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# taz.de -- Kommentar Handyüberwachung in Dresden: Daten wecken Begehrlichkeit…
> Der Zugriff auf einen Datenpool wie in Dresden muss richterlich genehmigt
> werden. Deshalb ist eine schnelle Änderung der Strafprozessordnung
> zwingend notwendig.
Bild: Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses: Vor dem Dresdner Landtag …
Wenn Daten erst mal vorhanden sind, wecken sie auch Begehrlichkeiten. Das
wissen Datenschützer schon lange, und der Dresdner Datenskandal beweist es
aufs Neue.
Deshalb genügt es nicht, dass ein Richter nur die heimliche Erhebung von
Daten genehmigen muss. Richterliche Kontrolle ist auch und erst recht
erforderlich, wenn es um die Weiterverwendung dieser Daten geht.
In Dresden hat die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung von Gewalttaten gegen
Polizisten eine Funkzellenabfrage beantragt. Diese wurde richterlich
genehmigt. Deshalb erhielt die Polizei von den Mobilfunkfirmen rund 138.000
Datensätze über Mobiltelefonate und SMS, die während einer Dresdner
Nazi-Demo in bestimmten Funkzellen stattfanden. Zwar sind auch hier noch
Fragen offen, aber das war vermutlich legal.
Allerdings hat die Polizei diese Daten auch zur Aufklärung von Störungen
der rechten Demo durch linke Sitzblockaden benutzt. Das hätte sie nur tun
dürfen, wenn auch die Blockaden als "Straftaten von erheblicher Bedeutung"
eingestuft würden - was fernliegend ist.
Für die "Erheblichkeit" von Straftaten gibt es zwar keine messerscharfe
Definition. Umso mehr ist aber rechtsstaatliches Fingerspitzengefühl
erforderlich, das gewöhnlich eher bei Richtern als bei Polizisten vermutet
wird. Es ist deshalb rechtspolitisch notwendig, dass der Zugriff auf einen
derartigen Datenpool ebenfalls richterlich genehmigt werden muss. Die
Strafprozessordnung ist entsprechend zu ergänzen.
Richtervorbehalte werden zwar oft als Feigenblatt kritisiert, weil die
Richter auf korrekte Informationen der Polizei angewiesen sind. Bei der
Prüfung, ob gesetzliche Voraussetzungen eingehalten wurden, kommt es aber
auch auf Rechtskenntnis an. Eine Ausweitung des Richtervorbehalts auf die
Weitergabe von Daten wäre also mehr als eine symbolische Verbesserung.
23 Jun 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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