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# taz.de -- Handy-Überwachung bei Demos: Berlin fischt keine Demo-Daten
> Anders als die Kollegen in Dresden hat die Berliner Polizei bei
> Demonstrationen noch keine Funkzellenauswertungen durchgeführt.
Bild: Auch das Handy dieses Telefonnutzers wurde noch nie bei einer Demo in Ber…
Nach der Affäre um die massenhafte Erfassung von Handydaten bei Protesten
gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden, hat die Berliner Polizei mitgeteilt,
sie habe bisher keine sogenannte Funkzellenauswertung bei politischen
Veranstaltungen und Demonstrationen eingesetzt.
Die Dresdener Polizei hatte drei Tage nach den Großprotesten bei Providern
138.000 Datensätze über ein- und ausgehende Telefonate und Kurzmitteilungen
abgefragt - von Demonstranten, Anwohnern und Politikern, die in der
Protestgegend kommuniziert hatten. Grund waren Ermittlungen wegen schwerer
Landfriedensbrüche. Die Polizei nutzte die Daten aber auch für andere
Ermittlungen.
Die Berliner Polizei verwies auf die Strafprozessordnung. Dort wird die
Funkzellenabfrage geregelt: Sie ist bei der Aufklärung von "Straftaten
erheblicher Bedeutung", etwa Mord, Raub oder Bandendiebstahl zulässig.
"Diese Voraussetzungen lagen anlässlich von politischen Veranstaltungen in
Berlin nicht vor", sagte Polizeisprecher Frank Millert der taz.
In Berlin kam es auf Demonstrationen am 1. Mai oder bei der Räumung des
Hausprojekts Liebig 14 im Februar wiederholt zu Ausschreitungen. Diese
Delikte wertete die Polizei aber offenbar nicht als schwer genug für eine
massenhafte Datenabfrage. Bei einem Brandsatzwurf am 1. Mai 2009, der als
versuchter Mord gewertet wurde, wurde sie erst gar nicht nötig: Die
Tatverdächtigen wurden vor Ort gefasst.
Bei anderen Ermittlungen zu schweren Straftaten außerhalb von
Demonstrationen hat die Berliner Polizei dagegen Funkzellenabfragen bereits
eingesetzt. Diese erfolgen grundsätzlich nur nach richterlicher Anordnung.
Die Methode wird in Berlin üblicherweise als ultima ratio genutzt, wenn
andere Ermittlungswege nicht zum Ziel führen.
Die Grünen lobten die Zurückhaltung der Berliner Beamten. "Es ist zu
begrüßen, dass hier der rechtliche Rahmen eingehalten wurde", sagte
Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Friedliche Demonstrationen seien auch
ohne Funkzellenabfragen zu gewährleisten. Lux forderte die Polizei auf,
dies "auch künftig so zu handhaben".
24 Jun 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Schwerpunkt Überwachung
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