Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polizeiaktion auf Dresdner Anti-Nazi-Demo: Handy-Überwachung hat N…
> Nach der Erfassung tausender Handydaten spricht Wolfgang Thierse (SPD)
> von einem "skandalösen Vorgang". Nun wird sich auch der sächsische
> Landtag mit dem Thema befassen.
Bild: Unter Generalverdacht: Handybenutzer bei der Anti-Nazi-Demo im Februar in…
BERLIN taz | Nachdem bekannt geworden ist, dass die Polizei bei einer
Anti-Nazi-Demo in Dresden Tausende Handys überwacht hat, fordert die
Opposition im sächsischen Landtag Aufklärung. Die SPD-Fraktion hat am
Montag eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt.
"Wir fordern von der Regierung Aufklärung über Umfang und Begründung der
Maßnahme sowie den Verbleib und die Verwendung der dabei gewonnenen Daten",
sagte der sächsischse SPD-Fraktionchef Martin Duling der taz. Die
sächsische Grünen-Fraktion hat für die kommenden Tage zudem eine
Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Auf Antrag der
Linksfraktion findet kommende Woche eine Aktuelle Debatte im sächsischen
Landtag statt, in der eine Regierungserklärung gefordert wird.
Die taz hatte berichtet, dass die Dresdner Polizei bei den Protesten im
Februar eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt hat. Dabei wurden
sämtliche eingehende Anrufe und Kurzmeldungen aller Personen, die sich am
Nachmittag des 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt aufgehalten haben,
erfasst und gespeichert. Die Behörden wollten so die Täter eines Angriffs
auf Polizisten ermitteln. In mehreren Fällen wurden die Handydaten aber
zweckentfremdet und flossen in andere Ermittlungsakten ein.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht von einem
"skandalösen Vorgang", sollten sich die Überwachung bestätigen. "Die
Geisteshaltung, die hinter einer solchen Respektlosigkeit gegenüber den
Bürgerrechten steht, kann zu einer Bedrohung für die
Demonstrationsfreiheit, für Rechtsstaat und die Demokratie werden", sagte
er der taz. Thierse hat am 19. Februar gemeinsam mit vielen andere
Parlamentariern aus Bund und Ländern gegen den Naziaufmarsch demonstriert.
"Alle rund 15 Abgeordnete meiner Fraktion, die in Dresden dabei waren,
werden ein Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft stellen",
kündigte Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete der Linkspartei,
an. Sollte sich ergeben, dass auch Handydaten von Parlamentariern ermittelt
und gespeichert wurden, werden sie dagegen klagen.
Das Bündnis "Dresden Nazifrei" startet ab Mittwoch eine Kampagne, in der
alle potenziell betroffenen Demonstranten und Anwohner dazu aufgerufen
werden, von ihrem Auskunfsrecht Gebrauch zu machen. Ab Mittwoch soll ein
entsprechendes Musterschreiben online verfügbar sein. Nach dem sächsischen
Datenschutzgesetz können Bürger kostenfrei Auskunft bei Behörden über ihre
gespeicherten personenbezogene Daten, Zweck und Rechtsgrundlage der
Verarbeitung sowie Herkunft beantragen.
20 Jun 2011
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Die Linke
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anwerbeversuch bei der Linken: Willst du unser V-Mann sein?
In Thüringen wollte der Verfassungsschutz einen Mitarbeiter einer
Linken-Abgeordneten als V-Mann gewinnen. Man habe von seinem Job nichts
gewusst, heißt es nun.
Polizeiaktion auf Dresdner Anti-Nazi-Demo: Datenskandal wird zur Chefsache
Sachsens Justizminister geht davon aus, dass weit mehr als 138.000
Handyverbindungen in Dresden ausgespäht wurden. Inzwischen fordert der
Ministerpräsident einen Sonderbericht.
Handydaten-Abfrage bei Demo nicht erlaubt: Das Täter-Telefonat
Die Funkzellenabfrage wird Tausende Male pro Jahr angewendet. Zulässig ist
sie aber nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung – Blockade-Demos
gehören nicht dazu.
Kommentar Handyüberwachung in Dresden: Aufarbeiten statt löschen
Nach der massenhaften Speicherung und Überwachung von Handydaten wird der
Ruf nach einer Löschung der Daten laut. Doch die Daten werden noch
gebraucht.
Polizeiaktion auf Dresdner Anti-Nazi-Demo: 138.000 Handydatensätze ausgespitze…
Reiche Beute: Bei der Handy-Überwachung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden
landeten 138.000 Datensätze auf dem Polizeirechner. Sachsens
CDU-Innenminister verteidigt das.
Datenschützer über Mobilfunk-Auswertungen: "Demonstrationsfreiheit ist bedroh…
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert so genannte
Funkzellen-Auswertungen durch die Polizei: Damit werde erfasst, wer an
Kundgebungen teilnimmt.
Kommentar Handydatenspeicherung: Handy aus? Kontrolle an!
Das Vorgehen der Dresdner Polizei ist ein Skandal. Aber dieser Skandal hat
auch sein Gutes – er zeigt, was technisch möglich ist. Und rechtlich nötig.
Demo-Überwachung per Mobilfunk: Mal eben ausgespäht
Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen
Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene
erwägen nun, dagegen zu klagen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.