Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Handy-Datenaufzeichnung: Sonderfall Dresden?
> Eine massenhafte Ausspähung wie in Dresden soll es bisher bei Großdemos
> noch nicht gegeben haben. Das jedenfalls sagen die Ermittler.
Bild: Die Polizeidirektion Lüneburg, zuständig für die Castortransporte, wil…
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Dresden hielt es für unbedenklich, auf
einer Großdemonstration massenhaft Handydaten zu erfassen. Immer wieder
kommt es in Deutschland zu politischen Großereignissen. Wie gängig ist die
Massenausspähung? Glaubt man den beteiligten Behörden, so ist Dresden eine
absolute Ausnahme.
"Bislang wurde bei keinem Castor-Transport die Funkzellenauswertung
eingesetzt", sagt etwa eine Sprecherin der Polizeidirektion Lüneburg auf
Anfrage der taz. Die Dienststelle leitet die Großeinsätze bei den seit
Jahren stattfindenden Castor-Protesten in Niedersachsen.
Auch im Zusammenhang mit den jährlichen Auseinandersetzungen am 1. Mai in
Berlin wurde nach Angaben der Polizei noch nie eine Funkzellenauswertung
vorgenommen. Hier war es 2009 zu einem Verfahren wegen versuchten Mordes
gekommen. Eine solche strafrechtlich schwerwiegende Tat ("Katalogtat") gilt
als Voraussetzung für die Durchführung einer Funkzellenauswertung nach der
Strafprozessordnung. In Dresden nutzten die Behörden das Instrument wegen
des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch, also etwa wegen brennender
Mülltonnen.
Auch eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft schloss gegenüber
der taz "definitiv aus", dass es im Zusammenhang mit der Eskalation im
Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010, als dort Polizei und
Bürger heftig aneinandergerieten, zu einer Funkzellenauswertung gekommen
sein könnte.
Regelmäßigen Protest gibt es auch in München anlässlich der jährlich dort
stattfindenden Sicherheitskonferenz. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
München sagte der taz, dass sich eine Funkzellenauswertung aufgrund der
hohen juristischen Hürden "in der Regel nicht begründen lassen dürfte."
Glaubt man diesen Aussagen, so stellt die massenhafte Auswertung von
Handydaten in Dresden einen Einzelfall im Zusammenhang mit politischen
Großereignissen dar. Lediglich im Hinblick auf die G-8-Proteste 2007 in
Heiligendamm konnte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern zunächst
keine abschließende Aussage treffen. Faktisch überprüfen lassen sich die
Aussagen der Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden jedoch kaum. Eine
einheitliche Berichtspflicht, die Anlass, Zahlen und Umfang des Einsatzes
von Funkzellenauswertungen öffentlich nachvollziehbar macht, gibt es nicht.
24 Jun 2011
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Handydaten
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Handydaten-Skandal in Dresden: Sogar die Opposition hat vergessen
Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze
wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten
auszuwerten.
Kontrolle der Handykontrolle: Sachsen reagiert, Bundestag debattiert
Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung
schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den
Datenschutzbeauftragten freut's.
Kommentar Datenskandal in Dresden: Die Lehren aus dem Skandal
Dresden sollte ein Anlass sein, über die Vorratsdatenspeicherung zu
debattieren. Denn wie viel Freiheitseinschränkung nehmen wir hin und wie
viel Sicherheit bekommen wir dafür?
Handyüberwachung in Dresden: Polizeipräsident muss gehen
Die massenhafte Speicherung von Handy-Daten in Dresden - aufgedeckt von der
taz - hat erste personelle Konsequenzen. Polizeipräsident Dieter Hanitsch
wurde abberufen.
Funkzellenauswertung Dresden: Riesiger Datenpool
Das Gesetz ist im Falle der Datenspeicherung in Dresden auf der Seite der
Handynutzer: Eine Funkzellenabfrage vom Dresdner Ausmaß ist
unverhältnismäßig.
Stuttgart 21: "Regierung muss die Bahn schützen"
Der Ausgang des S21-Verfahrens sei offen, sagt die Grüne Gisela Erler. In
der neuen Landesregierung Baden-Württembergs ist sie zuständig für
Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft.
Handy-Überwachung bei Demos: Berlin fischt keine Demo-Daten
Anders als die Kollegen in Dresden hat die Berliner Polizei bei
Demonstrationen noch keine Funkzellenauswertungen durchgeführt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.