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# taz.de -- Politische Reformen in Jordanien: König nennt Details
> Justiz und Parlament in Jordanien sollen gestärkt werden, kündigt König
> Abdullah II. an. Seine eigene starke Stellung wird jedoch nicht
> angetastet.
Bild: Jordaniens König Abdullah II. will sein Volk nicht den Ministerpräsiden…
AMMAN afp/dapd | Jordaniens König Abdullah II. hat Einzelheiten der von ihm
zugesagten politischen Reformen bekannt gegeben. Der Herrscher hatte im
April eine Kommission mit der Überarbeitung der Verfassung beauftragt. Auf
eine der Hauptforderungen der Protestbewegung nach einer freien Wahl des
Regierungschefs ging die Kommission aber nicht ein. Derzeit wird der
Regierungschef vom König ernannt.
Die Vorschläge seien Beweis für Jordaniens Fähigkeit zur Erneuerung und zur
Einleitung politischer Reformen, sagte Abdullah II. vor Journalisten. Eine
der wichtigsten Vorschläge der Kommission sei die Schaffung eines
Verfassungsgerichts, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
entscheiden solle. Klagen gegen Wahlen und Prozesse gegen Minister sollten
künftig ausschließlich Sache der Gerichte sein. Die Befugnisse des
umstrittenen militärischen Staatssicherheitsgerichts würden auf Fälle von
Hochverrat, Spionage und Terrorismus beschränkt.
Um die Macht des Parlaments zu stärken, schlägt die Kommission laut König
Abdullah II. vor, dass die Auflösung des Unterhauses sofort den Rücktritt
der Regierung nach sich ziehen müsse. Ein weiterer Vorschlag sieht die
Einsetzung einer unabhängigen Wahlkommission vor. Das Mindestalter für
Kandidaten bei Parlamentswahlen solle von 35 auf 25 Jahren gesenkt werden,
um die Beteiligung der Jugend an der Politik zu fördern, sagte der König.
Zudem solle die Regierung laut den Vorschlägen nur noch in
Ausnahmesituationen wie bei Krieg oder Naturkatastrophen temporäre Gesetze
erlassen dürfen. Abdullah II. versprach, dass der "Fahrplan für politische
Reformen" spätestens im letzten Jahresviertel vorgelegt werde.
Vor dem Königspalast protestierten am Sonntag rund 200 Demonstranten gegen
den Reformvorschlag. Aus ihrer Sicht reichen die Pläne nicht weit genug.
"Das ist ein Teil eines Tricks der Regierung, um echte Reformen zu
verhindern", sagte Wael Atut. "Die Änderungen sind unzureichend. Wir haben
gesagt, wir wollen den Ministerpräsidenten selbst wählen."
15 Aug 2011
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Jordanien
Reiseland Jordanien
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