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# taz.de -- Alternativer Polizeikongress: Kontakte zum Feind
> Die polizeiliche Praxis hat sich stark verändert. Auf dem Alternativen
> Polizeikongress in Hamburg wurden Perspektiven Grüner Polizeipolitik
> diskutiert.
Bild: Im Februar 2009 wurde in Berlin gegen den 12. Europäischen Polizeikongre…
Hamburg | taz Eine Begegnung eher seltener Art: Partei-Grüne, Polizisten,
Polizeifunktionäre und organisierte Polizeikritiker treffen sich in der
Hamburger Universität, um über Perspektiven der Polizeipolitik zu beraten.
Auf dem Alternativen Polizeikongress, zu dem die Grünen am vergangenen
Wochenende geladen haben, wurde darüber beraten, ob Strategien wie die
Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften geeignet sind, auch im
Konfrontationsfall Wirkung zu zeigen.
"Grüne Polizeipolitik in Stadt, Land und Europa" lautete der Titel der
Veranstaltung. "Für die grüne Szene ist der Kongresstitel durchaus
provokativ", sagt der Organisator Jan Philipp Albrecht. Der jüngste
deutsche Europaabgeordnete ist aber entschieden: Eine grüne Alternative zur
bisherigen Sicherheitspolitik werde es nur im Dialog mit der Polizei geben.
Die Idee dazu ist nicht neu, Stein des Anstoßes waren dann aber die
aktuellen Debatten um die Dresdener Handyüberwachung und Stuttgart 21.
Mit rund 100 Teilnehmern ist die Beteiligung noch recht übersichtlich. Eine
Unterschriftenliste gegen die geplanten Einschnitte an der Hamburger
Universität verwies darauf, dass auch der Veranstaltungsort ein Ort des
Geschehens ist. Bei den Protesten gegen das Sparpaket setzte die Polizei
aus nächster Nähe Pfefferspray gegen die protestierenden Studenten ein.
Handyüberwachung in Dresden, der massive Einsatz gegen die
Stuttgart-21-Gegner: Dass sich das polizeiliche Vorgehen gewandelt hat,
betonte auch der Rechtsanwalt Martin Lemke: "Früher genügte es, eine Demo
24 Stunden vorher anzumelden, heute muss man das bereits 48 Stunden vorher
machen, bevor man überhaupt dazu aufruft." Anschließend werde eine
Sicherheitsüberprüfung durch die Geheimdienste vorgenommen. Etwa bei der
Überprüfung von Journalisten, Politikern und Anwälten bekomme die Polizei
Kompetenzen eingeräumt, die ihr nicht zustünden.
## Militärische Intervention im Wendland
Für Lemke, der auch Mitglied des Anwaltsnotdienstes bei den
Castortransporten ist, bezieht die Polizei aber auch inhaltlich Stellung.
Wenn der Castor rollt, sei nicht die Politik im Wendland vertreten, sondern
die Polizeiführung. "Die Polizei hat ihr Presseteam zu Castorzeiten auf
ganze 110 Beamte aufgestockt. Und meine Erfahrung ist, dass der Einsatz von
20.000 Polizisten eigentlich eine militärische Intervention ist."
Hat sich die grüne Sicht auf die Polizei im Zuge von Stuttgart 21
gewandelt? Für den Grünen Albrecht läute der Kongress zwar keinen
Kurswechsel der Grünen ein. "An ihren Kernforderungen, etwa einer
weitgehenden Repressionsfreiheit, müssen sie nicht rütteln." Wohl aber
stehe eine Auseinandersetzung an, wie sie ihre Forderungen in der Praxis
umsetzen wollen und wer die Partner sind. Denn in der Polizeipolitik könne
sich nur etwas verändern, wenn man auch den Kontakt zu Polizisten aufnimmt.
Ganz uneigennützig war die Diskussion über Alternativen in der
Sicherheitspolitik dann wohl nicht. Wenn die Grünen in immer mehr
Bundesländern mitregieren, müssen sie, Albrecht zufolge, auch Verantwortung
übernehmen. "Nicht dass man einfach am Ende sagt, die Innenminister waren
ja eh von der SPD oder CDU, da können wir nichts dafür."
26 Jun 2011
## AUTOREN
Lena Kaiser
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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