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# taz.de -- Weltflüchtlingstag: Friedrich ist "gegen jede Großzügigkeit"
> Der Innenminister will verfolgte Flüchtlinge in Deutschland zwar weiter
> schützen. Wer aber nur ein besseres Leben suche, der solle lieber draußen
> bleiben, so Friedrich.
Bild: Asylbewerber nicht gleich Asylbewerber: Der Innenminister will verfolgte …
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen
eine Lockerung des geltenden Asylrechts ausgesprochen. Es dürften keine
neuen Anreize für Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen werden,
sagte der Minister am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung zum
Weltflüchtlingstag. Er sei "gegen jede Großzügigkeit" bei einem
"massenhaften Zustrom von Migranten, die nicht Schutz, sondern lediglich
ein besseres Leben suchen", sagte dem Symposium.
Zugleich zeigte er sich skeptisch, dass die EU-Kommission bis zum Jahr 2012
ihr Vorhaben zur Vereinheitlichung der Asylpolitik in der EU umsetzen kann.
"Aus unserer Sicht muss es noch erhebliche Änderungen geben, um zu einem
erfolgreichen Abschluss zu kommen."
Einige Vorschläge der EU-Kommission würden erfahrungsgemäß Anreize für
einen stärkeren Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen schaffen, kritisierte
Friedrich. "Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen",
sagte der Minister mit Verweis auf die hohen Asylbewerberzahlen der 1990er
Jahre in Deutschland. Heute seien die Zahlen zwar deutlich niedriger. Er
sei dennoch gegen eine Lockerung des Asylrechts. "Asylpolitik ist keine
Schönwetterpolitik." Ein Asylsystem müsse langfristig und auch auf hohe
Bewerberzahlen ausgerichtet sein.
Seit Jahren wird in der EU um die Asylpolitik gestritten. Die EU-Kommission
hatte sich bereits mit ihren Vorschlägen von 2008 und 2009 über
Mindeststandards bei Asylverfahren nicht im Ministerrat und Parlament
durchsetzen können. Kürzlich unternahm sie gegen den Widerstand aus den
Mitgliedstaaten einen neuen Vorstoß. Danach sollen die 27 Länder die
Bedingungen für die Aufnahme von Asylanten angleichen, ihnen mehr Rechte
geben und mehr gegen Missbrauch tun.
20 Jun 2011
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