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# taz.de -- Ergebnis des Atomgipfels: Große Koalition der Aussteiger
> Bund und Länder einigen sich: Schon vor 2021 sollen weitere AKWs vom Netz
> gehen. Ein Sieg für die Länderchefs, die Merkel aber nicht das AKW im
> Wartestand wegstreichen konnten.
Bild: Große Runde: Die Kanzlerin mit den Chefs der Länder, in denen Meiler st…
BERLIN taz | Die Anstrengung war Angela Merkel anzumerken. Als die
Kanzlerin am Freitagnachmittag die Ergebnisse ihrer Verhandlungen mit den
Ministerpräsidenten der Länder präsentierte, da sprach sie statt von einem
"vertrauensvollen" lieber von einem "wichtigen" und "intensiven Gespräch".
Das hat seinen Grund: Die 16 Länderchefs haben sich mit der Forderung
durchgesetzt, bereits vor 2021 einige der 9 verbleibenden AKW vom Netz zu
nehmen. Der Bund plädierte bislang für ein geballtes Abschalten 2021 und
2022.
Die Bundesregierung wolle "nicht gegen die Interessen" der Länder handeln,
versicherte Merkel nach dem Gespräch. Beide Seiten seien sich in vielen
Punkten einig: Es solle keine Bevorzugung von Windkraftanlagen im Meer
gegenüber jenen an Land geben. Die 7 derzeit abgeschalteten Meiler blieben
vom Netz, ebenso das seit Längerem abgeschaltete AKW Krümmel. Während dies
klar war, überraschte Merkels Zugeständnis bei den Restlaufzeiten der noch
laufenden Atomkraftwerke angeht: "Es wird bis 2022 eine stufenweise
Abschaltung geben."
Die Ministerpräsidenten haben darauf gedrungen. Ebenso wie auf weitere
Änderungen am Ausstiegsplan der Bundesregierung. Darauf hatten sie sich vor
dem Zusammentreffen mit Merkel bei einer Sondersitzung geeinigt.
## Bleibt Streitpunkt: Wer darf künftig Großprojekte planen
Zwar wissen auch die 16 Regierungschefs, dass die Bundesländer keinen
direkten Einfluss auf die acht Gesetze haben, die den Rahmen für den Umbau
der Energieversorgung abgeben sollen. Aber die Länderfürsten kalkulieren,
dass Merkel einen möglichst breiten Konsens anstrebt, um ihren
atompolitischen Reißschwenk nach allen Seiten abzusichern. Bereits kommende
Woche sollen die parlamentarischen Beratungen der Gesetzentwürfe beginnen.
Deshalb stellten die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Reiner
Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) und Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) offene
Forderungen an den Bund.
Die Länderchefs konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, auf ein
Atomkraftwerk im Wartestand zu verzichten. Dieses soll nach den
Regierungsplänen bei einem akuten Stromengpass hochgefahren werden können.
Die SPD hält das nicht für technisch machbar. Die Länder sind weiter für
die Notversorgung durch schnell einsatzbereite Kohle- und Gaskraftwerke.
Uneins sind Bund und Länder noch in der Frage, wer künftig Großprojekte im
Energiebereich planen darf. Der Bund sei nicht gut beraten,
Höchstspannungstrassen selbst zu planen, hatte Niedersachsens
Ministerpräsident David McAllister vor dem Treffen verkündet. Die
Bundesebene habe "in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen
und kein Personal". "Das Raumordnungsverfahren könnte auf den Bund
übertragen werden, die Planfeststellungsverfahren sollten allerdings bei
den Ländern verbleiben." Das ist nun auch die Kompromisslinie, die eine
eigens eingesetzte Arbeitsgruppe beider Seiten festklopfen soll.
Für die Grünen wird es nun schwerer, ihre skeptische Haltung zum
Ausstiegsplan zu begründen. Sie konzentrierten ihre Kritik bislang auf den
Weiterbetrieb von neun AKWs bis mindestens 2021.
3 Jun 2011
## AUTOREN
Matthias Lohre
## TAGS
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