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# taz.de -- Demonstrationen in Uganda: Auf der Straße gegen Museveni
> Seit die Regierung in Uganda gewaltsam gegen Proteste der Opposition
> vorgeht, eskaliert die Lage. Nun protestieren Juristen gegen den
> "Missbrauch der Gerichte".
Bild: Protest ugandischer Rechtsanwälte am Mittwoch in Kampala.
KAMPALA taz | In ihren schwarzen Roben marschieren Ugandas Juristen durch
die Innenstadt von Kampala zum Hohen Gericht, einem schmucken
Kolonialgebäude. "Wir trauern um den Rechtsstaat", erklärt Bruce Kyerere,
der Vorsitzende des Juristenverbandes.
Polizei und Militär hätten während der Proteste der vergangenen zwei Wochen
"die Menschenrechte fundamental verletzt". Die Regierung versuche, die
Medienfreiheit einzuschränken, sie habe "Gerichte missbraucht, um ihre
politischen Probleme zu lösen" sowie "unrechtmäßig und unverhältnismäßige
Gewalt gegen die Bürger eingesetzt". Schließlich beschuldigt er Präsident
Yoweri Museveni der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Das sind mutige Worte gegen Museveni, der das Land seit 25 Jahren regiert.
Erst im Februar ist er mit 69 Prozent wiedergewählt worden. Nächste Woche
leistet sich der bankrotte Staat eine Millionen Dollar teure
Inaugurationsfeier, Dutzende Staatschefs sind geladen. Dass das sonst so
friedliche und relativ prosperierende Land nun von Unruhen erschüttert
wird, passt Museveni also gar nicht in den Kram. Deswegen ließ er Proteste
brutal niedergeschlagen. Insgesamt zehn Menschen starben landesweit im
Kugelhagel, darunter ein zweijähriges Kind. Hunderte mussten in
Krankenhäusern behandelt werden. Rund 700 Demonstranten wurden
festgenommen, darunter die Spitzenkandidaten der Opposition.
Ein loses Bündnis der Oppositionsparteien hatte unter dem Motto "walk to
work" (Lauf zur Arbeit) zu Protestmärschen gegen hohe Benzin- und
Lebensmittelpreise aufgerufen. Oppositionsführer Kizza Besigye wurde bei
seinem Marsch zur Arbeit viermal festgenommen. Stets kam er auf Kaution
wieder frei und marschierte am nächsten Tag wieder los.
Vergangene Woche allerdings stoppten ihn Polizisten sowie Männer in Zivil
auf dem Weg zur Bank, schlugen mit einem Hammer und dem Kolben einer
Pistole die Scheibe seines Autos ein und sprühten Pfefferspray in den
Wagen. Besigye wurde so sehr eingedampft, dass er in ein Krankenhaus ins
Nachbarland Kenia ausgeflogen werden musste. Daraufhin randalierten
Jugendliche, errichteten Straßenblockaden und warfen Steine auf Polizei und
Militär, die ihrerseits die Proteste brutal niederschlugen.
Seither eskaliert die Lage, und die Regierung reagiert immer nervöser.
Bezirksvorsteher drohen Nichtregierungsorganisationen, ihnen die Lizenzen
zu entziehen, wenn sie sich den Protesten anschließen. Regierungsvertreter
warnen unabhängige Medien vor "einseitiger Berichterstattung". Der
Innenminister bezichtigt Reporter, mit der "Opposition ins Bett zu gehen".
Internationale Journalisten wurden am Sonntagabend ins Pressezentrum des
Präsidenten einbestellt: "Negative Berichterstattung schadet dem
Investitionsklima", so die Kritik. All diese Drohgebärden verbreiteten sich
rasch via Facebook und Twitter - und alarmierten die Juristen.
Die versammelten Anwälte klatschen während der Rede von Bruce Kyerere vor
dem Hohen Gericht. Passanten bleiben stehen und hören zu. Polizisten
versammeln sich rund um das Gerichtsgebäude, auch Polizeichef Kale Kayihura
schaut vorbei. Doch anstatt mit Tränengas und Kugeln vorzugehen,
entscheidet sich der Polizeichef heute, die Protestler in Ruhe zu lassen.
4 May 2011
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Uganda
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