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# taz.de -- Libanon hat neue Regierung: Das Machtvakuum hat ein Ende
> Die Regierung in Beirut wird erstmals von der schiitischen Hisbollah
> dominiert. In der Bevölkerung herrscht Erleichterung über das Ende des
> Machtvakuums.
Bild: Anhänger des Drusenführers Talal Arslan blockieren mit einer brennenden…
BEIRUT taz | Der Libanon hat nach fünfmonatigem Machtvakuum eine neue
Regierung. Spontane Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel über Beirut
nach Bekanntgabe dieser Nachricht. Auf den Straßen, in den zahlreichen Bars
und Cafés, unter Taxifahrern gab und gibt es aktuell nur ein einziges
Thema: die vom libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati überraschend
angekündigte Regierungsbildung.
Auch wenn die Zeitungen am Dienstag mit "Neue Regierung, gleiche Realität"
titeln, so scheint die Freude der Bevölkerung, endlich wieder eine
zumindest formell funktionierende Staatsregierung zu haben, zu überwiegen.
Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, der Tourismus, eine der
Haupteinnahmequellen des Libanon, ist in dieser Sommersaison noch nicht so
recht in die Gänge gekommen. Die westlichen Reisenden bleiben aus Angst vor
den Unruhen in der Region aus.
Nun hofft die Branche darauf, dass die zahlungskräftigen Touristen aus den
Golfstaaten das Geschäft noch beleben.
Die neue Regierung wird erstmals von der Allianz des 8. März, einem von der
schiitischen, pro-iranischen Hisbollah geführten politischen Bündnis,
dominiert. Mikati, der gemäß der Verfassung ein Sunnit ist, äußerte kurz
nach der Vorstellung des Kabinetts beschwichtigend, dass Hisbollah nicht
die Regierung dominieren könne und man sich nicht mit der internationalen
Gemeinschaft überwerfen werde.
Er erklärte, dass zwölf der 30 Minister, also über ein Drittel, von ihm
persönlich ernannt worden seien und dass es keinen Grund zur Besorgnis
gäbe.
## Ein Nur-Männer-Kabninett
In der Allianz des 8. März sind neben der Hisbollah auch die schiitische
Amal-Bewegung, ebenso aber die Freie Patriotische Bewegung des
chrislich-maronitischen Generals Aoun, der christliche nordlibanesische
Bund der Marada und die Progressiven Sozialisten des Drusenführers Walid
Dschumblat, die ebenfalls Minister stellen.
Hisbollah selbst besetzt nur zwei Minister in dem konfessionell bunt
gemischten Kabinett, das sich durch das Fehlen von Frauen auszeichnet. In
der vorhergehenden Regierung war zumindest das Sozialministerium weiblich
besetzt.
Neben dem Hisbollah-Politiker Hussein Hassan, der als
Landwirtschaftsminister wiederernannt wurde, blieb auch sein Parteikollege
Mohammed Fneich als Minister für die Verwaltungsreformen im Kabinett.
Insgesamt wurden fünf Minister wiederernannt, drei wechselten die Ressorts.
## Ein erster Rücktritt
Neben der Freude über die neue Regierung gab es auch Stimmen jener, die
sich ungerechtfertigt behandelt fühlten. Das Parlamentsmitglied Talal
Arslan, Druse und Führer der Libanesischen Demokratischen Partei, trat
sofort nach Bekanntgabe der Ministerienverteilung als Staatsminister
zurück.
Er sehe sich nicht in der Lage, in einer Regierung zu sitzen, in denen die
Drusen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen, außer dem
Sozialministerium keine Schlüsselposition innehaben, begründete er seinen
Schritt.
14 Jun 2011
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