Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sanktionen der EU gegen Syrien: Einreiseverbot für Assad
> Brüssel erlässt ein Einreiseverbot und eine Vermögenssperre gegen Baschar
> al-Assad – als Reaktion auf die Unterdrückung der Opposition. Auch Berlin
> macht mit.
Bild: Nicht mehr willkommen in der EU: Baschar al-Assad.
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union beendet ihren umstrittenen Schmusekurs
mit Syrien. Mehrere Wochen nach Beginn der blutigen Repression gegen die
syrische Oppositionsbewegung beschlossen die EU-Außenminister gestern in
Brüssel, Staatspräsident Baschar al-Assad mit Sanktionen zu belegen. Dazu
gehöre ein Einreiseverbot und eine Vermögenssperre, sagte ein EU-Diplomat.
Die Außenminister beschlossen zudem weitere Sanktionen gegen den Iran,
Libyen sowie Weißrussland.
Bisher war al-Assad von Strafmaßnahmen ausgenommen worden. Eine erste Welle
von EU-Sanktionen gegen Syrien traf zwar mehrere seiner Verwandten, nicht
jedoch den Staatschef selbst. Für diese spezielle Behandlung hatte sich vor
allem Deutschland ausgesprochen.
Demgegenüber hatte das Europaparlament schärfere Sanktionen gegen Libyen
gefordert. Die EU-Haltung sei "lächerlich und unausgewogen", schimpfte der
Fraktionschef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt.
Man habe dem syrischen Alleinherrscher "eine Brücke bauen" wollen,
rechtfertigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern in
Brüssel. Assad habe diese Chance jedoch vertan und weiter auf
Oppositionelle schießen lassen. "Wenn jemand so sein eigenes Volk
unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, kann
das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben."
## Sanktionen gegen Libyen, Iran und Weißrussland
Die Sanktionen sollen am Dienstag in Kraft treten. Eine weitere
Verschärfung der Strafen bis hin zu Luftschlägen wie in Libyen sei jedoch
nicht geplant, hieß es in EU-Kreisen. In Libyen gehen einige EU-Staaten,
angeführt von Frankreich und Großbritannien, mit Militärgewalt gegen das
Regime vor. Davon ist in Syrien keine Rede - schließlich will man keinen
Konflikt mit Iran riskieren, der Assads Regime unterstützt.
Das hindert die EU nicht, auch die Sanktionen gegen Iran und Libyen
auszuweiten. In Libyen wurde ein Vertrauter von Machthaber Muammar
al-Gaddafi neu in die Strafliste aufgenommen. Auch ein Unternehmen wurde
hinzugefügt. Im Iran wurden fünf Personen mit Einreiseverbot belegt. Rund
100 Unternehmen, die verdächtigt werden, am iranischen Atomprogramm
teilzunehmen, dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU betreiben. Darunter
befindet sich nach Angaben von Diplomaten auch die Europäisch-Iranische
Handelsbank (Hamburg).
Das Geldinstitut hatte für Wirbel gesorgt, weil darüber offenbar ansonsten
verbotene Geschäfte mit Iran abgewickelt wurden. Trotz Kritik aus den USA
und Israel hatte sich die Bundesregierung lange geweigert, die Bank auf die
Strafliste zu setzen. Deutschland ist einer der größten Handelspartner des
Iran. Viele Geschäfte gehen ungeachtet der EU-Sanktionen weiter.
23 May 2011
## AUTOREN
Gert Stuby
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unruhen in Syrien: Assad kündigt Amnestie an
Alle Oppositionellen sollen begnadigt werden, kündigte der syrische
Präsident an. Allerdings werden einige der inhaftierten Demonstranten als
"Terroristen" bezeichnet.
Debatte arabischer Frühling: Keine Zukunft für Diktatoren
Der Libyenkrieg kann noch lange dauern - am Ende wird Gaddafi sich
verantworten müssen. Nun muss in Syrien der Druck auf Assad wachsen.
Niederschlagung der Proteste in Syrien: EU bereitet UN-Resolution vor
Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal wollen eine
UN-Resolution gegen Syrien. Das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die
Demonstranten soll verurteilt werden.
Kolumne Mail aus Syrien: Orgasmus in Damaskus
Assad lässt die Demokratiebewegung weiter brutal niederschlagen. Wenn die
Bürger dürfen, treffen sie sich beim Tee und diskutieren oder rezitieren
Dichter.
Autor Ben Jelloun über "Arabischer Frühling": "Islamistische Software hat aus…
Der marokkanisch-französische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun spricht über
die demokratische Volksbewegung, das Recht zum Tyrannenmord und den
Laizismus der globalisierten Jugend.
Obamas Grundsatzrede: Klare Worte für den Wechsel in Nahost
US-Präsident Barack Obama hat die "arabische Revolution" gewürdigt. Im
israelisch-palästinensischen Konflikt machte er einen überraschenden
Vorschlag.
Oppositionelle berichten aus Syrien: Eine Insel des Horrors
Aus dem Land geflohene Menschenrechtler und Journalisten berichten in Kairo
von der brutalen Verfolgung der Opposition. Aufgeben werde sie nicht.
Journalistin Dorothy Parvaz wieder frei: Erleichterung bei "al-Dschasira"
Seit Ende April galt Dorothy Parvaz als verschwunden, nachdem sie in Syrien
eingereist war. Die Journalistin wurde in den Iran abgeschoben und ist von
dort am Mittwoch nach Katar gereist.
Syrisch-libanesischer Grenzkonflikt: Soldaten verwehren medizinische Hilfe
In der syrischen-libanesischen Grenzstadt Tal Kalach herrschen grausige
Zustände. Dort warten viele Verletzte auf medizinische Hilfe. In Daraa
wurde ein Massengrab entdeckt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.