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# taz.de -- Niederschlagung der Proteste in Syrien: EU bereitet UN-Resolution v…
> Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal wollen eine
> UN-Resolution gegen Syrien. Das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die
> Demonstranten soll verurteilt werden.
Bild: "Go out!" Syrische Demonstrantin in Amman.
NEW YORK dpa | Die tödlichen Angriffe des syrischen Regimes auf
Oppositionelle und Demonstranten könnten schon bald offiziell vom
UN-Sicherheitsrat verurteilt werden. Mit deutscher Beteiligung bereiten die
vier EU-Staaten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen nach Angaben
aus Diplomatenkreisen eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung
offiziell verurteilt werden soll. Neben Deutschland sind noch Portugal und
die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich beteiligt.
"Es ist wichtig, dass die Europäer im Sicherheitsrat jetzt ein starkes
Signal gegen die Gewalt in Syrien fordern", hieß es von der deutschen
UN-Mission. "(Dem syrischen Präsident Baschar) al-Assad muß klar
signalisiert werden, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von der
Staatengemeinschaft nicht hingenommen wird." Am Mittwoch wurde der Entwurf
den anderen Mitgliedern zugesandt. Er könnte nächste Woche zur Abstimmung
kommen. "Die Resolutionsverhandlungen beginnen jetzt, wir sind
zuversichtlich eine ausreichende Mehrheit zustande zu bekommen."
Mit der Resolution sollen die tödlichen Angriffe auf Demonstranten, die
angeblich schon mehr als 1.000 Menschen das Leben gekostet haben, scharf
verurteilt werden. Zudem fordert das Papier, alle politischen Gefangenen
sofort freizulassen und die Zensur für die Presse aufzuheben. Damaskus
müsse die Schuldigen für die Angriffe zur Rechenschaft ziehen und auf die
berechtigten Forderungen des Volkes nach Demokratie eingehen. Zudem sollten
endlich Hilfslieferungen durchgelassen werden.
## Haltung Chinas und Russlands unklar
Für eine Resolution müssen neun der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat
zustimmen. Allerdings darf keine der fünf Vetomächte - die USA, Russland,
China, Großbritannien und Frankreich - dagegen stimmen. Während
Großbritannien und Frankreich selbst an dem Entwurf mitarbeiten und auch
aus Washington Zustimmung erwartet wird, ist die Haltung Moskaus und
Pekings unklar. Eine Ablehnung auch nur einer der Vetomächte wäre aber eine
unüberwindliche Hürde für die Resolution.
"Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die neun Stimmen bekommen", sagte
Portugals UN-Botschafter José Filipe Moraes Cabral. Allerdings sollte "die
Komplexität des Themas" nicht unterschätzt werden: "Einige Länder sind
nicht glücklich über diesen Schritt." Es müsse aber gehandelt werden: "Es
ist wichtig, dass der Sicherheitsrat einig ein klares Signal nach Syrien
sendet."
Unmittelbar zuvor hatten 224 arabische Menschenrechtsgruppen die Vereinten
Nationen aufgefordert, gegen die blutige Verfolgung von Demonstranten
vorzugehen. "Das Schweigen der Welt muss ein Ende haben", heißt es in einem
Brief, den die Organisationen aus 18 Ländern an die Staats- und
Regierungschefs der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschrieben
haben. Deren Forderungen decken sich weitgehend mit denen der Resolution.
"Als Panzer in den Straßen Syriens rollten und hunderte Menschen bewusst
getötet wurden, hat der UN-Sicherheitsrat geschwiegen", sagte Ziad Abdel
Tawab vom Kairoer Institut für Menschenrechtsforschung. "Das Schweigen des
Sicherheitsrates sendet die falsche Nachricht und ist kein Schritt gegen
weitere Gewalt und die weitere Verletzung der Menschenrechte", heißt es in
dem Brief.
26 May 2011
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