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# taz.de -- Beschleunigter Atomausstieg: Grüne und SPD loben die Regierung
> Die Opposition lobt den neuen schwarz-gelben Zeitplan für den Ausstieg.
> Ihre Zustimmung im Parlament ist nicht unwahrscheinlich – nach Lektüre
> des "Kleingedruckten".
Bild: Bleibt ausgeschaltet: Das AKW Brunsbüttel hat keinen Schutz gegen Flugze…
BERLIN taz | Regierung und Opposition ringen um einen Konsens beim
Atomausstieg. "Wenn die Koalition sich bei der Endlagerung und bei
Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke bewegt, kann ich mir eine
Zustimmung im Parlament vorstellen", sagte Ulrich Kelber am Sonntag. Der
Vizechef der SPD-Fraktion betonte aber: "Wir können bisher keine
abschließende Entscheidung über eine Zustimmung treffen, weil die Details
der Koalitionspläne unklar sind."
Nach Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten und den Spitzen der
Koalition hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitagabend die
neue Linie dargestellt. Hatte Schwarz-Gelb bisher geplant, AKWs in zwei
Wellen abzuschalten - die ältesten sofort, die neuen nach 2020 -, will es
jetzt stufenweise abschalten.
Die sieben ältesten Reaktoren und das AKW Krümmel bleiben stillgelegt, dann
folgen jeweils ein Kraftwerk 2015, 2017 und 2019. Drei weitere werden laut
Röttgen 2021 abgeschaltet, die jüngsten drei Reaktoren ein Jahr später. Auf
diese Stufen hatten viele Länderchefs gegenüber Kanzlerin Angela Merkel
gedrängt. Dennoch bleibt der genaue Ablauf vage: Das Kabinett berät Näheres
am Montag.
Von SPD und Grünen kam Lob für den beschleunigten Ausstieg.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Es geht in die richtige
Richtung." Sie schränkte ein, die Grünen würden sich den Gesetzentwurf
genau ansehen und "auch das Kleingedruckte lesen" - etwa zum Thema
Endlagersuche.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann,
sagte: "Der neue Zeitplan für den Atomausstieg ist ein großer Erfolg für
die SPD und die Anti-Atom-Bewegung." Er sehe "die Chance für einen
Energiekonsens".
Sowohl SPD als auch Grüne hüten sich, Schwarz-Gelb einen Blankoscheck bei
der Energiewende auszustellen. Man werde Gesetz für Gesetz entscheiden, ob
es zustimmungsfähig sei, sagte SPD-Fraktionsvize Kelber. Grundsätzlich
beharre seine Partei nicht darauf, "100 Prozent SPD" durchzusetzen.
"Irgendwann müssen wir eine Werteentscheidung treffen: Ist die
Unterscheidbarkeit der Parteiprofile wichtiger? Oder ist es wichtiger, den
Ausstieg politisch so zu zementieren, dass sich niemand mehr traut, daran
zu rühren?"
Die Grünen stecken noch stärker in der Klemme: Tragen sie den Plan mit,
kann sich Merkel damit schmücken, selbst die Überzeugtesten überzeugt zu
haben. Verweigern sich die Grünen, laufen sie Gefahr, als Nörgler
dazustehen, die einen historischen Konsens verhindern. Die
Anti-AKW-Bewegung macht bereits Druck: Wenn die Grünen den Kompromiss
mittrügen, würde dies ihre Glaubwürdigkeit "extrem beschädigen", heißt es
in einem Brief der Initiative .ausgestrahlt an den Parteivorstand.
Gegebenenfalls soll ein Sonderparteitag im Juni über eine Zustimmung
entscheiden.
5 Jun 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Schwerpunkt Atomkraft
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