# taz.de -- Kommentar Handyüberwachung in Dresden: Aufarbeiten statt löschen | |
> Nach der massenhaften Speicherung und Überwachung von Handydaten wird der | |
> Ruf nach einer Löschung der Daten laut. Doch die Daten werden noch | |
> gebraucht. | |
Bild: Prüfen stat löschen: Die Auswertung der Daten soll zeigen, was der Staa… | |
So langsam wird der Umfang der Überwachung bekannt: 138.000 Datensätze | |
wurden im Rahmen der Demonstrationen am 19. Februar in Dresden polizeilich | |
ausgewertet. Diese Daten sind noch immer bei den Dresdner Behörden | |
gespeichert. | |
Ersteres ist ein Skandal. Letzteres nicht. Wer jetzt die Löschung dieser | |
Daten fordert, verhindert die Aufarbeitung der Frage, ob es sich bei der | |
Massenauswertung in der Demozone um einen Grundrechtsverstoß handelt. | |
Weil polizeiliche Maßnahmen auf Demonstrationen nach gültiger | |
Rechtsprechung auch eine Abschreckungswirkung auf die Teilnahme an weiteren | |
Demonstrationen haben können, bedarf gerade eine so weitreichende Maßnahme | |
wie die flächenmäßige Ausforschung von Ortungsdaten auf Demos einer eigenen | |
juristischen Würdigung. | |
Weder die Anwohner und Demonstranten noch die in ihrer Arbeit besonders | |
geschützten Parlamentarier und Journalisten, die am 19. Februar in Dresden | |
waren, können ihren Gesprächspartnern derzeit Vertraulichkeit zusichern. Da | |
liegt es nahe, nun die schnelle Löschung der Daten zu fordern. | |
Doch erstens kann davon ausgegangen werden, dass Verfassungsschützer in der | |
parlamentarisch kaum kontrollierbaren Grauzone längst Kopien der Daten in | |
ihren Schubladen haben. Zweitens müssen Betroffene feststellen können, ob | |
und wie umfassend sie am 19. Februar in ihren Grundrechten eingeschränkt | |
wurden - und ob es sie wieder treffen kann. Das geht nur, wenn | |
nachzuvollziehen ist, was der Staat über sie ermittelt hat und was nicht. | |
Ob es in Dresden en passant zum unrechtmäßigen Eingriff in Grundrechte kam, | |
muss nun vor Gericht festgestellt werden. Deshalb gilt: Wer jetzt noch | |
löscht, vernebelt. | |
21 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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