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# taz.de -- Treffen von Israelis und Palästinensern: Ein Hauch von Nähe in Na…
> Das erste Treffen zwischen palästinensischen und israelischen
> Unterhändlern könnte Friedensgespräche ermöglichen. Seit 2010 herrschte
> Funkstille.
Bild: Bald könnte der Dialog ohne Gebrüll ein wenig vorankommen.
Israel und die Palästinenser unternehmen einen erneuten Versuch zur
Konfliktlösung. Zum ersten Mal seit September 2010 treffen sich heute in
der jordanischen Hauptstadt Amman PLO-Chefunterhändler Saeb Erikat und
Israels Sonderbeauftragter Jitzhak Molcho.
Federführend bei der Vermittlung war Jordanien. In Jerusalem wie in
Ramallah herrscht indes wenig Hoffnung auf einen Erfolg des Treffens, bei
dem es sich, wie aus Israel verlautete, nur um "Verhandlungen über
Verhandlungen" handle.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte keinen Hehl aus seiner Skepsis.
Sollte es bis zum 26. Januar keine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen
geben, so seien "alle Optionen offen". Ende Januar läuft die dreimonatige
Frist aus, die das Nahost-Quartett aus den USA, EU, UN und Russland setzte,
um mit neuen Vorschlägen beider Seiten den Friedensprozess wiederzubeleben.
"Wenn es keinen Frieden gibt", so warnte der Palästinenserpräsident, dann
werde "die gesamte Welt die Konsequenzen tragen".
Neue Gewalt und eine dritte Intifada schloss Abbas aus. Stattdessen plant
die palästinensische Führung eine diplomatische Kampagne. Im Jahr 2012 soll
Israel verstärkt unter Druck gesetzt werden, kündigte PLO-Funktionär Nabil
Shaath an und stellte eine "internationale Blockade" in Aussicht. Dazu
gehören offenbar Anträge an den UN-Sicherheitsrat, Israel wegen
Kriegsverbrechen während der Gaza-Invasion vor drei Jahren vor den
Internationalen Gerichtshof zu bringen.
Ziel sei auch, eine UN-Resolution gegen den fortgesetzten Siedlungsbau zu
bewirken. Israels starres Festhalten an dem Neubau von Wohnungen in den
israelischen Siedlungen ist Hauptgrund, dass die Palästinenser eine
Wiederaufnahme des Dialogs verweigern.
## Warten auf die Abstimmung der UN-Generalversammlung
Offen ist noch immer die Abstimmung der UN-Generalversammlung über die
Anerkennung Palästinas. Gegen Warnungen aus dem Weißen Haus war die PLO
Ende Oktober mit ihrem Mitgliedschaftsantrag vor den UN-Sicherheitsrat
gezogen und gescheitert. Abbas appellierte am Wochenende an die USA, sich
wieder verstärkt im Nahost-Friedensprozess zu engagieren. "Vergeudet nicht
2012 mit Wahlen", drängte er. Bei den heutigen Treffen in Amman wird der
EU-Nahostbeauftragte Tony Blair zum Teil anwesend sein.
Israels fortgesetzter Siedlungsbau ist das Hauptproblem, aber nicht das
einzige. Die PLO beharrt auf der bis 1967 geltenden Waffenstillstandslinie
als Ausgangsbasis für Verhandlungen. Weitere Amnestien für Häftlinge stehen
auf der Liste von Abbas, darunter auch die Entlassung von Marwan Barghuti,
Chef der Fatah im Westjordanland. Umgekehrt verlangt Netanjahu von den
Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischer Staat, was Abbas
ablehnt.
Problematisch für Verhandlungen dürfte zudem die fortschreitende Annäherung
zwischen Fatah und Hamas sein, die verfeindeten palästinensischen Flügel.
Die Islamisten der Hamas signalisierten jüngst Bereitschaft, vom
bewaffneten Widerstand abzulassen und stattdessen auf den friedlichen
Protest zu setzen. Die Hamas soll zudem PLO-Mitglied werden. Beide
Fraktionen einigten sich auf Wahlen im Mai. Am Sonntag lehnte Netanjahu
aber Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung ab, an der die
Hamas beteiligt ist.
2 Jan 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
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