# taz.de -- Ausschreitungen an der Grenze: Droht Israel jetzt eine "dritte Inti… | |
> Demonstranten in Kairo fordern den Abbruch der Beziehungen mit Israel. | |
> Die Regierung in Jerusalem legt bei der UNO Beschwerde wegen | |
> Grenzverletzungen ein. | |
Bild: Israelische Flaggen brennen viele dieser Tage: Palästinensische Flüchtl… | |
BERLIN taz | Nach den schweren Ausschreitungen an der israelischen Grenze | |
zu Libanon und Syrien hat die israelische Regierung am Montag Beschwerde | |
bei den Vereinten Nationen eingelegt. Israel machte die Nachbarländer für | |
die Gewalt anlässlich des palästinensischen Gedenkens an Flucht und | |
Vertreibung vor 63 Jahren verantwortlich. Erstmals seit dem Ende des | |
Krieges von 1967 war es Demonstranten gelungen, die Absperrungen auf dem | |
Golan zu überwinden. | |
Die Polizei suchte gestern weiter nach Eindringlingen, die nicht nach | |
Syrien zurückgekehrt waren. Bei den Protesten waren am Sonntag mindestens | |
15, nach anderen Angaben mehr als 20 Palästinenser von israelischen | |
Soldaten erschossen und über 200 verletzt worden. Der israelische Armeechef | |
Benny Ganz räumte Fehler seiner Truppen ein. Nach ähnlichen | |
Auseinandersetzungen im Westjordanland und im Gazastreifen, bei denen | |
Dutzende verletzt wurden und mindestens ein Junge getötet wurde, hat die | |
israelische Armee die Abriegelung des Westjordanlandes um 24 Stunden | |
verlängert. | |
## Protest in Kairo | |
In Kairo forderten in der Nacht zum Montag Hunderte Demonstranten vor der | |
israelischen Botschaft den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu | |
Israel. "Botschafter raus", riefen die Demonstranten und versuchten, auf | |
das Botschaftsgelände vorzudringen. Die ägyptische Polizei setzte Tränengas | |
und Schlagstöcke ein. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Die | |
amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete von mehr als 180 Festnahmen. | |
In israelischen Medien wurde nach den gewalttätigen Ausschreitungen bereits | |
darüber diskutiert, ob diese Proteste die "dritte Intifada" ankündigten | |
oder nicht. Wenn die Palästinenser im September die UNO um eine Anerkennung | |
ihres Staates ersuchen würden, dann – so die israelische Befürchtung – | |
würden sich vergleichbare Proteste wie am Sonntag wiederholen, ganz egal, | |
ob der Staat dann anerkannt würde oder nicht. Auf derartige Entwicklungen | |
seien aber weder Militär noch Politik ausreichend vorbereitet. | |
Überraschend hat sich Israel gestern bereit erklärt, den Palästinensern | |
zustehende Steuerzahlungen zu überweisen. Nach der Einigung zwischen Hamas | |
und Fatah hatte Israel erklärt, die Gelder in Höhe von 70 Millionen Euro | |
einzubehalten. Die israelische Regierung ließ erklären, dass sie die Zusage | |
erhalten habe, dass "die Gelder nicht an Hamas übergeben oder für | |
terroristische Operationen verwendet" würden. Die Palästinenser führten den | |
Sinneswandel auf Druck aus dem Ausland, namentlich der USA und der EU, | |
zurück. Die Angestellten der Autonomiebehörde können sich nun auf die | |
Zahlung ihrer Gehälter freuen. | |
16 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Georg Baltissen | |
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