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# taz.de -- Ugandas Opposition unter Druck: Kizza Besigye muss draußen bleiben
> Am Tag vor seiner Amtseinführung geht der Präsident gegen seine Kritiker
> vor: Deren Chef wird die Einreise verweigert, andere werden mit
> Wasserwerfern beschossen.
Bild: Die Polizei in Kampala besprüht Demonstranten aus Wasserwerfern mit eine…
KAMPALA taz | Frustriert und wütend steht Nuia Kayondo an der Straße, die
zu Ugandas internationalem Flughafen in der Kleinstadt Entebbe führt, rund
30 Kilometer von der Hauptstadt Kampala entfernt. Immer wieder brausen
Staatskarossen an ihr vorbei, um hochrangige Gäste abholen, die zur
Amtseinführungs-Feier von Präsident Yoweri Museveni am Donnerstag anreisen.
Doch die Gäste interessieren Kayondo nicht. Sie wartet auf
Oppositionsführer Kizza Besigye - vergeblich. "Was ist das für ein Regime,
das seine Bürger aus dem Land aussperrt?", faucht die 45jährige die
Polizisten an, die in Helmen und Schutzkleidung die Straße entlang
marschieren. Hunderte weitere Besigye-Anhänger an der Straße stimmen mit
ein. Die Polizisten zücken ihre Schlagstöcke.
Es herrscht derzeit nervöse Stimmung in Uganda. Dass Oppositionsführer
Besigye nicht wie angekündigt am Mittwoch vormittag zurückkehrt,
demonstriert dies deutlich. Der Spitzenkandidat der Oppositionspartei FDC
(Forum für Demokratischen Wandel) war vergangene Woche von
Sicherheitskräften so sehr mit Tränengas und Pfefferspray eingedampft
worden, dass er zur Behandlung seiner Augen ins Krankenhaus nach Kenia
ausgeflogen werden musste. Er sollte am Mittwoch zurückkehren.
Als er in Nairobi den Flug nach Uganda besteigen wollte, hielten ihn
Angstellte der Fluggesellschaft zurück. "Unser Geheimdienst hat dies
angeordnet hat", sagt Kenya-Airways-Sprecher Chris Karanja gegenüber CNN.
Besigye erklärte, Ugandas Flugsicherheit hätte angedroht, dass die Maschine
nicht landen dürfe, wenn er an Bord sei. Ugandas Regierung streitet ab,
"etwas mit den Reiseplänen zu tun zu haben", so die Pressemitteilung.
Dennoch scheint es der Regierung gelegen zu kommen, dass er vorerst in
Kampala keine Unruhe mehr stiften kann. Am Donnerstag findet die
Inaugurationsfeier von Präsident Museveni statt, der im Februar mit 68
Prozent wieder gewählt worden war. Über ein Dutzend Staatschefs haben ihr
Kommen zugesagt. Der bankrotte Staat lässt sich die Festlichkeit über eine
Million Dollar kosten. Von Besigye angeführte Proteste passen dem Regime da
nicht in den Kram.
In den vergangenen drei Wochen lieferten sich Oppositions-Anhänger und
Sicherheitskräfte mehrfach gewaltsame Straßenschlachten in Kampala. Ein
loses Bündnis der Oppositionsparteien hatte zu Protesten unter dem Motto
"walk to work" (Lauf zur Arbeit) aufgerufen. Um gegen steigende Benzin- und
Lebensmittelpreise zu demonstrieren, marschierten fast täglich hunderte
Oppositionelle von den Wohngegenden in den Vororten in Richtung Innenstadt.
Mit Tränengas und Schüssen versuchte die Polizei, die Demonstranten zu
stoppen. Mindestens 9 Menschen wurden getötet.
## "Museveni ist ein Diktator, wie Gaddafi und Mubarak"
Um das Image des Landes nicht allzu sehr zu ruinieren, rückte die Polizei
am Dienstag nur mit Wasserwerfern aus, als Oppositionelle in Richtung des
zentralen Platzes marschierten. Kandidaten der kleineren
Oppositionsparteien, wie Olara Otunnu von UPC (Ugandas Volkskongress)
wurden mit pinken Wasserstrahlern beschossen. Bordsteine und Schaufenster
entlang Kampalas Hauptstraße sind jetzt pink. "Ich habe den Wasserwerfer
mit Entsetzen im Fernsehen gesehen", sagt Kayondo kopfschüttelnd. Dies habe
sie bewogen, sich früh am Morgen an die Flughafen-Straße zu stellen, um
Besigye zuzuwinken.
Besigye gilt als mächtigster Herausforderer Musevenis, der seit 25 Jahren
regiert. Besigye holte bei den Wahlen im Februar 26 Prozent. Er erklärte
die Ergebnisse als gefälscht und drohte, dass die Revolutionsstimmung in
Nordafrika auch nach Uganda überschwappen würde. "Museveni ist ein
Diktator, wie Gadaffi und Mubarak!", wettert Kayondo. Dass Diktatoren wie
Robert Mugabe aus Simbabwe zur Amtseinführung nach Kampala anreisen,
beweise "zu welchem Club der alten Herren" sich Ugandas Präsident zugehörig
fühle.
11 May 2011
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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