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# taz.de -- Polizei gegen Medien in Uganda: Schlagstöcke als Aufmacher
> Seit über einer Woche besetzt Ugandas Polizei wichtige Medien, um den
> Brief eines Generals zu finden. Wer protestiert, wird niedergeknüppelt.
Bild: Vor dem abgeriegelten Monitor-Verlagsgebäude, Kampala am Dienstag
KAMPALA taz | „Tatort – Betreten verboten“ steht auf dem knallgelben
Absperrband, das vor dem Verlagshaus Nation Media Group in Ugandas
Hauptstadt Kampala im Wind flattert. Polizisten in Schutzkleidung und mit
Schlagstöcken stehen davor, einige mit Tränengasgranaten wurfbereit in der
Hand. Sie sind schweißgebadet, aggressiv und scheuchen die Passanten weg.
Hinter ihnen parkt ein Wasserwerfer.
Ein paar hundert Meter weiter tummelt sich ein kleiner Haufen Leute:
Journalisten und Menschenrechtler. Mit einem großen Kreuz und einem
traditionellen Trauertuch waren sie am Morgen zu ihrem Arbeitsplatz
marschiert. Einige hatten sich symbolisch mit Pflastern die Münder
zugeklebt. Dann wurden sie von der Polizei vertrieben.
„Sie haben uns mit Tränengas beschossen und mit Stöcken geschlagen“,
berichtet Geoffrey Ssebagalla, Vorsitzender des ugandischen
Menschenrechtsnetzwerks für Journalisten (HRNJ). Zwei seiner Kollegen seien
verhaftet worden: „Wir werden aber morgen wieder demonstrieren, wir lassen
uns nicht unterkriegen“, sagt er.
Seit nunmehr einer Woche ist das ugandische Gebäude der kenianischen Nation
Media Group, Ostafrikas größtes Pressehaus, von Polizisten belagert: Die
Druckerpresse ist geschlossen, Ugandas führende unabhängige Tageszeitung
Monitor erscheint nicht mehr, der Radiosender KFM ist offline. Geschlossen
wurde auch das Sensationsblatt Red Pepper.
All dies zeigt: Die Regierung von Ugandas Präsident Yoweri Museveni steckt
in einer Krise – und überreagiert.
## Muhoozis kometenhafter Aufstieg
Eine Hundertschaft der Antiterroreinheit der Polizei hatte am 20. Mai die
Redaktionen gestürmt. „Sie haben alles auf den Kopf gestellt, Computer
beschlagnahmt, um einen einzigen Brief zu finden“, erzählt Monitor-Reporter
Ismael Ladu.
Der Brief war von General David Sejusa gekommen, bislang Ugandas
Geheimdienstkoordinator. Darin stand, dass Präsident Museveni ein
Mordkomplott gegen alle plane, die seinen Sohn nicht als Nachfolger
akzeptieren.
Präsidentensohn Muhoozi Keinerugaba ist in den vergangenen Jahren in
Ugandas Armee die Karriereleiter hinaufgeschossen: Der 39-Jährige hat den
Rang eines Brigadegenerals und ist Kommandeur gut ausgestatteter
Spezialeinheiten. Ein hochrangiger Militär klagte kürzlich: „Ich bin 57 und
habe mit Museveni in den 80ern das Land erobert – und jetzt hat dieser
Bursche denselben Rang wie ich.“
Muhoozi selbst äußerte bislang keine Ambitionen, in die Fußstapfen seines
68-jährigen Vaters zu treten, sondern treibt sich gern in Nachtclubs in
Kampala herum und trinkt Cuba Libre. Die nächsten Wahlen sind 2016, dann
ist Museveni wahrscheinlich fit genug, selbst noch anzutreten.
Eher noch als Muhoozi käme die First Lady Jeanette Museveni als Kandidatin
in Frage. Und ob es das Mordkomplott wirklich gibt, bezweifeln viele.
Sejusas Brief selbst klingt mehr als vage.
## Jetzt dreht sich das Machtkarussell
Aber das Machtkarussell rings um Museveni dreht sich jetzt, und zwar sehr
schnell. Jeder Politiker, jeder General, auch jeder Journalist, der nicht
Loyalität beweist, wird bedroht. Zahlreiche Generäle haben das Land
verlassen, auch Briefautor Sejusa.
Wer uneingeschränkte Treue an den Tag legt, wird befördert. Bei einer
Kabinettsumbildung letzte Woche wurde Armeechef General Aronda Nyakairima
Innenminister, womit nun die Militärs in die Regierung einziehen.
Polizeichef Kale Kayihura wurde diese Woche zum General ernannt. Gerüchten
zufolge wird er bald Verteidigungsminister. Tausende Polizisten paradierten
schon mit Pauken und Trompeten durch die Innenstadt von Kampala und
feierten.
29 May 2013
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Uganda
Militär
Medien
Uganda
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