# taz.de -- Transport-Termin im November: Polizeigewerkschaft für Castor-Absage | |
> Niedersachsens Ministerpräsident will keinen Castortransport ins Wendland | |
> mehr – eigentlich. Und die Gewerkschaft der Polizei fordert die Absage. | |
Bild: Das kostet: Polizeieinsatz beim Castor-Transport | |
BERLIN taz | Geht es nach dem Willen von Niedersachsens Ministerpräsident | |
David McAllister (CDU), soll im November der vorerst letzte Castor ins | |
Wendland rollen. Die Atommülltransporte nach Gorleben setzten die | |
Bevölkerung im Wendland und die Polizisten "unzumutbaren Belastungen" aus, | |
sagte er in der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Das Land werde aber erneut | |
die "völkerrechtliche Verpflichtung des Bundes umsetzen". | |
Dietmar Schilff, Niedersachsens Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei | |
(GdP), hingegen fordert, auch diesen Transport abzusagen. "Wenn etwas | |
unzumutbar ist, wie der Ministerpräsident richtig erkannt hat, darf es | |
schlicht nicht durchgeführt werden", sagte Schilff zur taz. | |
Der Transport bringe "enorme Logistik- und Sicherheitsprobleme mit sich", | |
so Schilff. Die verkürzte Vorbereitungszeit verkompliziere zudem die | |
Planungen für Dienstpläne und die Unterbringung der Beamten. Ein Transport | |
im November will man bei der GdP Niedersachsen nicht, einen im Dezember | |
auch nicht. | |
## Forderungskatalog an die Politik | |
Schilff kündigte an, sich mit einem Forderungskatalog an die Politik zu | |
wenden, sobald der Termin endgültig feststeht. Die GdP werde darauf achten, | |
dass die Vorgaben des Leitfadens 150 – Versorgung der Polizei im Einsatz – | |
eingehalten werden. Das bedeutet zum Beispiel: dass die Dienstzeiten | |
eingehalten werden, dass die Unterkünfte zumutbar sind und nicht zu viele | |
Beamten in einem Zimmer oder Wohncontainer untergebracht sind. | |
Einigkeit zwischen Land Niedersachsen und Gewerkschaft der Polizei besteht | |
im Umgang mit den Kosten. Die könne das Land Niedersachsen nicht mehr | |
allein schultern. Der Castortransport 2010 verursachte Kosten in Höhe von | |
33,5 Millionen Euro - Rekord. Die Atomkraftgegner bat McAllister um | |
"friedlichen Protest". Mit der Energiewende sei ein großer | |
gesellschaftlichen Konsens erzielt worden. "Die Kernenergie neigt sich in | |
Deutschland dem verbindlichen Ende entgegen." | |
In der Debatte um Gorleben als atomares Endlager erwarte er ein | |
Endlagersuchgesetz der Bundesregierung "bis zum Ende des Jahres". Darin | |
müsse konkret formuliert werden, "wo und wie schnell andere Lagerstätten | |
mit alternativen Gesteinsformen außer Gorleben erforscht werden", erklärte | |
McAllister. | |
14 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Julia Seeliger | |
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