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# taz.de -- Protestbewegung in Spanien: Politisch heimatlos
> Die jugendlichen Protestierer fühlen sich von sämtlichen Parteien nicht
> repräsentiert. Und die spanische Grünen-Partei "Equo" hat die Gunst der
> Stunde schlicht verschlafen.
Bild: Sie gehen nicht wählen: Protestierer in Madrid.
MADRID taz | Die spanische Protestbewegung für "Echte Demokratie jetzt!"
ist weitgehend politisch heimatlos. Das belegen die Ergebnisse der
Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag. Knapp eine Million Menschen gaben
entweder einen leeren Umschlag oder eine ungültig gemachte Stimme ab, das
sind 4,2 Prozent derer, die wählen gegangen sind. Die aktive Verweigerung
der Stimme war damit doppelt so hoch wie vor vier Jahren - ein Rekord.
Dieses Wahlverhalten war zu erwarten. Unter dem Motto "Wähle sie nicht"
machten seit Wochen Listen im Internet die Runde, die belegen, dass alle
Parteien Politiker auf ihren Listen haben, gegen die wegen Korruption
ermittelt wird oder die gar erstinstanzlich verurteilt sind. Über 260
solcher Fälle zählte die Protestbewegung, die seit dem 15. Mai Spanien auf
Trab hält.
Was sich nur wenige vor Augen führen: Dank des speziellen Wahlverfahrens in
Spanien, das die Sitze in Gemeinderäten, den Regionalparlamenten oder im
spanischen Parlament nicht proportional vergibt, sondern rein über das
DHondt-Gesetz, werden durch die Abgabe leerer Umschläge oder ungültiger
Stimmen die großen Parteien bevorteilt. Diese ungültigen Stimmen werden bei
der Wahlbeteiligung berücksichtigt, das benachteiligt rechnerisch die
kleinen Parteien.
Doch selbst diese ziehen in den Reihen der Protestbewegung "15M" nur wenig
Sympathie auf sich. Die Vereinigte Linke (IU), die knapp einen Prozentpunkt
zulegte, ist nach jahrelangen innerparteilichen Flügelkämpfen mehr denn je
in der Hand der Kommunistischen Partei Spaniens. Außerhalb ihrer alten
Klientel ist die IU kaum akzeptiert. Darum konnte das Wahlbündnis vom
Debakel der sozialistischen PSOE nur wenig profitieren.
Und das Projekt für eine spanienweite Grüne Partei, das unter dem Namen
Equo im Entstehen ist, hat die Gunst der Stunde schlichtweg verschlafen.
"Der richtige Zeitpunkt sind die Parlamentswahlen 2012", analysierte der
Kopf der Bewegung und ehemalige spanische Greenpeace-Chef Juantxo López de
Uralde seit Monaten. Das Ausbrechen der Proteste nur eine Woche vor den
Kommunal- und Regionalwahlen beweist, dass er falsch lag. "Wir brauchen
ganz schnell eine Alternative", mahnen seit Sonntagabend unzählige
Mitglieder der Facebook-Seite von Equo.
23 May 2011
## AUTOREN
Reiner Wandler
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