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# taz.de -- Palästinensische Übergangsregierung: Abbas wird Ministerpräsident
> Die palästinensische Übergangsregierung wird von Mahmud Abbas angeführt
> und er bleibt Präsident. Darauf einigten sich Hamas und Fatah in Doha.
Bild: Mahmud Abbas wird Minsterpräsident und bleibt Präsident der Autonomiebe…
JERUSALEM taz | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll Chef der
Übergangsregierung von Fatah und Hamas werden. In einer gemeinsamen
Erklärung willigten Abbas und Chaled Meschal, Chef des Hamas-Politbüros,
dem für beide Seiten überraschenden Vorschlag des katarischen Emirs Hamad
bin Chalifa al-Thani ein. Die Führer von Hamas und Fatah waren am Sonntag
in Doha zu Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition
zusammengetroffen, die die Regierungsgeschäfte so lange übernehmen soll,
bis Wahlen abgehalten werden.
Die Einigung über den künftigen Regierungschef ist ein wichtiger Schritt
auf dem Weg der innerpalästinensischen Versöhnung. Die Fatah hielt bis
diese Woche an dem amtierenden Ministerpräsidenten Salam Fayyad fest, der
keiner der beiden Fraktionen angehört.
Die Hamas hingegen bestand auf einen Kandidaten aus Gaza. Ismail Hanijeh
hatte den Posten inne, nachdem die Hamas die Wahlen im Januar 2006 für sich
entschied. Seit Sommer 2007, als sich bewaffnete Einheiten beider Seiten
heftige Gefechte lieferten, kontrolliert die Hamas den Gazastreifen, im
Westjordanland ist die Fatah die tonangebende Partei.
Das Einlenken von Meschal kommt nicht nur aus freien Stücken. In diesen
Tagen löst die Hamas ihr Politbüro im syrischen Exil auf. Als
Ausweichquartier wählte er Doha. Den Versöhnungsvorschlag des katarischen
Emirs auszuschlagen, hätte als Missbrauch der Gastfreundschaft ausgelegt
werden können.
"Wir beide, Fatah und Hamas, sind ernsthaft entschlossen, die Wunden heilen
zu lassen und das Kapitel der Spaltung zu beenden", sagte Meschal vor
laufenden Kameras. Die nationale Einheit sei der Wunsch der Palästinenser,
fügte er hinzu, um gemeinsam "den Feind zu bekämpfen und unser nationales
Ziel zu erreichen". Abbas versprach, die Vereinbarungen so rasch wie
möglich umzusetzen. Am 18. Februar wollen beide Politiker erneut
zusammenkommen, auch, um dann einen endgültigen Termin für die Wahlen
festzulegen.
Bereits im Mai vergangenen Jahres einigten sich Fatah und Hamas mit Hilfe
ägyptischer Vermittler auf eine Versöhnung. Innerhalb eines Jahres sollten
Wahlen stattfinden. Viel Zeit bleibt der Übergangsregierung damit nicht
mehr.
Doch die Überwindung der Spaltung ist mühsam. Vereinbarte Gesten zur
Vertrauensbildung blieben weitgehend aus. Im Westjordanland und im
Gazastreifen sitzen noch immer hunderte Aktivisten hinter Gittern. Die
Hamas hatte zugesagt, das Einreiseverbot in den Gazastreifen für
Fatah-Funktionäre aufzuheben. Im Januar kam es zu einem heftigen
Wortgefecht zwischen Fatah-Delegierten, die bei der Einreise von
Sicherheitsleuten der Hamas aufgehalten wurden und unverrichteter Dinge
umkehren mussten.
6 Feb 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
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