# taz.de -- Proteste in Jordanien: Verwirrung um Angiff auf König | |
> Jugendliche sollen im Süden Jordaniens die Fahrzeugkolonne von Abdullah | |
> II. attackiert haben. Die Regierung bestreitet dies jedoch. Zuvor hatte | |
> der König wieder einmal Reformen angekündigt. | |
Bild: Während der Feierlichkeiten zum 12. Jahrestag der Herrschaft König Abdu… | |
AMMAN dapd/afp | Widersprüchliche Informationen über einen Besuch des | |
jordanischen Königs Abdullah II. im Süden des Landes haben am Montag für | |
Verwirrung gesorgt. Aus Sicherheitskreisen in der Hauptstadt Amman hieß es, | |
der Konvoi des Königs sei in der Stadt Tafila, 200 Kilometer südlich der | |
Hauptstadt, mit Steinen und leeren Flaschen beworfen worden. Abdullah sei | |
unverletzt geblieben. Regierungssprecher Taher Edwan wies den Bericht | |
später als falsch zurück und erklärte, der König sei herzlich empfangen | |
worden. | |
Der Sicherheitsbeamte sagte, eine Gruppe von jungen Angreifern habe | |
Abdullahs Fahrzeugkolonne zwei Mal mit Steinen und Flaschen beworfen. Edwan | |
hingegen erklärte, die jungen Leute hätten sich um das Fahrzeug gedrängt, | |
um dem König die Hand schütteln zu können. Als die Polizei die Menschen | |
zurückgedrängt habe, sei ein Handgemenge entstanden. Aus dem Königspalast | |
hieß es ebenfalls: "Es war eine Willkommensgeste, kein Angriff." Abdullah | |
hielt sich zur Besichtigung von Infrastruktur-Projekten in Tafila auf. | |
## Skepsis bei Opposition | |
Zuvor hatte sich die jordanische Opposition skeptisch zu | |
Reformankündigungen von König Abdullah II. geäußert. "Der König hat | |
Hoffnungen geäußert, die wir in der Vergangenheit schon mehrfach gehört | |
haben", sagte Saki Bani Rscheid von der einflussreichen Oppositionsgruppe | |
Front der Islamischen Aktion am Montag in Amman. "Aber er hat die | |
Modalitäten der Umsetzung nicht präzisiert, und nichts garantiert, dass | |
seine Vorstellungen auch umgesetzt werden." | |
Abdullah hatte am Vorabend in seiner ersten Fernsehansprache seit dem | |
Beginn regierungskritischer Proteste in Jordanien Mitte Januar ein neues | |
Wahlgesetz angekündigt, wonach die Regierung künftig vom Parlament gewählt | |
und nicht mehr vom König ernannt wird. | |
Zugleich prangerte der König mit Blick auf die Proteste "das Diktat der | |
Straße und die Abwesenheit der Stimme der Vernunft an". Die Jordanier | |
müssten "zwischen machbaren demokratischen Veränderungen und den Risiken | |
des Chaos und der Zwietracht unterscheiden". | |
## König: "Verschlechterung der Presse" | |
Außerdem kritisierte Abdullah eine "Verschlechterung der Presse", die zu | |
Hass anstachele. Er wünsche sich Medien, die "die Botschaft der Freiheit | |
und der Reformen" weitertrügen. Zu der verbreiteten Kritik an der | |
Korruption im Land sagte der Monarch lediglich, er setze sich für die | |
Bekämpfung dieses Übels ein. Dies dürfe aber nicht "auf Gerüchten und | |
Klatsch" beruhen. | |
Eine Kommission des nationalen Dialogs, die angesichts der | |
regierungskritischen Proteste eingesetzt worden war, hatte eine | |
Wahlrechtsreform vorgeschlagen. Dies wurde sowohl von der islamistischen | |
Opposition als auch von konservativen Gruppierungen mit der Begründung | |
abgelehnt, damit werde keine gleichberechtigte Repräsentation der Bürger | |
sichergestellt. | |
Mit seiner Rede habe der König deutlich gemacht, dass die Kommission trotz | |
der geäußerten Bedenken an ihrem Vorschlag festhalten werde, kritisierte | |
Labib Kamhawi, Mitbegründer der Nationalen Front für Reformen, eines | |
Zusammenschlusses aus Oppositionsparteien und Gewerkschaften. Zu konkreten | |
Reformschritten sowie zu Korruptionsbekämpfung und zu Meinungsfreiheit habe | |
Abdullah sich nur "vage" geäußert. | |
In Jordanien kommt es seit sechs Monaten zu Demonstrationen, bei denen mehr | |
Demokratie gefordert wird. Unter anderem fordern Demonstranten neue | |
Parlamentswahlen, weil bei der Wahl im November ihrer Ansicht nach Betrug | |
vorlag. | |
13 Jun 2011 | |
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Jordanien | |
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