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# taz.de -- Versöhnung Hamas und Fatah: Hamas gegen Sicherheitskooperation
> Die Einigung zwischen Hamas und Fatah kam überraschend zustande. Ein
> Streitpunkt ist bereits jetzt die Sicherheitskooperation mit Israel.
Bild: In Israel ist man skeptisch wegen der neuen Partnerschaft zwischen Mahmou…
JERUSALEM taz | Kaum sind sich die Vertreter von Hamas und Fatah einig,
tauchen schon die ersten Probleme auf. Der Hamas ist die Kooperation der
Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit der
israelischen Armee ein Dorn im Auge.
Muschir al-Masri, Abgeordneter der Hamas im Gazastreifen, sprach am
Donnerstag in einem Interview mit dem israelischen Hörfunk von einem
"Verbrechen". Die Sicherheitskooperation müsse sofort beendet werden. Die
Zusammenarbeit der Polizisten der Autonomiebehörde und der israelischen
Soldaten konzentriert sich in erster Linie auf die islamischen Extremisten.
Einen Tag nach der überraschenden Einigung zwischen Fatah und Hamas, die
mithilfe des Vermittlers Murad Muwafi zustande kam, des neuen Chefs des
ägyptischen Geheimdienstes, dringen immer mehr Details an die
Öffentlichkeit. Die technokratische Übergangsregierung soll innerhalb von
spätestens acht Monaten ersetzt werden. Bis dahin werden laut Plan
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Der Präsident
entscheidet vorerst über das politische Programm, über das allerdings ein
Konsens gefunden werden muss.
An Israel gewandt betonte Palästinenserpräsident Abbas gestern, dass die
Übergangsregierung kein Hindernis für Friedensgespräche sei. "Die PLO ist
für die Verhandlungen zuständig", sagte er. Die künftige Regierung werde,
so bestätigte auch ein Sprecher der Hamas, mit Friedensverhandlungen nichts
zu tun haben.
"Die arabischen Revolutionen haben den Prozess beeinflusst", sagte Mussa
Abu Marsuk, Verhandlungsdelegierter der Hamas gegenüber der
palästinensischen Nachrichtenagentur Maan. Die zunächst nur mit Initialen
unterzeichnete Einigung sieht die Errichtung mehrerer Komitees vor. Ein
zwölfköpfiges Richterkomitee soll die Wahlen beobachten. Außerdem wird es
ein Sicherheitskomitee geben, das eine Fusion der Sicherheitsdienste von
Fatah und Hamas begleitet.
Das Kernproblem bei dem innerpalästinensischen Konflikt ist die
Machtverteilung. Die Hamas hatte 2006 die Wahlen gewonnen, trotzdem behielt
die Fatah de facto vor allem bei den Sicherheitsdiensten die wichtigen
Posten für sich.
## Sicherheitsgarantie für Abbas
Bis heute sitzen zahlreiche Aktivisten der Hamas in Gefängnissen im
Westjordanland, Fatah-Anhänger wiederum harren hinter Gittern in Gaza.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wich der Frage nach einer Amnestie aus.
Es gebe im Westjordanland keine politischen Häftlinge, meinte er im Verlauf
einer Pressekonferenz in Ramallah. Die Insassen palästinensischer
Gefängnisse hätten gegen das Gesetz verstoßen.
Die Kooperation zwischen der Autonomiebehörde in Ramallah und Israel
funktioniert und wird von den Köpfen des israelischen Sicherheitsapparates
regelmäßig gelobt. Nach der blutigen Machtübernahme der Hamas im
Gazastreifen verbündeten sich Israel und die Fatah gegen den gemeinsamen
Feind.
Die Besatzungssoldaten sind auch eine Sicherheitsgarantie für Abbas.
"Natürlich wird die Sicherheitskooperation weitergehen", kommentierte
Hussein al-Scheich, Minister für zivile Angelegenheiten, gestern in
Ramallah. "Die Kooperation ist im Interesse beider Seiten, des
palästinensischen Volkes und Israels."
In Israel sind die Reaktionen über die innerpalästinensische Versöhnung
gemischt. Während Verteidigungsminister Ehud Barak noch nicht daran glaubt,
dass es tatsächlich eine stabile Einheitsregierung in Ramallah geben wird,
prognostizierte der streitbare Außenminister Avigdor Lieberman bereits aus
dem Westjordanland abgeschossene Raketen auf Israel. "Die rote Linie ist
überschritten", meinte Liebermann. Israel müsse nun über die nächsten
Schritte entscheiden.
Einig sind sich ausnahmslos alle Koalitionspolitiker darüber, dass die
Hamas als Verhandlungspartner ausscheidet. In einem emotionalen Appell an
Abbas schrieb Staatspräsident Schimon Peres: "Hand in Hand mit Terroristen
zu gehen, bedeutet einen Schritt rückwärts zu tun. Es wird die Gründung des
palästinensischen Staates verhindern." Auch für Oppositionsführerin Zipi
Livni (Kadima) kommen Verhandlungen mit der Hamas nicht in Frage.
28 Apr 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
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