Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Datenskandal in Dresden: Die Lehren aus dem Skandal
> Dresden sollte ein Anlass sein, über die Vorratsdatenspeicherung zu
> debattieren. Denn wie viel Freiheitseinschränkung nehmen wir hin und wie
> viel Sicherheit bekommen wir dafür?
Man muss der sächsischen Polizei fast schon dankbar sein. Indem sie im
Februar bei einer der größten Anti-Nazi-Demos Europas die Handy-Daten von
hunderttausenden Bürgern überwacht hat, hat sie jedem klargemacht, was es
bedeuten würde, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Nur dass es dann
nicht mehr um hunderttausende von Daten ginge, sondern um Milliarden und
Abermilliarden.
Wer hat wann mit wem telefoniert? Wer hat von wo aus gesimst? Wer wem eine
E-Mail geschickt? All das soll nach dem Willen der Union sechs Monate
gespeichert werden, ohne Anlass, auf Halde - und so verlangt es eigentlich
auch eine EU-Richtlinie, der sich die FDP bisher aber tapfer widersetzt.
Noch.
Innenminister und Sicherheitsbehörden haben in den letzten Wochen eine
regelrechte Kampagne gestartet. Die Rede ist von einer Schutzlücke, die
ohne die Vorratsdatenspeicherung entstanden sei. Von Terror-Gefahren, die
man womöglich nicht mehr abwehren könne, und schweren Straftaten wie
Kindesmissbrauch, die sich ohne Vorratsdatenspeicherung nur schwer
aufklären ließen.
Wer da von Bürgerrechten oder Datenschutz spricht, wird schnell als
Täterschützer diffamiert. Oder wie Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger als "Sicherheitsrisiko" beschimpft.
Doch der Überwachungsskandal von Dresden hat nicht nur gezeigt, was für ein
Datengebirge angehäuft würde, wenn man die Verbindungen aller 82 Millionen
Bürger speichern ließe. Dresden hat auch gezeigt, dass solche Sammlungen
immer Begehrlichkeiten über ihren Zweck hinaus wecken. Denn dort hat die
Polizei die Daten nicht nur eingesetzt, um schwere Straftaten aufzuklären -
sondern auch um gegen Demo-Störer vorzugehen.
Es lohnt sich, noch mal das Urteil des Verfassungsgerichts hervorzukramen,
das 2010 den ersten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt hat. Das
anlasslose Speichern von Telekomverbindungen, hieß es dort, könne "ein
diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins" hervorrufen, das eine
"unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte" beeinträchtigen könne.
Dresden sollte ein Anlass sein, noch mal eine große Debatte über die
Vorratsdatenspeicherung zu führen. Und die geht an den Kern: Wie viel
Freiheitseinschränkung sind wir bereit hinzunehmen - und wie viel mehr
Sicherheit bekommen wir dafür wirklich?
27 Jun 2011
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Handyüberwachung Dresden: Datenspur auf der Autobahn
Erst die Handydaten, dann Details über Demonstranten: Sachsens
Innenminister Ulbig hält die verdachtsunabhängige Massenerhebung unter
Busunternehmen für völlig unbedenklich.
Datenskandal in Dresden: Polizei hörte doch Handys ab
Laut taz-Informationen wurden auch Telefongespräche gespeichert. Doch
Dresdens Innenminister Ulbig (CDU) behauptet das Gegenteil. Die Linke
fordert seinen Rücktritt.
Transparenz bei Google: So schnüffeln die Regierungen
Regierungen beantragen sehr oft, bei Google Daten einzusehen oder gleich zu
löschen. Im neuen Transparenzbericht schafft es Deutschland auf den vierten
Platz.
Dresdner Handy-Skandal: Innenminister täuscht die Öffentlichkeit
Zuerst wurde der Polizeichef abgesetzt - nun fordert die Opposition auch
den Kopf des sächsischen Innenministers. Die Linkspartei will eine
Sondersitzung einberufen.
Dresdner Handyüberwachung: Gespräche mitgehört?
Der Polizeipräsident geht, neue Details kommen. Der sächsische
Innenminister kann nicht ausschließen, dass bei der Überwachung auch
Telefonate mitgeschnitten wurden.
Handyskandal in Dresden: Polizeipräsident gestoppt
Der erste Kopf rollt. Sachsens Innenminister hat überraschend Dresdens
Polizeichef Hanitsch abberufen. In Regierungskreisen spricht man von einem
Bauernopfer.
Gespeicherte Handydaten: Offenbar ganz Dresden überwacht
Es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die
Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein.
Funkzellenauswertung Dresden: Riesiger Datenpool
Das Gesetz ist im Falle der Datenspeicherung in Dresden auf der Seite der
Handynutzer: Eine Funkzellenabfrage vom Dresdner Ausmaß ist
unverhältnismäßig.
Handy-Datenaufzeichnung: Sonderfall Dresden?
Eine massenhafte Ausspähung wie in Dresden soll es bisher bei Großdemos
noch nicht gegeben haben. Das jedenfalls sagen die Ermittler.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.