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# taz.de -- Asylverfahren in Europa: Kein besseres Leben mit Friedrich
> Innenminister Hans-Peter Friedrich will Versuche der EU stoppen, das
> Asylverfahren in Europa zu verbessern. Er fürchtet das Ende des
> Flughafenverfahrens.
Bild: Asylpolitik: Pro Asyl fordert Deutschland auf, Flüchtlinge aus Somalia a…
BERLIN taz | Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wehrt sich gegen
EU-Versuche, das Asylrecht zu verbessern. "Bewährte Asylverfahren in den
Mitgliedsstaaten dürfen nicht in Frage gestellt werden", sagte er am Montag
in Berlin. Bei einem Symposium des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR
präsentierte Friedrich erstmals seine asylpolitischen Positionen.
"Unser oberstes Gebot heißt: Den Verfolgten muss großzügig Schutz gewährt
werden - ohne wenn und aber", so der neue Innenminister. "Aber es kann
keine Großzügigkeit geben, wenn Menschen in Europa nur ein besseres Leben
suchen." Fehlanreize für Wirtschaftsflüchtlinge müssten vermieden werden.
Gefahren sah Friedrich vor allem in Vorschlägen der EU-Kommission. Diese
versucht, das Asyl-Verfahren europaweit auf einem hohen Niveau
anzugleichen. Dazu gehört, dass Asylsuchende die gleichen Sozialleistungen
bekommen wie Einheimische. Derzeit sind diese in Deutschland für
Flüchtlinge erheblich geringer. Außerdem fürchtet Friedrich um das deutsche
"Flughafen-Verfahren". Dabei wird über Asylanträge in einem
Schnellverfahren entschieden, ohne dass die Neu-Ankömmlinge das
Flughafen-Gelände verlassen können. Wer solche Verfahren abschaffe,
gefährde die wiedergewonnene Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland,
argumentierte Friedrich.
"Statt neue Anforderungen zu stellen, soll die Kommission lieber dafür
sorgen, dass alle Mitgliedstaaten den Standard von Deutschland erreichen."
Gemeint ist damit zum Beispiel Griechenland, dessen Asylsystem so desolat
ist, dass derzeit keine Flüchtlinge aus Deutschland dorthin zurück
geschickt werden, auch wenn sie über Griechenland einreisten.
Das so genannte Dublin-System, nachdem jeweils der Staat für das
Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zunächst ankam, will
Friedrich beibehalten. "Dublin hat sich bewährt.", sagte Friedrich, "Anfang
der 90er Jahre war Deutschland übermäßig belastet, jetzt ist die Verteilung
gerechter". Er wies Vorwürfe zurück, dass nun vor allem die Länder am
Mittelmeer belastet werden. "Im Vorjahr haben Deutschland und Frankreich
vierzig Prozent aller Flüchtlinge in der EU aufgenommen."
## Pro Asyl: Deutschland soll Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea aufnehmen
Auch pro Kopf der Bevölkerung hätten in Griechenland weniger Flüchtlinge
Schutz gesucht, als etwa in Schweden oder Österreich. Hilfsbedürftig sei
dagegen die kleine Insel Malta, der aber auch geholfen werde. "Deutschland
hat letztes Jahr 100 Flüchtlinge aus Malta übernommen und nimmt dieses Jahr
noch einmal 150 Personen auf", versprach Friedrich.
Eindringlich bat Günter Burkhardt von Pro Asyl, Deutschland solle auch
einige der 8-10.000 somalischen und eritreischen Flüchtlinge aufnehmen, die
derzeit in Libyen festsitzen. "Da sind auch gut ausgebildete Leute dabei,
die wir brauchen können", appellierte er an christlich-soziales
Nützlichkeitsdenken. "machen Sie eine Investition in die Zukunft".
Friedrich wollte aber keine Zusagen geben. "Wir helfen erst mal dort, wo
die Menschen sind", sagte der Innenminister.
Burkhardt warnte: "die Leute gehen wieder auf die Boote nach Europa."
Friedrich versprach aber nur: "Nach Libyen wird derzeit niemand
zurückgeschickt." Dagegen solle vor der tunesischen Küste die
EU-Grenzschutzagentur Frontex die Flüchtlings-Boote schon am Losfahren
hindern - "um dramatische Folgen zu vermeiden."
20 Jun 2011
## AUTOREN
Christian Rath
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