# taz.de -- Innerpalästinensische Versöhnung: Fatah und Hamas nähern sich an | |
> Beide Seiten beschließen konkrete Maßnahmen, darunter einen | |
> Gefangenenaustausch. Im Mai sollen ein gemeinsames Parlament und ein | |
> Präsident gewählt werden. | |
Bild: Junge Palästinenserin in einem Flüchtlingscamp im südlichen Gaza-Strei… | |
JERUSALEM taz | Die innerpalästinensische Versöhnung von Fatah und Hamas | |
nimmt zunehmend Formen an. Bis zum 15. Januar wollen die beiden Parteien | |
ihre politischen Gefangenen auf freien Fuß setzen. Ein unabhängiges | |
Komitee, bestehend aus Vertretern nichtstaatlicher | |
Menschenrechtsorganisationen, soll vorab entscheiden, welche Gefangenen im | |
Westjordanland und im Gazastreifen für die Amnestie in Frage kommen. | |
Nach Ansicht von Taher Nunu, einem Sprecher der Hamas im Gazastreifen, | |
handelt es sich lediglich um 350 Hamas-Aktivisten, die im Westjordanland | |
aus politischen Gründen hinter Gittern sitzen. "Wir haben in Gaza keine | |
politischen Häftlinge", meinte Nunu auf telefonische Anfrage. "Bei uns | |
sitzen Verbrecher in den Gefängnissen." Dennoch würde die Hamas | |
kooperieren, sollte das Komitee die Entlassung von in Gaza inhaftierten | |
Palästinensern fordern. | |
Die Verhaftungen von Kämpfern und Aktivisten der jeweils gegnerischen | |
Fraktion und die Misshandlungen in den Gefängnissen im Gazastreifen wie im | |
Westjordanland sind wohl das schwärzeste Kapitel in dem seit viereinhalb | |
Jahren währenden innerpalästinensischen Konflikt. Zu den am Wochenende | |
erreichten Vereinbarungen gehört auch die Öffnung von Zeitungs- und | |
Hörfunkredaktionen. | |
"Wir sind seit drei Jahren dazu bereit", meint Nunu. "Sobald unsere | |
Zeitungsredaktionen im Westjordanland wieder frei arbeiten dürfen, werden | |
auch alle Medien im Gazastreifen geöffnet." Zudem sollen ab spätestens 15. | |
Januar Bewohner des Gazastreifens wieder Pässe bei der Autonomiebehörde in | |
Ramallah beantragen dürfen. "Die Fatah hat den Palästinensern in Gaza | |
bislang die Ausstellung von Reisedokumenten verweigert", meint Nunu. | |
Anfang Mai letzten Jahres unterzeichneten Palästinenserpräsident Mahmud | |
Abbas und Hamas-Politbürochef Chaled Meschal das Abkommen zur nationalen | |
Versöhnung. Seit den blutigen Auseinandersetzungen im Sommer 2007 werden | |
Westjordanland und Gazastreifen de facto von zwei verschiedenen Parteien | |
regiert. Geplant war, eine Übergangsregierung mit den Amtsgeschäften in den | |
beiden Palästinensergebieten zu beauftragen sowie bis im kommenden Mai | |
allgemeine Wahlen für das Parlament und den Präsidenten abzuhalten. | |
8 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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