Arabi, dass man den Grenzübergang
	zum Gazastreifen in Rafah öffnen werde – womit die von Israel und den USA
	praktizierte Blockadepolitik am Ende wäre. Die Hamas erhofft sich von
	diesem Beschluss eine Stärkung ihrer Herrschaft in Gaza und neue Waffen, um
	künftigen Angriffen Israels besser begegnen zu können.

	Wie brüchig die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas ist, zeigte sich jedoch
	bereits während der Unterzeichnung des Abkommens in Kairo: Die Zeremonie
	begann mit Verspätung, weil der Hamas-Führer Meschal darauf bestand, neben
	Abbas auf dem Podium zu sitzen und nicht unter den anderen
	palästinensischen Delegierten im Parkett.

	Netanjahu hat bereits angedeutet, dass er eine neue palästinensische
	Interimsregierung als Rechtfertigung benutzen will, um sich Verhandlungen
	weiterhin zu verweigern. Israel dürfte zudem versuchen, die neue
	palästinensische Einheit durch verschiedene Maßnahmen zu torpedieren. So
	hat Netanjahus Finanzminister Juval Steinitz bereits verkündet, man habe
	die Überweisung von Steuergeldern an die PA gestoppt. Zudem könnte Israel
	bei den USA und den EU-Staaten darauf dringen, die Hilfsgelder für die PA
	einzufrieren. Darüber hinaus könnte man die Zusammenarbeit mit der PA in
	Sicherheitsfragen einstellen oder sogar die gezielte Tötung von
	Hamas-Politikern wieder aufnehmen.

	Für den Fall, dass eine große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten im kommenden
	September einen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen von 1967
	anerkennen sollte, würde Israel alles tun, um diesen Erfolg substanziell
	auszuhöhlen. Als Vergeltungsmaßnahme wurde bereits angedroht, weitere
	Siedlungen in den besetzten Gebieten zu bauen oder gar die größten
	Siedlungsblöcke offiziell zu annektieren. Unklar bleibt auch, wie die
	Palästinenser einen vereinigten Staat schaffen wollen, wenn die israelische
	Seite keinen freien Verkehr zwischen dem Westjordanland und Gaza zulässt.

	Sollte die palästinensische Einheit nicht von Dauer sein oder sollten sich
	die Hoffnungen auf einen funktionsfähigen Staat nach dem September 2011
	nicht erfüllen, könnten die Palästinenser zu dem Schluss kommen, dass die
	Zeit reif sei für eine neue Revolte von unten und dass sich diese gegen den
	wahren Urheber ihres Elends, nämlich Israel, richtet.

	Doch auf dieses Szenario ist Israel vorbereitet. Nach israelischen
	Medienberichten herrscht in der Armeeführung große Sorge, dass die
	palästinensische Facebook-Generation eine neue Bürgerrechtsbewegung ins
	Leben rufen könnte – und zwar eine gewaltlose. Das Modell gibt es bereits:
	mit der ersten Intifada, die zur Bildung der Autonomiebehörde führte, und
	mit den über viele Jahre gehenden Protestaktionen im Westjordanland, bei
	denen sich Dorfbewohner gegen den Landraub durch den Bau der israelischen
	Trennmauer gewehrt haben. Bislang hat jedes Dorf den Kampf um seine Felder
	und Olivenhaine allein geführt. Aber wenn die in den Städten entstandene
	Bewegung des 15. März ihren Kampf mit den Dorfbewohnern koordinieren
	sollte, könnte daraus ein machtvoller Widerstand entstehen.

	Die israelische Armee hat als Vorbereitung auf ein solches Szenario bereits
	schnelle Eingreiftrupps gebildet, die an strategischen Punkten des
	Westjordanlands stationiert sind und Massenproteste im Keim ersticken
	sollen. Ihr größte Sorge ist, dass palästinensische Demonstranten auf die
	Siedlungen, die Grenzkontrollstationen und die Trennmauer marschieren
	könnten. Offiziere der israelischen Armee haben bereits angekündigt, dass
	sie in einem solchen Fall das Feuer eröffnen werden.

	Aus dem Englischen von Niels Kadritzke

	29 May 2011

	## AUTOREN

	Jonathan Cook

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Debatte Arabische Revolutionen: Auf sich allein gestellt

	Ob Tunesien und Ägypten eine demokratische Zukunft haben, hängt von ihrer
	wirtschaftlichen Entwicklung ab. Sie brauchen eine Ökonomie, die
	Ungleichheiten reduziert.

	Palästinenser zweifeln an UN-Appell: PLO-Funktionär fürchtet neue Gewalt

	Vor der möglichen UN-Anerkennung eines unabhängigen Staates gibt es
	Unstimmigkeiten zwischen Hamas und Fatah. Eine gemeinsame Regierung steht
	noch aus.

	Urteil über Tunesiens Ex-Staatschef Ben Ali: Zweifel hatten keinen Platz

	Ben Ali wurde in Abwesenheit zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Doch Kritik
	kommt nicht nur von seinem Anwalt, sondern auch von
	Menschenrechtsaktivisten.

	Libanon hat neue Regierung: Das Machtvakuum hat ein Ende

	Die Regierung in Beirut wird erstmals von der schiitischen Hisbollah
	dominiert. In der Bevölkerung herrscht Erleichterung über das Ende des
	Machtvakuums.

	Proteste in Jordanien: Verwirrung um Angiff auf König

	Jugendliche sollen im Süden Jordaniens die Fahrzeugkolonne von Abdullah II.
	attackiert haben. Die Regierung bestreitet dies jedoch. Zuvor hatte der
	König wieder einmal Reformen angekündigt.

	Gedenkfeier für den Ägypter Khaled Said: Ein Symbol für das brutale Regime

	Vor einem Jahr wurde der Ägypter Khaled Said auf der Straße von Polizisten
	totgeprügelt. Die brutale Tat wurde zum Symbol für das alte Regime.

	Milliardardenhilfe für Nordafrika: Freie Wahlen und freie Presse

	Geld für mehr Demokratie: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und
	Entwicklung will Tunesien und Ägypten unterstützen. Doch bis die Gelder
	ankommen, wird es dauern.

	Blockade des Gazastreifens: Ägypten will Grenze öffnen

	Der Grenzübergang von Ägypten in den Gazastreifen in Rafah soll ab Samstag
	geöffnet werden. Damit soll die seit 2006 andauernde Blockade des Gebiets
	gelockert werden.

	Besuch bei der Internet-Jugend in Gaza: Die jungen Revoluzzer aus Gaza

	Die Versöhnung zwischen der Fatah und der Hamas gibt auch der rebellischen
	Jugend im Gazastreifen neue Spielräume. Freiheit ist für sie ein messbarer
	Begriff.