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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Wenn die Asyllobby zuschlägt
> Ein interner Bericht einer Arbeitsgruppe von Polizei und
> Ausländerbehörden übt heftige Kritik an der Abschiebepraxis in
> Deutschland. Sie sei zu lasch.
Bild: Zu wenig Härte? Die Asyllobby kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.
BREMEN taz | Bei der am Dienstag beginnenden Innenministerkonferenz steht
das Thema Asyl gleich mehrfach auf der Tagesordnung. Anregungen für diese
Debatte wollte kürzlich die "AG Rück" liefern - eine bundesweite
Arbeitsgruppe von Länder- und Polizeibeamten zur Koordinierung von
Abschiebungen. Im Mai spielte sie Spiegel Online einen als "schonungslose
Bilanz" hingestellten, aber geheimen Bericht zu. Darin griff die AG Rück
die deutsche Abschiebepraxis als zu lasch an - und unterlegte dies mit
falschen Abschiebezahlen.
Das Bild, das die Beamten in dem Bericht, der auch der taz vorliegt,
zeichnen, ist das einer mächtigen Lobby, die ihnen die Arbeit unmöglich
macht. "Interessierte Kreise" hätten ein "länderübergreifendes Netzwerk"
aufgebaut. Selbst Landesregierungen würden sich dem beugen und die Hürden
für die Behörden immer "höher und höher hängen", so dass diese "allenfalls
noch Straftäter oder Terrorverdächtige" abschieben könnten.
Medien berichteten oft "tendenziös" über Abschiebungen und "schrecken auch
vor der Verbreitung gezielter Unwahrheiten nicht zurück".
Staatsanwaltschaften hätten "häufig kein Verfolgungsinteresse" bei
Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Wohnungen von Ausländern würden sie
"zu selten" nach verschwiegenen Passpapieren durchsuchen lassen.
Viele Ärzte würden "aus weltanschaulicher/berufsethischer Sicht" nicht zu
Abschiebungen beitragen. Asylbewerber machten sich dies zunutze und
versuchten "inflationär", ihre Abschiebung mit dem Hinweis auf "schwer
überprüfbarer psychische Erkrankungen" wie PTBS oder Suizidalität zu
verhindern.
Die AG Rück reagiere mit dem Bericht "offenbar auf einen drohenden Verlust
ihrer beträchtlichen informellen Macht", glaubt Bernd Mesovic von Pro Asyl.
"Nach den jüngsten Regierungswechseln in einigen Bundesländern könnte der
Einfluss der Hardliner schwinden." Wohl deshalb mahnten die
Abschiebe-Beamten gerade jetzt die Unterstützung der Politik an.
20 Jun 2011
## AUTOREN
Christian Jakob
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