# taz.de -- Ergebnis des Atomgipfels: Große Koalition der Aussteiger | |
> Bund und Länder einigen sich: Schon vor 2021 sollen weitere AKWs vom Netz | |
> gehen. Ein Sieg für die Länderchefs, die Merkel aber nicht das AKW im | |
> Wartestand wegstreichen konnten. | |
Bild: Große Runde: Die Kanzlerin mit den Chefs der Länder, in denen Meiler st… | |
BERLIN taz | Die Anstrengung war Angela Merkel anzumerken. Als die | |
Kanzlerin am Freitagnachmittag die Ergebnisse ihrer Verhandlungen mit den | |
Ministerpräsidenten der Länder präsentierte, da sprach sie statt von einem | |
"vertrauensvollen" lieber von einem "wichtigen" und "intensiven Gespräch". | |
Das hat seinen Grund: Die 16 Länderchefs haben sich mit der Forderung | |
durchgesetzt, bereits vor 2021 einige der 9 verbleibenden AKW vom Netz zu | |
nehmen. Der Bund plädierte bislang für ein geballtes Abschalten 2021 und | |
2022. | |
Die Bundesregierung wolle "nicht gegen die Interessen" der Länder handeln, | |
versicherte Merkel nach dem Gespräch. Beide Seiten seien sich in vielen | |
Punkten einig: Es solle keine Bevorzugung von Windkraftanlagen im Meer | |
gegenüber jenen an Land geben. Die 7 derzeit abgeschalteten Meiler blieben | |
vom Netz, ebenso das seit Längerem abgeschaltete AKW Krümmel. Während dies | |
klar war, überraschte Merkels Zugeständnis bei den Restlaufzeiten der noch | |
laufenden Atomkraftwerke angeht: "Es wird bis 2022 eine stufenweise | |
Abschaltung geben." | |
Die Ministerpräsidenten haben darauf gedrungen. Ebenso wie auf weitere | |
Änderungen am Ausstiegsplan der Bundesregierung. Darauf hatten sie sich vor | |
dem Zusammentreffen mit Merkel bei einer Sondersitzung geeinigt. | |
## Bleibt Streitpunkt: Wer darf künftig Großprojekte planen | |
Zwar wissen auch die 16 Regierungschefs, dass die Bundesländer keinen | |
direkten Einfluss auf die acht Gesetze haben, die den Rahmen für den Umbau | |
der Energieversorgung abgeben sollen. Aber die Länderfürsten kalkulieren, | |
dass Merkel einen möglichst breiten Konsens anstrebt, um ihren | |
atompolitischen Reißschwenk nach allen Seiten abzusichern. Bereits kommende | |
Woche sollen die parlamentarischen Beratungen der Gesetzentwürfe beginnen. | |
Deshalb stellten die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Reiner | |
Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) und Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) offene | |
Forderungen an den Bund. | |
Die Länderchefs konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, auf ein | |
Atomkraftwerk im Wartestand zu verzichten. Dieses soll nach den | |
Regierungsplänen bei einem akuten Stromengpass hochgefahren werden können. | |
Die SPD hält das nicht für technisch machbar. Die Länder sind weiter für | |
die Notversorgung durch schnell einsatzbereite Kohle- und Gaskraftwerke. | |
Uneins sind Bund und Länder noch in der Frage, wer künftig Großprojekte im | |
Energiebereich planen darf. Der Bund sei nicht gut beraten, | |
Höchstspannungstrassen selbst zu planen, hatte Niedersachsens | |
Ministerpräsident David McAllister vor dem Treffen verkündet. Die | |
Bundesebene habe "in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen | |
und kein Personal". "Das Raumordnungsverfahren könnte auf den Bund | |
übertragen werden, die Planfeststellungsverfahren sollten allerdings bei | |
den Ländern verbleiben." Das ist nun auch die Kompromisslinie, die eine | |
eigens eingesetzte Arbeitsgruppe beider Seiten festklopfen soll. | |
Für die Grünen wird es nun schwerer, ihre skeptische Haltung zum | |
Ausstiegsplan zu begründen. Sie konzentrierten ihre Kritik bislang auf den | |
Weiterbetrieb von neun AKWs bis mindestens 2021. | |
3 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Matthias Lohre | |
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